Ehegattenunterhalt kürzen

Question

Meine Frau ist 60 Jahre und ich 70 Jahre alt. Beide beziehen Rente. Wir waren 21 Jahre verheiratet. Wir haben eine Tochter 18 Jahre. Letztere macht zurzeit ein Ausbildung, netto Einkommen ca. 790€.

Meine Frau ist vor 8 Monaten mit meiner Tochter ausgezogen. Der Versorgungsausgleich wird vom Familiengericht veranlasst. Mir geht es jetzt um den Unterhalt, sowohl Trennungs- als auch nachehelichen Unterhalt. Beide Unterhalte möchte ich kürzen, weil meine Frau es während der Ehezeit abgelehnt hat eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen. Obwohl sie mir genau dieses vor der Ehe versprochen hat. Ein Indiz hierfür ist der Ehevertrag.
An unserem damaligen Wohnort (Barcelona), waren wir noch kinderlos. Ein neu erbautes nahe gelegenes Krankenhaus sucht dringend Personal. Meine Frau hat noch nicht einmal da vorgesprochen. Später, wieder in Deutschland, hat meine Frau einen Wiedereingliederungskurs des Arbeitsamts ausgeschlagen und damit gleichzeitig auch auf staatliche Hilfe verzichtet. Selbst als unser Tochter die Kita besuchte, war es für sie kein Anlass eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen. Ich selber und auch ihre beste Freundin haben sie immer wieder darauf bedrängt. Die Folge ist jetzt: sie bekommt aus früherer Zeit eine Rente von 715€, hat aber für die Ehezeit keine Rentenansprüche erworben. Gegen den Versorgungsausgleich werde ich mich kaum wehren können. Müsste dann aber noch zusätzlich Unterhalt zahlen. Der dann aus dem vorehelichen Rentenanteil gespeist würde.
Ich zahle zurzeit einen Trennungsunterhalt von 800€, soll aber 1.000€ zahlen. Mir ihrer eigenen Rente verfügt dann meine Frau über 1.715€. D.h. mein Lebensstandard kommt ihr voll zugute, obwohl sie außer Haushaltsleistung nichts dazu beigetragen hat. Diese s.g. Haushaltsehe wollten wir beide von Anfang nicht. Beleg: Ehevertrag. Der geforderte Trennungsunterhalt entsteht unter Einrechnung des Wohngelds. 1.000€ sind zuviel. Gibt es überhaupt die Möglichkeit den Unterhalt zu reduzieren? Kann ich für die Ehezeit ein fiktives Einkommen ansetzen? Oder zumindest das Wohngeld außer Ansatz lassen?

NS 1 Um das Einfamilienhaus schuldenfrei zu machen, habe ich auf die Vorruhestandsregelung verzichtet und sechs Jahre länger gearbeitet. Jetzt ist das Haus ist schuldenfrei, muss dafür aber Wohngeldvorteil von 750€ anrechnen lassen. Salopp ausgedrückt: arbeiten lohnt nicht, man (frau) muss nur richtig heiraten.

NS 2 Überraschenderweise hat sie jetzt eine vierwöchige Aushilfstätigkeit angenommen.

Rechtsanwalt Tobias Rösemeier · Accepted Answer

Antwort vom Rechtsanwalt: Sehr geehrter Fragesteller,    Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Der Trennungsunterhaltsanspruch Ihrer Ehefrau richtet sich zunächst einmal nach den ehelichen Verhältnissen. Maßgeblich ist hier in erster Linie Ihr eigenes Einkommen.     Leider haben Sie keine konkreten Angaben zum Inhalt des von Ihnen geschlossenen Ehevertrages gemacht, so dass ich hierauf nicht näher eingehen kann.     Eine Herabsetzung des Trennungsunterhaltes ist dann möglich, wenn Ihre Ehefrau eine Erwerbsobliegenheit trifft. Mit der Aufnahme der Aushilfstätigkeit, wenn auch befristet für die Dauer von 4 Wochen, kommt Ihre Ehefrau der Erwerbsobliegenheit erst einmal nach. Das Einkommen ist entsprechend vorrübergehend zu berücksichtigen.     Nach Ablauf des Trennungsjahres trifft Ihre Ehefrau dann schon eine gesteigerte Erwerbsobliegenheit. Hinderlich ist das Alter Ihrer Ehefrau und die Tatsache, dass Sie in den vergangenen 2 Jahrzehnten keiner Erwerbstätigkeit nachgegangen ist. Übt Ihre Ehefrau künftig keine Erwerbstätigkeit aus, so wäre dann mit einem fiktiven Einkommen auf deren Seite zu rechnen.     Ein fiktives Einkommen für die Ehezeit können Sie für Ihre Ehefrau nicht annehmen. Nimmt Ihre Ehefrau hingegen eine Erwerbstätigkeit auf, so ist das Einkommen hieraus als Surrogat für die Haushaltführung während der Ehe anzunehmen und bedarfsmindern anzurechnen.      Als fiktives Einkommen wäre das Einkommen heranzuziehen, welches Ihre Ehefrau aufgrund ihrer beruflichen Vorbildung und in Anbetracht des Alters erzielen könnte.     Nachehelich sieht es dann wiederum ganz anders aus. Es gilt der Grundsatz der Eigenverantwortung und Ihre Ehefrau kann finanziell nicht bessergestellt sein, als wenn die Ehe nicht bestanden hätte. Hier wäre also zu ermitteln, welches Einkommen Ihre Ehefrau ohne die Ehe heute erzielen würde. Dies stellt die Obergrenze des Bedarfs Ihrer Ehefrau für den nachehelichen Unterhalt dar.     Ebenso kommt auch eine zeitliche Befristung des nachehelichen Unterhaltsanspruchs in Frage. Ihre Ehefrau partizipiert hier am Versorgungsausgleich, so dass mit Eintritt in die Rente ein Ausgleich für die Ehezeit erfolgt. Dementsprechend wäre der nacheheliche Unterhaltsanspruch zeitlich bis zum Renteneintritt Ihrer Ehefrau zu befristen.     Sowohl die Herabsetzung als auch die Befristung des nachehelichen Unterhaltes müssen bei der abschließenden Regelung geltend gemacht werden, so dass ich Ihnen dringend empfehle, einen Fachanwalt für Familienrecht mit Ihrer Vertretung zu beauftragen.     Beim Wohnvorteil gilt während der Trennungszeit nur der angemessene Wohnvorteil. Hier wird also nicht die objektive Marktmiete für Ihr Objekt herangezogen, sondern eine Miete, die Sie anhand Ihrer Einkommensverhältnisse für eine angemessene Wohnung aufbringen würden. Der Ansatz von 750 € erscheint mir etwas überhöht.       Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.    Mit freundlichen Grüßen  Tobias Rösemeier, Rechtsanwalt

Ehegattenunterhalt kürzen

Familienrecht

Rechtsanwalt Tobias Rösemeier

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