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Ehevertrag,Erbverzicht

12.03.2021 12:36 |
Preis: 52,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung:

Für Umsetzungen eigener Vorstellung zur Vermögensverteilung nach dem eigenen Tod ist ein Ehevertrag nicht unbedingt erforderlich, da diese umfassend im Erbrecht gelöst werden können,
soweit dadruch nicht ungewollt hohe Pflichtteilsansprüche begründet werden.

Wir sind seit zwölf Jahren verheiratet. Meine Frau (66) hat 2 erwachsene Töchter aus 1.Ehe und ich (70) habe einen erwachsenen Sohn aus 1.Ehe. Ich besitze 2 Immobilien mit einem Wert von 1 Million €. Ich möchte nun in einem Vertrag regeln daß meine Stieftöchter nach meinem Tod und dem Tod meiner Frau so wenig wie möglich bekommen, meine Frau aber trotzdem gut versorgt ist. Mein Sohn soll Alleinerbe sein. Deshalb möchten wir in einem Ehevertrag neben einer individuell gestalteten Unterhaltsvereinbarung einen Verzicht meiner Frau auf ihr gesetzliche Erb-und Pflichteilsrecht vereinbaren. Der gesetzliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft soll bestehen bleiben. Als Ausgleich soll sie nach meinem Tod 125000 € und nach 10 Jahren nach meinem Tod jedes Jahr 12000 € bis an ihr Lebensende erhalten. Nun meine Fragen: Kann man das so in einem Ehevertrag regeln, und können Sie mir detailliert schildern wie man das regeln kann daß meine Frau sicher die Zahlungen von 12000 € erhält? Eintragung einer Hypothek, Sperrkonto, Aktiendepot, Testamentsvollstrecker usw.?? Mfg

12.03.2021 | 14:11

Antwort

von


(202)
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86899 Landsberg
Tel: 08191/3020
Web: http://www.kanzlei-am-rossmarkt.de
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ihre Frage hat einen erbrechtlichen und einen familienrechtlichen Aspekt, wobei nicht klar geworden ist, ob Ihre Stieftöchter nur an Ihrem Vermögen nicht teilhaben sollen oder auch am Vermögen Ihrer Ehefrau.
Frage 1.) Familienrecht
Soweit der gesetzliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft bestehen bleiben soll,
können Sie derzeit ohne Zustimmung Ihrer Ehefrau nicht über Ihr Vermögen im Ganzen
verfügen, sollten die beiden Immobilien ca. 90% Ihres Vermögens ausmachen (§ 1365 BGB)

Eine Schenkung an Ihren Sohn gegen den Willen Ihrer Ehefrau würde somit ausscheiden.

Ihre Ehefrau hat im Falle Ihres Todes einen Anspruch auf ¼ Ihres Erbes (§ 1931 Abs. I BGB)
und ein weiteres ¼ als Zugewinnausgleich (§ 1371 BGB). Dieser Anteil würde beim Tod Ihrer Frau an deren Töchter vererbt werden.

Familienrechtlich könnten Sie zwar Gütertrennung vereinbaren, was Sie aber nicht wollten.
Frage 2.) Erbrecht
Zunächst ist festzustellen, dass die Töchter Ihrer Ehefrau nicht Ihre Erben sind, d.h. bei Ihrem Tod haben die beiden zunächst keine Ansprüche, auch nicht Pflichtteilsansprüche.

a.) Sie können mit Ihrer Ehefrau als Ehepaar ein Berliner Testament gem. § 2269 BGB
errichten und Ihren Sohn als Schlußerben einsetzen, wobei bei Ihrem vorzeitigen Tod
ein Vermächtnis die finanzielle Stellung Ihrer Frau absichern würde.

In diesem Testament könnten Sie auch bestimmen, ob das Vermögen Ihrer Ehefrau auch
ihrem Sohn zufallen soll oder ggf. deren Töchtern, die Ihre Ehefrau jeweils zu 50% beerben würden. Insoweit wäre eine Regelung zu finden, dass Ihr Vermögen nicht in das Vermögen Ihrer Ehefrau einfließt sondern ihr nur die Nutzungsrechte an den Immobilien auf (Lebens-) Zeit zustehen sollen.

Das Berliner Testament ist eine gebräuchliche Form des Testaments, durch das Ehegatten sich gegenseitig als Alleinerben einsetzen und bestimmen, dass erst nach dem Tode des Überlebenden der Nachlaß an Dritten fallen soll. Das ist auch nicht zu beanstanden.

Mit dem Tod Ihrer Frau wären Sie nach oben Ziff. 1.) berechtigt (d.h. 50%) und deren beiden Töchter würden gesetzliche Erben, zu je ½ an den restlichen 50% des Nachlasses Ihrer Frau
(Ihre Frau kann das gesetzliche Erbrecht mit dem Berliner Testament beeinflussen, sollte sie ihre Töchter enterben wollen ist das zulässig, diese haben dann einen Pflichtteilsanspruch).

Mit Ihrem Tod wäre Ihre Frau nach oben Ziff. 1.) berechtigt (d.h. 50%) und Ihr Sohn würde gesetzlicher Erben am restlichen 50%-Anteil Ihres Nachlasses.

Das kann nur durch ein Testament verändert werden

a.) Ein solches Testament könnten Sie aber auch ganz allein errichten, Ihren Sohn als
Alleinerben einsetzen (und damit Ihre Frau enterben und auf den Pflichtteil setzen), der
einen Geldanspruch beinhaltet. Ihr steht dann noch der Zugewinnausgleich zu (§ 1371 BGB)

Soi können jetzt berechnen, ob Zugewinnausgleich und Pflichtteil als finanzielle Absicherung
ausreichen oder zusätzlich Ihren Sohn mit einem entsprechenden Vermächtnis belasten.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Helge Müller-Roden
Fachanwalt für Arbeitsrecht

Rückfrage vom Fragesteller 12.03.2021 | 15:25

Sehr geehrter Herr Rechtssanwalt

Leider haben Sie meine einzigen beiden Fragen die ich gestellt habe, kann ich einen Erb-und Pflichtteilsverzicht im Ehevertrag regeln und die Verfahrensmöglichkeiten daß meine Frau erst 10 Jahre nach meinem Tod 12000€ jährlich bis an Ihr Lebensende sicher bekommt nicht beantwortet. Andere Fragen habe ich nicht gestellt.Meine Frau will doch einem Erb-und Pflichtteilsverzicht zustimmen wie aus meinem Schreiben zu entnehmen ist. Allein deshalb erben die Töchter doch nichts von mir. Die einleitenden Sätze dienten nur zur Verdeutlichung meiner Situation. Daß ich ihr 125000 € zukommen lassen kann, davon gehe ich aus. Die anderen Informationen wie Erbanteil, Schenkung, Berliner Testament usw. waren mir geläufig. Daher bitte ich nochmal um Beantwortung meiner beiden Fragen.
Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 12.03.2021 | 16:09

Ich war davon ausgegangen, dass Sie an einer kostengünstigen Lösung Ihres Anliegen interessiert sind. Es tut mir leid, wenn ich Ihre Frage überobligatorisch und insoweit umfassend beantwortet habe.

Gem. § 1410 BGB muß ein Ehevertrag
bei gleichzeitiger Anwesenheit beider Eheleute zur Niederschrift eines Notars geschlossen werden. Bereits vor der Eheschließung kann der Ausgleich des Zugewinns durch notariellen Ehevertrag ausgeschlossen werden (§§ 1408, 1411).

Der Erbverzicht unterliegt ebenfalls der Beurkundungspflicht (§ 2348 BGB).

Die von Ihnen gewünschten Regelungen können Sie daher in einem gemeinsamen notariellen Vertrag umsetzen. Sie sollten dann allerdings klar, unmissverständlich
unter Berücksichtigung anderer erbrechtlicher Bestimmungen erfolgen.

Gerne bin ich Ihnen dabei behilflich

ANTWORT VON

(202)

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