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Unterhalt Wegfall Einkommen (Rente) - aus meinen Ersparnissen weiterzahlen?

| 18.10.2014 13:05 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Simone Sperling


Zusammenfassung: Fragen zum Ehegattenunterhalt bei geringer Rente

Ich bin ein alter Mann und meine Frau hat mich verlassen. Sie erhält Trennungsunterhalt. In ca. 6-9 Monaten wird die Scheidung fällig - ich werde Aufstockungsunterhalt und Wohnverteil zahlen müssen. Wenn ich dann ca. 6 Monate später in Rente gehe und unter Selbstbehalt (< als 1050 €) erhalte, miuss ich dann weiter Unterhalt aus meinen Ersparnissen (Vermögen > als 50 T. € nach Hausverkauf) zahlen oder bin ich dann leistungsfrei? Muss ich den großen Wohnvorteil weiter zahlen, wenn ich in eine kleine Wohnung ziehe vor dem Hausverkauf? Muss ich ihn auf jeden Fall bezahlen, auch, wie gesagt, aus meinem Vermögen? Meine Ex-Frau hat selbst ca. 1000 Euro Einkommen und ihr steht die Hälfte des Hauses zu, hat also genau dasselbe Vermögen. Zinsen aus meinem kann sie daher m. E. nach nicht verlangen. Aber das Haus ist noch nicht verkauft; es ist aber nur eine Frage der Zeit. Wir leben seit dem 1.4.14 getrennt.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Der Unterhaltsanspruch bestimmt sich nach den ehelichen Lebensverhältnissen unter Beachtung der voraussichtlichen Entwicklung.

Wenn Sie in Rente gehen, dann sind Sie nicht verpflichtet Unterhalt aus Ihrem Vermögen oder Ihrem Selbstbehalt (aktuell 1.100,00 €) zu bezahlen. Allerdings wird der Wohnwert Ihrem Einkommen und somit auch dem Selbstbehalt hinzugerechnet und der entsprechende Unterhalt ist zu zahlen. Zinsen oder andere Erträge aus dem Vermögen werden dem jeweiligen Einkommen hinzu gerechnete. Aufgrund dessen, dass Sie beide nach dem Verkauf ein identisches Vermögen haben, wird sich dies aufheben.

Wenn Sie die Wohnung/Haus nicht nutzen und Miete für eine Wohnung zahlen, dann kann Ihnen kein Wohnvorteil zugerechnet werden.

Sofern die Rente unter 1.100,00 € liegt und kein Wohnvorteil besteht, dann müssen Sie aufgrund von Leistungsunfähigkeit keinen Unterhalt leisten. Für den Fall, dass ein Titel (Beschluss o.ä.) vorliegt, muss dann eine Abänderung des Titels beantragt werden. Wenn ein Verfahren schon läuft über den nachehelichen Unterhalt, dann muss eine Befristung bis zum Zeitpunkt der Rentenzahlung beantragt werden.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.




Mit vorzüglicher Hochachtung

Simone Sperling
---------------------------------------
Rechtsanwältin
Fachanwältin für Familienrecht
Fachanwältin für Arbeitsrecht
Betriebswirt (HWK)




Nachfrage vom Fragesteller 18.10.2014 | 16:44

Vielen Dank für Ihre sehr gründliche, sehr informative Antwort. Wenn ich nach dem Gerichtsurteil über den Unterhalt in den Ruhestand versetzt werde (Pensionär), muss ich also wann zum RA gehen, damit der eine Abänderung des Gerichtsbeschlusses über den Nachehelichen Unterhalt beantragt? Vor Versetzung in den Ruhestand oder erst nach Aushändigung der Ruhestandsurkunde? Bis zur Abänderung muss ich den festgesetzen Unterhalt bezahlen? Oder kann ich gleich die Zahlung einstellen ab dem darauffolgenden Monat der Aushändigung (Wirksamkeit der Pensionierung)?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.10.2014 | 16:52

Sobald Sie einen konkrten Nachwis über die Pensionierung, z.B. Betätigung vom Dientherr und genaue Auskunft über die Höhe der Pension/Rente, dann können Sie die Abänderung ab dem Monat der Pensionierung und beantragen die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung. Denn wenn Sie die Zahlung nur einstellen ohne das eine gerichtliche Bestätigung vorliegt, dann kann aus einem vorhandenen Titel vollstreckt werden und von der Erfahrung her ist es schwierig zuviel gezahlten Unterhalt zurückzufordern.

Spätestens muss die Abänderung in dem Monat gerictlich anhängig werden, in welchen der Ruhestand beginnnt da eine rückwirkende Beantragung nicht möglich ist, sondern erst ab Antragstellung.

Bewertung des Fragestellers 18.10.2014 | 17:11

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"Diese höchst kompetente, sehr höfliche und sehr schnelle Anwältin, Frau Sabine Sperling, ist unbedingt empfehlenswert in Scheidungssachen. Leider habe ich erst zu spät von Ihr erfahren, sonst hätte dieser Schutzengel mir vermutlich eine Menge Geld erspart. Statt dessen wurde ich Opfer eines Rechtsanwalts, der aber vor allem sein eigener RA war und wohl die Meinung vertrat, Hauptsache, der Mandant zahlt und natürlich auch noch vorschüssig. Frau Rechtsanwältin Sabine Sperling ist aber das ganze Gegenteil von so einem. Herzlichen Dank dafür. "
Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 18.10.2014 5/5,0
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