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Ehelicherklärung - Kind - eigener Hausstand


24.05.2006 09:41 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Claudia Bärtschi



Guten Morgen!
Habe ein Problem - wo ich nirgends Antworten dafür finde!

Vor 16 Jahren habe ich (KV) das alleinige Sorgerecht für mein Kind durch Zustimmung der Mutter erhalten - sogenannte Ehelicherklärung!
Bis 1998 konnten unverheiratete Väter nur das Sorgerecht für ihr Kind erhalten, wenn die Mutter darauf verzichtete - es war kein gemeinsames SR möglich. Durch die Kindschaftsreform sind diese Gesetze außer Kraft und es gibt für die sogenannten Altfälle eine
Übergangsvorschrift, welche im EGBGB geregelt ist.
Art. 224
§ 2 Elterliche Sorge
(1) Ist ein Kind auf Antrag des Vaters für ehelich erklärt worden, so ist dies als Entscheidung gemäß § 1672 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs anzusehen. Hat die Mutter in die Ehelicherklärung eingewilligt, so bleibt der Vater dem Kind und dessen Abkömmlingen vor der Mutter und den mütterlichen Verwandten zur Gewährung des Unterhalts verpflichtet, sofern nicht die Sorge wieder der Mutter übertragen wird.

Seit einigen Monaten habe ich kein SR (die Mutter auch nicht)für meine Tochter (fast 17) mehr und sie hat einen eigenen Hausstand.

Nun stellt sich mir die Frage -
Wie hoch ist die Unterhaltzahlung in Bezug auf die Regelung - der Vater ist dem Kind VOR DER MUTTER zur Gewährung des Unterhalts verpflichtet?

Die KM ist nicht leistungsfähig - und das Kind (kein Einkommen)hat durch den eigenen Hausstand einen Bedarf von 640 Euro.

1. Muss ich bis zu meinem Selbstbehalt von 890 o. 1100 Euro (Verwandtenunterhalt) vor der Mutter haften?
oder
2. Ein ET hat höchstens den UH zu leisten der sich aus DDT ergibt?

Brauche eine gesicherte Antwort, da es bald zu einer Gerichtsverhandlung kommen wird, da JA von mir die gesamten 640 Euro fordert. Vielleicht haben Sie auch ein Urteil im Zusammenhang mit Ehelicherklärung und Unterhalt!

Grüße,
kosmos

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Ich bedanke mich für Ihre Frage und kann Ihnen wie folgt Auskunft geben.

Grundsätzlich sind beide Elternteile eines Kind verpflichtet, für dessen Unterhalt aufzukommen. Wenn das Kind - wie in Ihrem Fall - nicht bei einem Elternteil lebt, leisten beide Elternteile ihren Unterhalt durch Geldzahlung. Dabei ist die Höhe der Zahlung auf die beiden Einkommen anteilig zu verteilen.
Da die Muttes Ihrer Tochter nicht leistungsfähig ist, sind Sie alleine zur Unterhaltszahlung verpflichtet.
Dies wäre selbst dann der Fall, wenn die von Ihnen erwähnte Übergangsregelung gem. Art. 224 § 2 Abs. 1 EGBGB nicht anwendbar wäre. Es ist mir nicht bekannt, ob die nachrangige Unterhaltsverpflichtung der Mutter gerichtlich überprüft wurde. Ein solches Urteil würde Ihnen aus den oben dargelegten Gründen nicht weiterhelfen.

Der Bedarf des Kindes richtet sich nach den effektiven Erfordernissen. Die Werte der Düsseldorfer Tabelle für Minderjährige sind hier nicht anwendbar, denn sie gehen davon aus, dass das minderjährige Kind im Haushalt eines Elternteils lebt. Üblicherweise wird in einem solchen Fall der Bedarf gleich wie bei Studenten mit eigenem Haushalt angesetzt (640 Euro). Allerdings ist das Kindergeld in voller Höhe und eine eventuelle Ausbildungsvergütung an den Bedarf anzurechnen (Urteil des BGH vom 26.10.2005, AZ XII ZR 34/03).

Bei der Forderung nach Unterhalt können Sie sich auf einen Selbstbehalt von 890 Euro berufen. Die Rechtsprechung geht von einer gesteigerten Unterhaltsverpflichtung gegenüber minderjährigen Kindern und volljährigen Kindern in der allgemeinen Schulausbildung aus, sodass Sie lediglich den notwendigen Selbstbehalt von 890 Euro geltend machen können.

Ich hoffe, Ich konnte Ihnen mit dieser Auskunft weiterhelfen.


Mit freundlichen Grüßen,

C. Bärtschi

Nachfrage vom Fragesteller 24.05.2006 | 14:45

Sehr geehrte Frau Bärtschi!

Leider war das keine Antwort auf meine Frage! Das ich dem Kind gegenüber einen SB von 890 Euro ist mir klar - auch die normale Berechnung bei Barunterhaltspflicht von beiden Elternteilen.

Das normal eben die Haftung erfolgt, nach:
Nach § 1606 III 1 BGB haften die Eltern beim Kindesunterhalt anteilig nach ihren Erwerbs- und Vermögensverhältnissen. Anteilige Haftung bedeutet, dass die Eltern für die Unterhaltsverpflichtung keine Gesamtschuldner sind (BGH FamRZ 1998, 286, 287). Anteilig heißt ja, das kein Elternteil mehr leisten muss, als sich aus seinem EK an Hand der DTT ergibt(OLG unter Punkt 13.3).

Durch die Ehelichkeitserklärung, hafte ich aber nicht anteilig - sondern vorrangig, als Gesamtschuldner! Diesbezüglich auch meine Frage, was für einen Selbstbehalt ich gegenüber der Mutter habe - bis ihre Haftung einsetzen würde!

Auf welchen Selbstbehalt kann ich mich berufen - bis die Haftung der Mutter einsetzt? Hier ist die Verwandschaft zu beachten: Tochter - eheliches Kind zu mir - uneheliches Kind zur Mutter - folglich bin ich der nähere Verwandte der als erstes haftet.
Also nicht Eltern - Kind Haftung - sondern Verwandtenhaftung/Unterhalt!

Es ist mir nicht bekannt, ob die nachrangige Unterhaltsverpflichtung der Mutter gerichtlich überprüft wurde. Ein solches Urteil würde Ihnen aus den oben dargelegten Gründen nicht weiterhelfen - Die oben dargelegten Gründe zählen eben in diesen Fall nicht - da es eben hier nicht um grundsätzlich geht und auch nicht um anteilig - sondern um vorrangig im Bezug auf die Ehelichkeitserklärung.

Ich hoffe, das ich Ihnen durch meine Erklärungen verständlich gemacht habe, um was es hier genau geht.

Grüße,
kosmos






Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.05.2006 | 21:18

Sehr geehrter Fragesteller,

die Problematik Ihrer Frage wird nach Ihren zusätzlichen Erläuterungen deutlicher. Allerdings muss ich an meiner Antwort festhalten.
Als Kindesvater sind Sie gem. der erwähnten Übergangsregelung vorrangig unterhaltspflichtig. Das bedeutet, Ihre Tochter muss zuerst Sie für Unterhaltsleistungen heranziehen. Für die Höhe des Unterhalts ist das Vater/Tochter-Verhältnis maßgebend, dh. anwendbar ist der notwendige Selbstbehalt von 890 Euro. Nur soweit Sie den erforderlichen Bedarf nicht decken können, kann sich Ihre Tochter - nachrangig - an ihre Mutter zur Unterhaltszahlung wenden. Maßgebend ist also immer des Verhältnis des Kindes zum jeweiligen Elternteil.

Ich hoffe, dass Ihnen mit dieser Antwort mehr gedient ist.

Mit freundlichen Grüssen,
C. Bärtschi

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