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Nachehelicher Unterhalt kürzen?

13.11.2012 12:09 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Ich bin selbständig, 64 J.alt und habe mit meiner Ex-Frau eine Vereinbarung über monatliche Unterhaltszahlungen bis zum Beginn meines 65. Lebensjahres (in ca 6 Monaten) getroffen.

Meine Umsätze sind in den letzten 6 Monaten derart stark gesunken, dass ich die Unterhaltszahlungen nur noch aus Ersparnissen bezahlen kann.

Ist es möglich, die Höhe der Unterhaltszahlungen in angemessener Weise zu kürzen bzw. ganz einzustellen?

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes unter Berücksichtigung Ihres Einsatzwertes gerne im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworten möchte:

Zunächst einmal gehe ich davon aus, dass die von Ihnen zugrundegelegte Vereinbarung mit Ihrer Ex-Frau wirksam geschlossen wurde und nicht an formalen Mängeln leidet.

Dies vorangeschickt, möchte ich nun auf Ihre Frage:

Ist es möglich, die Höhe der Unterhaltszahlungen in angemessener Weise zu kürzen bzw. ganz einzustellen?

eingehen.

Grundsätzlich ist es so, dass das Gesetz vorsieht, dass bei geänderten Verhältnissen Unterhaltsregelungen abgeändert werden können. Insbesondere, wenn wesentliche Veränderungen vorliegen. Haben sich die maßgebenden Verhältnisse im Vergleich zum Zeitpunkt des Abschlusses der Vereinbarung verändert, sollte der Unterhalt dann entsprechend angepasst werden.

Wenn Ihre Vereinbarung keine Vereinbarung über die Abänderbarkeit enthält und Ihre Ex-Frau sich nicht auf eine Abänderung einlässt, können Abänderungen auch mit Hilfe der Gerichte ermöglicht werden. Dieser Weg ist aber häufig mit erheblichen Problemen und Schwierigkeiten verbunden.

In welchen Rahmen eine Abänderung der Vereinbarung bei Ihnen zu realisieren ist, kann ich nicht abschließend beurteilen, da ich weder den konkreten Inhalt der Vereinbarung den nachehelichen Unterhalt betreffend noch die konkreten Einkommens- und Vermögensverhältnisse Ihrer Ex-Frau sowie Ihre kenne.

Möglicherweise sind Sie Ihrer Ex-Frau gegenüber nicht mehr zum Unterhalt verpflichtet, wenn Sie aufgrund Ihrer finanziellen Situation nicht mehr in der Lage sind Unterhalt zu leisten. Ohne näher Prüfung der Gesamtumstände kann ich Ihnen aber auch diese Frage nicht abschließend beantworten.

Ich rate Ihnen an dieser Stelle, sich, insofern es möglich ist, mit Ihrer Ex-Frau bezüglich einer neuen Unterhaltsregelung zu einigen bevor dazu ggf. ein Gericht anrufen.

Insoweit liegt es in Ihrer Vertragsfreiheit und der Ihrer Ex-Frau eine neue Vereinbarung zu treffen.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort eine erste rechtliche Orientierung geboten zu haben.

Bei Verständnisproblemen nutzten Sie bitte die Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Anke Thiede
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 13.11.2012 | 14:03

Inhalt der Vereinbarung: "Unterhaltszahlung von monatlich 550,-€
mit der Maßgabe, dass diese Unterhaltsverpflichtung befristet ist bis April 2013 und bei wesentlicher Änderung der Einkommensverhältnisse eine Abänderung dieser Unterhaltsverpflichtung zu erfolgen hat"

Ich habe letzte Unterhalszahlung gekürzt (auf 300,-€) mit belegten Hinweisen
auf die Umsatzeinbußen. Ex-Frau hat Anwältin eingeschaltet und fordert Nachzahlung, sonst will sie klagen.

Was raten Sie: verklagen lassen oder nachzahlen und weiterzahlen (550,-€) bis April 2013?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.11.2012 | 21:29

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfrage möchte ich gerne wie folgt beantworten:

Zunächst einmal ist es gut, dass Sie bereits vereinbart haben, dass bei wesentlichen Änderungen der Einkommensverhältnisse eine Abänderung der Unterhaltsverpflichtung zu erfolgen hat.

Das erleichtert eine Abänderung der Unterhaltsvereinbarung wesentlich.

Problematisch ist jedoch, dass Sie ohne eine konkrete geänderte Vereinbarung eigenständig den Unterhalt auf 300 € gekürzt haben. Dies stellt einen Verstoß gegen die noch bestehende Unterhaltsvereinbarung dar. Ihre Ex-Frau hat wegen der bestehenden wirksamen Vereinbarung einen Anspruch auf 550 € Unterhaltszahlungen Ihnen gegenüber.

Vor diesem Hintergrund kann ich Ihnen nicht raten, sich verklagen zu lassen. Nach Ihren Schilderungen hat Ihre Ex-Frau einen Anspruch Ihnen gegenüber, den sie höchstwahrscheinlich erfolgreich gerichtlich durchsetzen können wird.

Aus meiner Sicht sollten Sie die Differenz nachzahlen und daraufhinwirken, dass Sie unverzüglich ggf. auch rückwirkend aufgrund Ihrer verschlechterten Einkommensverhältnisse eine Abänderung der Unterhaltsvereinbarung treffen.
Insoweit haben Sie aus der bestehenden Vereinbarung einen Anspruch darauf eine solche Änderung vorzunehmen.
Sollte Ihre Ex-Frau einer Abänderung nicht zustimmen, besteht die Möglichkeit, dass Sie Ihr Recht auf die Veränderung gerichtlich durchsetzen zu können.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.

Sollten Sie eine weitergehende anwaltliche Beratung wünschen oder Hilfe bei der Durchsetzung Ihrer Ansprüche benötigen, können Sie sich gerne mit mir in Verbindung setzen.


Mit freundlichen Grüßen

Anke Thiede
Rechtsanwältin

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