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Berechnung Ehegattenunterhalt bei negativem steuerlichen Einkommen

28.03.2012 13:16 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Karin Plewe


Hallo!
Ich bin freiberuflich tätig (wie auch schon einige Zeit in der Ehezeit) und bekomme Unterhalt von meinem geschiedenen Mann.
Nun habe ich in 2010 durch eine Ausbildung hohe Kosten. Die habe ich aus dem Rest einer Abfindung finanziert (von der mein Ex-Mann beim Zugewinn auch schon die Hälfte bekommen hat). Die Ausbildung konnte steuerlich abgesetzt werden, so dass ich negative Einkünfte aus selbständiger Arbeit (-857 Euro) habe.
Dazu kommt dann der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende (3 Kinder unter 10 Jahre) von 1.308 Euro und Kranken- und Pflegeversicherung (für Rentenversicherung ist sowieso kein Geld da). Somit komme ich insgesamt auf ein zu versteuerndes Einkommen von -3.900 Euro.

Wenn nun der Unterhalt für mich berechnet wird, wird mein Einkommen dann auf "Null" gesetzt, um dann weiterzurechnen? Oder wird bei der Differenzbildung der Einkommen von meinem negativen Einkommen ausgegangen? Und wenn ja, von welchem (nur negatives Einkommen aus selbständiger Arbeit, oder unter Einberechnung der Kranken/Pflegeversicherung oder auch unter Einberechnung des Entlastungsbetrags für Alleinerziehende)?

Danke für eine Antwort!

Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Anfrage beantworte ich auf der Grundlage der von Ihnen zur Verfügung gestellten Informationen wie folgt:

Nicht alles, was steuerlich berücksichtigt wird, wird auch familienrechtlich berücksichtigt. So wird der steuerliche Entlastungsbetrag für Alleinerziehende im Familienrecht nicht berücksichtigt, da das Steuerrecht eine andere sozialpolitische Zielsetzung hat als das Familienrecht.

Ihren Angaben entnehme ich, dass der von Ihrem geschiedenen Mann zu zahlende Unterhalt bereits in irgendeiner Form festgelegt wurde, durch Vereinbarung, gerichtlichen Vergleich oder Urteil. Von einer solchen Regelung kann nur abgewichen werden, wenn sich erhebliche Änderungen ergeben, wenn sich also z.B. das Einkommen wesentlich ändert. Es wird also nicht automatisch der Unterhalt neu berechnet. Ob Sie überhaupt eine Abänderung zu Ihren Gunsten verlangen können, ist ohne Detailkenntnis der Akten und der damaligen Unterhaltsregelung nicht zu beantworten.

Ein negatives Einkommen kann im Regelfall bei der Unterhaltsberechnung nicht berücksichtigt werden, denn das würde bedeuten, dass der Mann eine verlustreiche Selbständigkeit der Frau mitfinanzieren muss. Da ist es der Frau eher zuzumuten, die verlustreiche Selbständigkeit aufzugeben, jedenfalls wenn nicht zu erwarten ist, dass innerhalb kürzester Zeit die Gewinnzone erreicht wird.

Falls eine Abänderung in Ihrem Fall überhaupt möglich wäre, müsste als Bezugspunkt das jeweilige eheprägende Einkommen angesehen werden, d.h. die während der Ehe von beiden Ehegatten ausgeübten Berufe und erwirtschafteten Einkünfte werden zur Grundlage der Unterhaltsberechnung gemacht. Außerdem kann eine Abänderung immer nur auf der Grundlage der bisherigen Unterhaltsregelung erfolgen. Sie können also bei einer Neuberechnung nur den Berechnungsmodus und die Positionen übernehmen, auf die Sie sich damals geeinigt haben oder die Gegenstand des Unterhaltsurteils sind.

In Ihrem Fall dürfte die Ausbildung nach der Scheidung erfolgt sein. Es wäre dann zu klären, ob diese Ausbildung überhaupt eheprägend war oder ob Sie sich erst nach der Scheidung dazu entschlossen haben. Gegebenenfalls müsste eine Unterhaltsberechnung ohne Berücksichtigung der zusätzlichen Ausbildungskosten durchgeführt werden.

Keinesfalls ist das steuerliche Einkommen allein maßgebend für die Unterhaltsberechnung.

Ich empfehle Ihnen, sich diesbezüglich ausführlich anwaltlich beraten lassen, da eine verlässliche Auskunft ohne Kenntnis der Akten nicht möglich ist. Gerne können Sie sich dazu im Rahmen einer Mandatsübertragung auch an mich wenden.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Fragen zu Ihrer Zufriedenheit beantworten.

Mit freundlichen Grüßen

Karin Plewe
Rechtsanwältin

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