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Eigenheimzulage 2006, Tochter Ausbau WE im Haus der Mutter

12.03.2012 13:58 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth


Der vereinbarte Aufwendungsersatzanspruch zwischen Mutter und Tochter nach dem Wortlaut BFH-Urteil 18.7.2001 wurde durch FA im Klageverfahren als zu bejahen beurteilt. Lediglich der Nachweis über die Erstattung von Kosten wie Grundschuldeintragung und Bauge-nehmigungsgebühren wird in der Stellungnahme des FA zur Klage in diesem Punkt noch gefordert.
Die Baugenehmigung wurde durch die Mutter beantragt, da es einen alten Bauantrag aus 1999 gab dessen Verlängerung immer wieder beantragt wurde.
Die Kosten der Grundschuldeintragung (Notar) und der Rohbauabnahme wurden von der Tochter direkt bezahlt was noch nachgewiesen werden muss. Lediglich die Kosten von 52,00 € für die Verlängerung der alten Baugenehmigung wurde vom Konto der Mutter bezahlt und von der Tochter "bar" an die Mutter erstattet.

Die Tochter hat alle Rechnungen, auch die auf den Namen der Mutter ausgestellten Rechnungen von ihrem Konto überwiesen und auch ein Darlehen auf ihren Namen aufgenommen. Dieser Punkt ist unstrittig.

Die Baugenehmigung lautete " Erweiterung der vorh.Betriebsleiterwohnung durch Ausbau des Dachgeschosses und Neubau eines Treppenhauses. (Bauernhof. Tatsächlich wurde im Dachgeschoss eine neue Wohnung geschaffen. (vorher Speicher).

Die Tatsache, dass es eine Wohneinheit von 77 qm im Dachgeschoss, welche u.a. durch Anbau eines neuen Treppenhauses und eine Aufstockung des Flachdachbereiches über dem im Erdgeschoss liegenden Schlafzimmer mit einem Spitzdach entstanden ist, ist durch Bausachverständigen des FA bestätigt. Lediglich die Frage, inwieweit vor Beginn der Baumassnahme bereits Wohnraum im alten, schon vorhandenen Teil des DG vorhanden war, konnte mangels Vorlage entsprechender Nachweise z.B. Unterlagen Baubehörde von Seiten FA keine Aussage getroffen werden. So die Stellungname des FA im Klageverfahren. Tatsächlich gab es eine Abweichung zwischen Bauantrag und tatsächlicher Bauausführung, aus baurechtlichen Gründen wurde zunächst nur der o.g. Ausbau des Dachgeschosses ohne Küche beantragt. Tatsächlich wurden Zeichnungen mit Küche bei der Baubehörde nachgereicht.
Das sogenannte Dachgeschoss war nachweislich durch Zeichnungen in vorherigen Baugenehmigungen
für andere in der Vergangenheit ebenfalls erfolgte Baumassnahmen an diesem Gebäude, ein Speicher mehr nicht!!
Dieser Speicher wurde abgerissen, ein neuer Dachstuhl,belegbar durch Rg.des Schreiners und durch Foto´s und eventuell noch vorhandene Filmaufnahmen, ggfs. durch die freiwilligen Helfer am Bau, wurde aufgestellt.
Ein alter Speicher wurde zur Wohnung umgebaut, ein Treppenhaus angebaut, es wurde erstmalig Wohnraum geschaffen!
Das FA sieht in seiner Stellungnahme einen Widerspruch zwischen Baugenehmigung, Baubeginn-anzeige und Rohbauabnahme worin stets die Mutter als Bauherrin aufgeführt wird, und der Tochter die den Nachweis erbringen soll, das Bauge-schehen tatsächlich beherrscht zu haben und dies nicht durch die Eltern beherrscht wurde. Es verweist in diesem Zusammenhang darauf, dass viele Baukostenrechnungen auf die Mutter adressiert waren. Hier nutzte die Tochter lediglich bestehende Kontakte und Baukonten bei Baumärkten der Mutter, bezahlt hat sie jedoch nachweislich alles.Die Tochter hat alle Entscheidungen getroffen und sich lediglich der Eltern als Erfüllungsgehilfen im Baugeschehen bedient. Sie hat alle Kosten und Risiken getragen. Es ist neuer Wohnraum entstanden, an dem die Tochter wirtschaftliches Eigentum hat.

Wie ist der Fall einzuschätzen?


Gegen die Ablehnung des Antrags auf Eigenheim-
zulage 2006 wurde Einspruch eingelegt, mangels Einspruchsbegründung wurde der Einspruch als unbegründet zurückgewiesen. Hierauf erfolgte Einlegung der Klage.





Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:


Grundsätzlich kann nur der Eigentümer im Sinne von § 903 BGB oder der wirtschaftliche Eigentümer die Steuerbegünstigung nach § 10e EStG und die Eigenheimzulagenförderung in Anspruch nehmen. Darüber hinaus der (wirtschaftliche) Eigentümer die Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten des begünstigten Objekts getragen haben.

Die Tochter ist nicht im Grundbuch als Eigentümerin eingetragen, so dass sie wirtschaftlicher Eigentümer sein müsste.

Übt ein anderer als der Eigentümer die tatsächliche Herrschaft über ein Wirtschaftsgut in der Weise aus, dass er den Eigentümer im Regelfall für die gewöhnliche Nutzungsdauer von der Einwirkung auf das Wirtschaftsgut wirtschaftlich ausschließen kann, so ist ihm das Wirtschaftsgut zuzurechnen, vgl. § 39 Abs. 2 Nr. 1 AO.

Nach Ihrem Sachvortrag ist dies hier problematisch, da die Mutter die Stellung als Bauherrin inne hatte.

Die Tochter ist insoweit gehalten darzulegen, woraus sich ergibt, dass die Eltern von der Einwirkung auf das Wirtschaftsgut ausgeschlossen sind.
Hier werden regelmäßig vertragliche Vereinbarungen geschlossen.
Nach Ihrem Sachvortrag ist aber nicht ersichtlich, dass der dingliche Herausgabeanspruch der Eltern als Eigentümer durch eine entsprechende Vereinbarung wirtschaftlich bedeutungslos geworden ist bzw. ein solcher Anspruch nicht besteht.

Das wäre bspw. der Fall bei der Einräumung eines Dauerwohnrechts.

Wenn die Tochter demnach nicht darlegen kann, dass sie wirtschaftliches Eigentum begründet hat, wären die Aussichten in der Sache als weniger gut einzuschätzen.


Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.
Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Die moderne Kommunikation ermöglicht insoweit auch die Überbrückung größerer Entfernungen.



Nachfrage vom Fragesteller 12.03.2012 | 16:40

Das die Tochter als wirtschaftlicher Eigentümer gesehen wird, ist in einer Vereinbarung zwischen Mutter und Tochter geregelt und so hatte ich es auch im ersten Satz geschrieben. Der sogenannte Aufwendungsersatzanspruch ist ja auch bereits durch das FA als zu bejahen beurteilt worden. Das war nicht die Frage, sondern diente lediglich der Sachverhaltsdarstellung. Die Frage war, ob für den Nachweis, dass die Tochter tatsächlich die Bauherrin war, sie auch nament-lich in der Baugenehmigung stehen muss? Die Tochter hat nachweislich und unstrittig alle Kosten getragen.
Anders rum: "Ist die Mutter Bauherrin der Wohnung" nur weil sie im Bauantrag/Genehmgiung benannt ist und weil Rechungen auf ihren Namen lauten, die aber von der Tochter was unstrittig ist bezahlt wurden? Kann man darlegen das eine neue WE i.S.§2(1)EigZulG entstanden ist, es ging um den Widerspruch zwischen Baugenehmigung u. tatsächlicher Ausführung des Objektes!!wie zuvor beschrieben. Nach dem Bauantrag/Genehmigung sieht es so aus, das eine bestehende Wohnung ausgebaut und erweitert wurde. Das ist aber nicht der Fall gewesen. Die alte Wohnung gibt es auch noch. Tatsächlich wurde aus einem alten Dachboden/ Speicher der ursprünglich zu dieser noch existierenden Wohnung gehörte, wie zu vor auch beschrieben, eine ganz neue zusätzliche Wohnung gebaut!Für das FA ist es bisher nicht nachvollziehbar, das eine 2. Wohnung komplett neu entstanden ist.Es wird davon ausgegangen das es sich vorher auch schon um Wohnraum handelte, der nur ausgebaut wurde. Das ist aber nicht so gewesen. Der Einheitswert lautet noch auf EFH.
Die baurechtliche Schlussabnahme ist aus anderen Gründen noch nicht erfolgt. Macht es Sinn die Schlussabnahme auf den Namen der Tochter zu beantragen,ist das baurechtlich überhaupt möglich? Die Tochter wohnt in dieser Wohnung!Zahlt den Kredit!Durch Bezahlung der Rechnungen die auf den Namen der Mutter ausgestellt waren, hat die Tochter deutlich gezeigt, dass sie mit dem was dort berechnet wurde, einverstanden war.
Es ist unlogisch sonst diese Rechnungen so zu bezahlen. Muss hier nicht das Steuerrecht den Fakten und Tatsachen folgen und nicht nach den Angaben von Anträgen und Genehmigung gehen?
Kommt es im Klage-Verfahren beim FG auf jeden Fall zu einer mündlichen Verhandlung?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.03.2012 | 18:59

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Die Bauherreneigenschaft orientiert sich an der sog. Sachherrschaft, d.h. der Bauherr hat die Möglichkeit, den Ablauf des Bauvorhabens nach seinem Willen zu lenken.

Hier ist eine Baugenehmigung auf den Namen der Mutter erteilt. Sie gilt daher als Bauherrin. Der Mutter steht es aber frei, die aus der Baugenehmigung begründeten Rechte und Pflichten auf die Tochter zu übertragen. Hier genügt eine rechtsgeschäftliche Vereinbarung. Dann wäre für die Schlussabnahme auch die Tochter zuständig.

Hilfreich wäre auch, wenn dargelegt werden kann, dass es auch schon vorher um Wohnraum gehandelt hat, der ausgebaut worden ist.

Das Finanzgericht beraumt in jedem Fall einen Termin zur mündlichen Verhandlung an.

Da es hier offensichtlich um ein Verständnisproblem handelte, können Sie gerne nochmal per E-Mail auf mich zukommen, ohne dass Ihnen hierdurch weitere Kosten entstünden.



Mit freundlichen Grüßen

RA K. Roth

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