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Ehegattenunterhalt trotz Hausbau?


17.06.2005 08:40 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Ich lebe mit meinem Lebensgefährten seit 8 Monaten in einer Wohnung. Ich gehe nicht arbeiten, weil meine Kinder noch zu jung sind. Nun möchten mein Partner und ich ein Haus bauen. Da ich Ehegattenunterhalt beziehe, mir aber lt. Hammer Leitlinien 250 Euro Einkommen anrechnen lassen muß, wollte ich fragen, ob ich bei evtl. Hausbau noch Anrecht auf Ehegattenunterhalt habe und wie lange überhaupt Ehegattenunterhalt gezahlt werden muß, wenn ich aus gesundheitlichen Gründen nicht arbeiten kann und mit einem neuen Partner zusammen lebe. Meine Kinder sind 7 und 12 Jahre alt! Vielen Dank für Ihre Mühe...

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Sehr geehrte(r) Fragesteller(-in),

zunächst einmal vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese möchte ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworten:

Ein evt. Hausbau, so Ihre erste Frage, steht mit dem Anspruch auf Ehegattenunterhalt in keinem unmittelbaren rechtlichen Zusammenhang (Ausnahme nachfolgend). Er würde Ihren Anspruch also zunächst nicht schmälern.

Die Dauer der Unterhaltsberechnung läßt sich nicht pauschal beurteilen. Sie hängt u.a. von Ihrer Bedürftigkeit und der Leistungsfähigkeit des Ehepartners ab. Daß Sie mit einem neuen Partner zusammenleben, steht dem nicht grundsätzlich entgegen.

Soweit Sie aus gesundheitlichen Gründen keiner Erwerbstätigkeit nachgehen können, dürfte dies nicht zu Ihren Lasten berücksichtigt werden.

Die gesetzliche Regelung hierfür findet sich in § 1361 BGB, ich zitiere:

㤠1361 Unterhalt bei Getrenntleben

(1) 1Leben die Ehegatten getrennt, so kann ein Ehegatte von dem anderen den
nach den Lebensverhältnissen und den Erwerbs- und Vermögensverhältnissen der
Ehegatten angemessenen Unterhalt verlangen; für Aufwendungen infolge eines
Körper- oder Gesundheitsschadens gilt § 1610a. 2 Ist zwischen den getrennt
lebenden Ehegatten ein Scheidungsverfahren rechtshängig, so gehören zum
Unterhalt vom Eintritt der Rechtshängigkeit an auch die Kosten einer
angemessenen Versicherung für den Fall des Alters sowie der verminderten
Erwerbsfähigkeit.

(2) Der nicht erwerbstätige Ehegatte kann nur dann darauf verwiesen werden,
seinen Unterhalt durch eine Erwerbstätigkeit selbst zu verdienen, wenn dies von
ihm nach seinen persönlichen Verhältnissen, insbesondere wegen einer früheren
Erwerbstätigkeit unter Berücksichtigung der Dauer der Ehe, und nach den
wirtschaftlichen Verhältnissen beider Ehegatten erwartet werden kann.

(3) Die Vorschrift des § 1579 Nr. 2 bis 7 über die Herabsetzung des
Unterhaltsanspruchs aus Billigkeitsgründen ist entsprechend anzuwenden.

(4) 1Der laufende Unterhalt ist durch Zahlung einer Geldrente zu gewähren. 2
Die Rente ist monatlich im Voraus zu zahlen. 3 Der Verpflichtete schuldet den
vollen Monatsbetrag auch dann, wenn der Berechtigte im Laufe des Monats stirbt.
4 § 1360a Abs. 3, 4 und die §§ 1360b, 1605 sind entsprechend anzuwenden.“

In Extremfällen kann der Unterhalt demnach gem. § 1579 BGB reduziert werden oder ganz wegfallen, ich zitiere:

„§ 1579 Beschränkung oder Wegfall der Verpflichtung

Ein Unterhaltsanspruch ist zu versagen, herabzusetzen oder zeitlich zu
begrenzen, soweit die Inanspruchnahme des Verpflichteten auch unter Wahrung der
Belange eines dem Berechtigten zur Pflege oder Erziehung anvertrauten
gemeinschaftlichen Kindes grob unbillig wäre, weil

1. die Ehe von kurzer Dauer war; der Ehedauer steht die Zeit gleich, in
welcher der Berechtigte wegen der Pflege oder Erziehung eines gemeinschaftlichen
Kindes nach § 1570 Unterhalt verlangen konnte,

2. der Berechtigte sich eines Verbrechens oder eines schweren vorsätzlichen
Vergehens gegen den Verpflichteten oder einen nahen Angehörigen des
Verpflichteten schuldig gemacht hat,

3. der Berechtigte seine Bedürftigkeit mutwillig herbeigeführt hat,

4. der Berechtigte sich über schwerwiegende Vermögensinteressen des
Verpflichteten mutwillig hinweggesetzt hat,

5. der Berechtigte vor der Trennung längere Zeit hindurch seine Pflicht, zum
Familienunterhalt beizutragen, gröblich verletzt hat,

6. dem Berechtigten ein offensichtlich schwerwiegendes, eindeutig bei ihm
liegendes Fehlverhalten gegen den Verpflichteten zur Last fällt oder

7. ein anderer Grund vorliegt, der ebenso schwer wiegt wie die in den Nummern
1 bis 6 aufgeführten Gründe.“

Die Rechtsprechung bejaht die Voraussetzungen dieses Paragraphen zB bei mutwilliger Herbeiführung der Bedürftigkeit oder anderen Fällen, in den die Unterhaltsgewährung schlicht unerträglich erscheint (BGH, NJW 94 1286). Hierfür sehe ich aber keine Anhaltspunkte. Allein die neue Beziehung oder der avisierte Hausbau reichen für diesen eng zu fassenden Ausnahmetatbestand m.E. nicht.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort zunächst einmal weitergeholfen zu haben. Für Rückfragen stehe ich Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion von „Frag einen Anwalt“ selbstverständlich zur Verfügung, ebenso für eine weitergehende Interessenwahrnehmung.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Thomas Schimpf
- Rechtsanwalt -

Tel.: +49 (0)39 483 97825
Fax: +49 (0)39 483 97828
E-Mail: ra.schimpf@gmx.de
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