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Drohende Zwangseinweisung Jugendpsychatrie

| 26.05.2020 11:25 |
Preis: 70,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Bianca Vetter


Zusammenfassung: Unterbringung eines minderjährigen Kindes aufgrund gesundheitlicher oder seelischer Probleme und Ersetzung der Zustimmung des Familiengerichtes bei einer Verweigerung der Eltern zur Einwilligung in Maßnahmen, welche das Jugendamt für sinnvoll und unumgänglich zur Bewahrung des Kindeswohles erachtet

Unsere Tochter wurde dem Jugendamt durch ihre Schule aufgrund erheblicher Fehltage (Krankschreibung durch Ärztin) gemeldet. Die Fehltage belaufen sich aktuell auf ca. 28 Schultage 2020. Alina befindet sich seit März in therapeutischer Behandlung, Alina ist 10 Jahre alt, und durch mehrere Schicksalsschläge Scheidung, Tod der Großeltern, belastet. Anfang März wurden meine EX Frau, meine Tochter, und ich bei der Kinder- und Jugendpsychiatrie vorstellig.
Nach nur einem Gespräch mit Alina, kam man dort anfangs zu der Meinung, Alina ambulant weiter zu behandeln. Meine EX-Frau ist von Anfang an für die stationäre Unterbringung. Das Kind wohnt bei mir, wir haben das gemeinsame Sorgerecht. Inzwischen, ohne nochmals mit Alina zu sprechen, hat sich das Jugendamt, nach Rücksprache mit Frau Diplom Psychologin ..., auch (Kinder- und Jugendpsychiatrie) entschieden, die Zustimmung zur stationären Unterbringung in der KJP Landshut zu zustimmen. Heute wurde mir von der Sachbearbeiterin des Jugendamtes mitgeteilt. das gegen meinen Widerstand ein Urteil des Familiengerichtes zur Unterbringung von Alina erwirkt werden soll. Bei Alina besteht keine Selbstgefährdung, keine Fremdgefährdung, ich verweise auch noch auf die Anfrage im bayrischen Landtag Drucksache 18/3618

Sehr geehrter Fragesteller,

ich danke Ihnen für die Nutzung dieses Forums und möchte die von Ihnen aufgeworfenen Fragen im Zusammenhang mit der Erläuterung zu der Situation mit Ihrer Tochter wie folgt beantworten.
Ich möchte Sie darauf aufmerksam machen, dass dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Einschätzung anbieten kann und insbesondere bei Hinzutreten weiterer, etwaig auch noch unbekannter Umstände die Beantwortung anders ausfallen könnte.

Grundsätzlich ist es so, das die Eltern im Rahmen ihres Sorgerechtes auch das sogenannte Aufenthaltsbestimmungsrecht haben. Das bedeutet, dass die Eltern bestimmen können wo sich deren minderjährigen Kinder aufhalten können. In diesem Zusammenhang müssen die Eltern auch eine entsprechende Sorgfalt aufbringen und im Rahmen des Aufenthaltsbestimmungsrechtes darauf achten, dass der Aufenthaltsort ihres Kindes nicht zu einer Gefährdung des Kindes führen kann.
Weiterhin ist es auch so, dass die Eltern im Rahmen der Gesundheitsfürsorge darauf achten müssen, dass dem Kind eine ausreichende medizinische Versorgung, insbesondere auch dann wenn das Kind erkrankt ist, zukommt.

Vor diesem Hintergrund ist das Verhalten des Jugendamtes das Familiengericht anzurufen wie folgt zu begründen. Das Jugendamt ist die Anlaufstelle für Probleme von Kindern und hat die Aufgabe die Probleme von Kindern zusammen mit den Eltern zu lösen. Das Jugendamt hat hierbei allerdings auch darauf zu achten, dass die Eltern auch ausreichend für ihre Kinder sorgen und durch das Verhalten der Eltern und deren Erziehung das Kindeswohl nicht gefährdet wird.
Sollte von dem Jugendamt bei der Prüfung der Umstände und Lebenssituationen des Kindes Auffälligkeiten bemerkt werden oder auch der Verdacht aufkommen, dass das Kindeswohl gefährdet ist, hat das Jugendamt entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. Hierbei hat das Jugendamt auch die Verpflichtung bei einem Verweigern der Eltern zu den angemessenen Maßnahmen gegebenenfalls das Familiengericht einzuschalten.

Dies vorangestellt möchte ich zu der beabsichtigten Unterbringung Ihrer Tochter durch das Jugendamt bzw. die Anrufung des Familiengerichtes zur Ersetzung Ihrer Zustimmung zur Unterbringung Ihrer Tochter Folgendes ausführen.
Das Jugendamt wird nach der Rücksprache mit der Kinder-und Jugendpsychologin die Befürchtung haben, dass eine ambulante Maßnahme nicht mehr ausreichend ist, um die schwierige gesundheitliche Situation Ihrer Tochter zu regeln bzw. ihr zu helfen.
Es könnte auch durchaus sein, dass die Kinder-und Jugendpsychologin selbst das Jugendamt darauf angesprochen hat und dazu geraten hat eine stationäre Behandlung durchzuführen.

Sie als Eltern sind in diesem Zusammenhang der Ansprechpartner dafür, dass eine Unterbringung letztendlich vorgenommen werden kann. Das bedeutet, dass Sie und die Kindesmutter jeweils Ihre Zustimmung zu der Unterbringung geben müssen.
Sollten Sie Ihre Zustimmung nicht geben wollen und wie bereits ausgeführt das Jugendamt der Ansicht sein, dass nur eine stationäre Behandlung Ihrer Tochter helfen kann, ist das Jugendamt verpflichtet Ihre Zustimmung durch das Familiengericht ersetzen zu lassen. Diesen Weg hat das Jugendamt Ihnen bereits aufgezeigt, in dem es Ihnen mitgeteilt hat, dass das Familiengericht angerufen wird bzw. bereits wurde.

Das Familiengericht wird nunmehr prüfen, ob eine stationäre Behandlung Ihrer Tochter nach der Vorschrift des § 1631 BGB auch tatsächlich notwendig ist, um die derzeitige Situation Ihrer Tochter zu verbessern und zu klären.
Das Gericht muss daher prüfen, ob die derzeitige Situation Ihrer Tochter so ernst zu nehmen ist, dass eine Kindeswohlgefährdung anzunehmen ist und ob die derzeitige Situation nur durch eine stationäre Behandlung auch verbessert und geklärt werden kann.
Das Gericht wird zur Prüfung dieser Frage ein entsprechendes Gutachten in Auftrag geben. Das bedeutet, dass das Gericht nunmehr die Verpflichtung hat ein Gutachten darüber erstellen zu lassen, ob bei Ihrer Tochter eine Kindeswohlgefährdung vorliegt und ob bei Ihrer Tochter eine Selbst-oder auch Fremdgefährdung im Sinne des § 1631 BGB vorliegt. Dabei wird das Gericht einen externen und neutralen Gutachter beauftragen. Dieser wird sich die bisherige Situation Ihrer Tochter ansehen und wird sich auch zu diesem Zweck die bisherigen Behandlungsunterlagen Ihrer Tochter ansehen. Der Gutachter wird zudem mit allen Beteiligten, daher mit Ihrer Tochter, mit Ihnen und der Kindesmutter sowie auch dem Jugendamt Kontakt aufnehmen um anhand der zu führenden Gespräche herauszufinden, wie die Behandlung Ihrer Tochter derzeit aussieht und ob diese auch ausreichend ist um die gesundheitliche und seelische Situation Ihrer Tochter zu verbessern.

Der Gutachter wird sodann einen Bericht machen und in diesem erläutern weshalb er letztendlich zu seinem Ergegnis kommt. Es ist zu beachten, dass das Gutachten nur eine Empfehlung an das Gericht ist, das Gericht daher auch eine andere Einschätzung der Sachlage haben kann. Allerdings ist es auch so, dass sich die Gericht oft an die Empfehlung des Gutachters halten.

Das Gericht selbst wird nach Erstellung des Gutachtens auch das Gespräch mit allen Beteiligten suchen und sodann eine Entscheidung treffen.

Wie diese Entscheidung aussehen wird, kann ich mangels entsprechender Angaben und auch mangels des zu erstellenden Gutachtens nicht sagen.
Allerdings ist auch das Gericht dazu verpflichtet die einerseits erfolgreichste Maßnahme und andererseits die am wenigsten einschneidende Maßnahme für Ihre Tochter zu finden.

Nach der Betrachtung der von Ihnen angemerkten Drucksache kann ich Ihre Befürchtung verstehen, dass Ihre Tochter in das KJP Landshut kommen soll.
Das Gericht wird ebenfalls darauf zu achten haben und sich die entsprechende Behandlungsmethoden der Einrichtung ansehen.
Sie sollten daher auf jeden Fall vor Gericht Ihre Befürchtungen zu einer stationären Behandlung Ihrer Tochter vortragen und auch genau darlegen, weshalb aus Ihrer Sicht eine stationäre Behandlung eben nicht notwendig ist.
Auch Ihre Befürchtungen hinsichtlich einer Unterbringung Ihrer Tochter in der KJP Landshut sollten Sie vorbringen.
Es wäre auch möglich, dass, sollte tatsächlich eine stationäre Behandlung Ihrer Tochter unumgänglich sein, dass eine andere Klinik auch genommen werden kann. Denn es ist auch darauf zu achten, dass die jeweilige Klinik auch tatsächlich den Anforderungen an eine angemessene und auch erfolgsversprechende Behandlung Ihrer Tochter gerecht wird.

Ich hoffe nun, dass ich Ihnen mit meinen Ausführungen behilflich sein konnte.
Sollten Sie noch eine Rückfrage haben, können Sie sich gerne an mich wenden.

Bitte nutzen Sie die Möglichkeit der Bewertung meiner Ausführungen und Beantwortung der von Ihnen aufgestellten Fragestellung. Hierfür bedanke ich mich bereits jetzt vielmals.

Mit freundlichen Grüßen
Bianca Vetter, Rechtsanwältin



Bewertung des Fragestellers 26.05.2020 | 13:04

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