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Ehegattenunterhalt Auskunft Einkommen


22.07.2005 15:54 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Hallo! Ich bin seit fast 3 Jahren mit meinem Freund zusammen, zu diesem Zeitpunkt wurde er auch geschieden. Davor war er schon einmal verheiratet und hat mit seiner Ex-Frau zwei Kinder im Alter von 9 und 13 Jahren. Seine Ex geht schon sein seit mehr als 6 Jahren einer Beschäftigung nach, bei der sie ca. 72€ im Monat verdient. Seit einiger Zeit arbeitet sie doppelt so oft, und wir daher auch das Doppelte verdienen ca. 145€.
Mein Freund verdient im Monat 2019€ nach Abzug des Kinderunterhalts für die beiden Kinder bleibt ein Resteinkommen in höhe von 1345€, davon wird ja der notwendige Selbstbehalt von 840€ abgezogen und er muss für sie 505€ zahlen. Seit Januar wohne ich nun bei meinem Freund und er muß seit dem 207€ mehr im Monat zahlen (Vorsorgeunterhalt).
Nun kommt meine Frage:
Ist seine Ex verpflichtet ihm zu sagen wieviel sie verdient? Und was passiert wenn nicht? Wird ihr Verdienst angerechnet? Wenn ja, wieviel muss er dann noch zahlen?
Besten Dank!
22.07.2005 | 16:26

Antwort

von


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Sehr geehrte Fragestellerin,

Grundsätzlich sollen getrennt lebende oder geschiedene Ehegatten den durch die Ehe geprägten Standard aufrechterhalten können.

Ist einem getrennt lebenden Ehegatten dies nicht aus eigenen Mitteln möglich, hat er einen Anspruch auf Trennungsunterhalt gegen den anderen Ehegatten.

Natürlich muss sich die Exfrau Ihres Freundes ihren Verdienst dabei anrechnen lassen. Fraglich ist vorliegend aber, ob eine Summe von lediglich 145 Euro monatlich zu einer Reduzierung der Unterhaltspflichten führen wird.

Ist die Exfrau selbst berufstätig, verdient aber weniger als Ihr Expartner, hat Sie lediglich Anspruch auf 3/7 des Differenzbetrages der beiden bereinigten Nettoeinkünfte.

In Ihrem Fall also 1345€ -145 = 1200 * 3/7 = Unterhaltsanspruch der Exfrau in Höhe von: 514,28 EUR.
Da Ihrem Freund ein Selbstbehalt von 840 Euro beiben muss, welcher bei Leistung des Unterhaltsanspruchs unterschritten würde, bleibt alles beim alten.

Was den Auskunftsanspruch angeht, so besteht dieser:

Nach § 1605 I BGB sind zunächst Verwandte in gerader Linie einander verpflichtet, auf Verlangen über ihre Einkünfte und ihr Vermögen Auskunft zu erteilen, soweit dies zur Feststellung eines Unterhaltsanspruchs oder einer Unterhaltsverpflichtung erforderlich ist. Über die Höhe der Einkünfte sind auf Verlangen Belege, insbesondere Bescheinigungen des Arbeitgebers, vorzulegen. Die §§ 260, 261 gelten entsprechend. Gemäß § 1605 II BGB kann vor Ablauf von zwei Jahren Auskunft erneut nur verlangt werden, wenn glaubhaft gemacht wird, dass der zur Auskunft Verpflichtete später wesentlich höhere Einkünfte oder weiteres Vermögen erworben hat.

Die §§ 1361 IV, 1580 BGB schreiben dann vor, dass getrennt lebende und geschiedenen Ehegatten einander ebenfalls zur Auskunft entsprechend § 1605 BGB verpflichtet sind.

Der Anspruch kann mit gerichtlicher Hilfe durchgesetzt werden.


Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort weitergeholfen zu haben

Mit freundlichen Grüßen

F.Sachse
Rechtsanwalt



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