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Ehegattenunterhalt


| 27.10.2006 13:02 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren,

unsere Situation ist folgende:
Ich (34, Lucy) bin seit drei Monaten mit Kay (36) verheiratet.
Mein Mann Kay ist aus vorangegangener Ehe (Scheidung vor 1 Jahr) zu Unterhaltszahlungen für seine Tochter Sally (4,schwerstbehindert) und seine Ex-Frau (30) verpflichtet. Ex-Frau verdient durch Halbtagsjob 700 Euro monatlich, erhält 700 Euro Pflegegeld, von Kay 700 Euro monatlich Unterhalt (für Tochter u. sich) und Kindergeld vom Staat. Seine Ex-Frau lebt bereits seit 1,5 Jahren mit einem neuen Partner zusammen, Geschäftsführer- Porsche, etc. Auch die Ex fährt ein neues Auto und läuft nur in Gucci-Klamotten herum. Mein Mann Kay hat ein monatliches Netto von 2.300 Euro, zahlt davon einen alten Kredit in Höhe von 700 Euro monatl.(Schulden entstanden während der Ehe mit der EX in Höhe von 30.000 Euro-u. Kay zahlt Kredit alleine). Somit bleiben Kay 900 Euro monatl. Ich erhalte Pension in Höhe von 1200 Euro netto.
Diese 700 Euro für Tochter u. Ex-Frau wurden nicht gerichtlich festgelegt, sondern beruhen lediglich auf eine mündliche Vereinbarung zwischen Kay u. seiner Ex. Nun meine Frage:
Zahlt er zuviel Unterhalt? Kann das Einkommen des neuen Lebenspartners der Ex nicht angerechnet werden? Darf durch unsere Eheschließung der Unterhalt gekürzt werden? Wenn Kay und ich die Steuerklassen ändern (bisher 4-4) und Kay hat dann ein höheres Netto-Einkommen, muß er dann auch wieder mehr Unterhalt zahlen???
Vielen Dank vorab
Gruß Lucy

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Sehr geehrter Herr, sehr geehrte Dame,

auf Grundlage der geschilderten Details erlaube ich mir, Ihre Frage wie nachfolgend summarisch zu beantworten. Bitte beachten Sie, dass bedingungsgemäß eine Erstberatung geboten wird, eine genaue und seriöse Unterhaltsberechnung kann in diesem Rahmen nicht geboten werden!

Das Einkommen des neuen Partners wird nicht angerechnet. Aber der BGH geht davon aus, dass bei einem Zusammenleben von 2-3 Jahren und einer Verfestigung der neuen Partnerschaft (eheähnliche Lebensgemeinschaft), der Unterhaltsanspruch auch ohne neue Ehe verwirkt ist. Dies kann im Einzelfall auch früher der Fall sein. Außerdem ist (je nach OLG) durch die gemeinsame Haushaltsführung (dies beträfe aber auch Ihren Mann) ggf. ein reduzierter Selbstbehalt anzunehmen. Außerdem wäre jeweils der Taschengeldanspruch des Partners interessant. Vor dem Hintergrund sollten Sie unbedingt einen Anwalt Ihres Vertrauens für eine konkrete Unterhaltsberechnung beauftragen, da es durchaus nicht unwahrscheinlich ist, dass der Unterhalt der ex ggf. zu hoch ist. Allerdings sind wegen der Behinderung des gemeinsamen Kindes hohe Freibeträge bzgl. des eigenen Einkommens anzurechnen, soweit man die Tätigkeit hier nicht ohnehin als überobligatorisch ansähe.

Durch Ihre Eheschließung reduziert sich der Bedarf von Ehefrau und Kind keineswegs, da diese Ansprüche (leider) vorrangig sind. Bei Steuerklassenwechsel kämen die Einkommensverbesserung den andern Kindern ebenfalls zu Gute. Beim nachehelichen Unterhalt darf die Verbesserung allerdings nicht berücksichtigt werden, sodass dann ein niedrigeres Einkommen zugrunde gelegt würde.

Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung. Für eine weitere Vertretung schreiben Sie mich bitte ausschließlich über die untenstehende email an, ich rufe dann gerne zurück!

Hochachtungsvoll

Rechtsanwalt Hinrichs

rahinrichs@gmx.de

Nachfrage vom Fragesteller 30.10.2006 | 11:41

Vielen Dank für Ihre prompte und aussagekräftige Antwort!

Zum Abschluss hätte ich diesbezüglich noch eine Frage:
Welche Konsequenzen haben wir zu befürchten, wenn wir den Unterhalt für die Ex-Frau mit schriftlicher Voranmeldung eigenmächtig einstellen und nur noch für die Tochter den höheren Satz lt. Düsseldorfer-Tabelle (dem aktuellen Einkommen meines Mannes entsprechend) zahlen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.10.2006 | 15:31

Sehr geehrte Damen,

Danke für Ihre Nachfrage. Soweit die Reduzierung berechtigt ist, wird nicht viel geschehen. Allerdings wird die Ex-Frau dann vermutlich anwaltlichen Rat einholen und je nach Fallgestaltung jedenfalls versuchen, den Unterhaltsanspruch gerichtlich durchzusetzen. Damit werden Sie wohl rechnen müssen. Sie sollten abschließend daher zur Ihrer eigenen Sicherheit erwägen, anwaltlichen Rat vor Ort unter Zugrundelegung aller genauen Fakten und Zahlen einzuholen, um das Risiko zu minimieren.

Danke für die nette Bewertung!

Hochachtungsvoll


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