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Jugendamt - Hilfeplan, unterschiedliche Ansichten von Eltern + Jugendamt

| 01.09.2014 10:21 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle


Guten Tag,
ich habe zwei Fragen zum Thema Jugendamt. Vorausschicken möchte ich, daß ich in Baden-Württemberg wohne, da ich nicht weiß, ob die Regelungen beim Jugendamt bundesweit einheitlich sind.
Zu meinen Fragen:
(1) Am 15.5.2014 hatten wir das letzte Hilfeplangespräch. Seitdem warten wir auf das schriftliche Protokoll des Gesprächs. Mitte Juli haben wir per eMail nach dem Bearbeitungsstand gefragt, jedoch keine Antwort erhalten. Ende Juli haben wir nochmals nachgefragt, darauf kam ein Anruf, daß es "schon noch dauern würde", ohne konkrete Zeitangabe. Bis heute haben wir nichts mehr vom Jugendamt gehört.
Meine Frage: Gibt es Fristen, in denen ein Hilfeplanprotokoll den Beteiligten zugestellt sein muß ?
(2) Die Hilfe wurde vom Jugendamt in den Klärungsbereich eingeordnet. Als Grund wurde angegeben, daß unser Kind die Schule geschwänzt hätte und wir als Eltern nichts dagegen unternommen hätten. Dies ist jedoch nachweislich falsch, da unser Kind Angst vor der Schule geäußert hat und wir dies aus eigener Initative in einer Klinik für Jugendpsychatrie untersuchen haben lassen. Dort wurde festgestellt, daß unser Kind in der Schule überfordert ist und zudem starke soziale Ängste zeigt, also Angst vor den vielen Kindern in der Schule hat (die Schule war mit ca. 2500 Schülern recht groß). Wir haben entsprechend reagiert, die Schule gewechselt und unser Kind eine Therapie gegen die Ängste beginnen lassen. Die ersten Erfolge sind sowohl in der Schule als auch bzgl. der Ängste sichtbar. All dies ist dem Jugendamt bekannt, aber der Klärungsbereich wird trotzdem aufrecht erhalten.
Meine Frage: Wie wehre ich mich gegen diese falsche Einstufung ? Gibt es nur den Gang vors Familiengericht (den ich eher nicht gehen möchte) oder noch etwas "dazwischen" ?
Gespräche mit der Mitarbeiterin des Jugendamtes haben wir geführt, aber diese besteht auf ihrer Ansicht.
Ich danke für Ihre Antwort. Sie braucht nicht zu ausführlich sein, ein grobe Übersicht über meine Möglichkeiten genügt vorläufig.

Sehr geehrter Ratsuchender,


es gibt keine Fristen, innerhalb derer ein Protokoll den Beteiligten zugestellt werden muss.

Natürlich sollte so ein Hilfeplan schnellstmöglich fertiggestellt, schriftlich manifestiert und überreicht werden, da eine Hinauszögerung nicht im Interesse des Kindes sein kann.

Gleichwohl gibt es keine gesetzliche Fristen und auch keine Möglichkeiten, die Übersendung zu beschleunigen, bzw. überhaupt eine schriftliche Ausfertigung zu bekommen.


Eine ähnliche "Zwickmühle" besteht hinsichtlich der fehlerhaften Einschätzung des Sachbearbeiters.

Diese ist hier noch gravierender, dass Sie ja bereits auf Eigeninitiative erfolgreich den richtigen Weg begonnen haben - gleich wohl können Sie derzeit nichts gegen die Fehleinschätzung unternehmen.


Selbst eine gerichtliche Auseinandersetzung (die in der Tat unbedingt vermieden werden sollte) werden Sie derzeit nicht erfolgreich beginnen können; das würde erst an dem Zeitpunkt möglich sein, ab dem das JA Ihnen rechtsmittelfähige Anweisungen, Auflagen oder sonstige Entscheidungen aufgibt. Derzeit ist das aber nach Ihrer Sachverhaltsdarstellung eben noch nicht der Fall.


Die derzeit einzige Möglichkeit der Einflussnahme wäre neben einer Dienstaufsichtsbeschwerde oder ein persönliches Gespräch beim Behördenleiter einen anwaltliche Akteneinsicht, damit dann ebenfalls die Fehleinschätzung in den Akten mit der Aktenrückgabe manifestiert werden kann.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle, Oldenburg

Nachfrage vom Fragesteller 02.09.2014 | 09:45

Danke für Ihre Ausführungen.
Bitte erklären Sie mir noch, was unter "rechtsmittelfähoge Anweisungen, Auflagen oder sonstige Entscheidungen" zu verstehen ist. Im letzten Hilfeplangespräch wurde uns als Eltern die Auflage erteilt, ein Eltertraining zu besuchen, unser Kind erhielt die Auflage, eine Therapie gegen die Ängste zu machen. Beides haben wir gemacht bzw. begonnen und gegen diese Auflage haben wir auch nichts einzuwenden. Stellt aber eine solche Auflage prinzipiell eine rechtsmittelfähige Auflage dar und könnte ich - falls im nächsten Hilfeplan wieder etwas ähnliches verlangt wird - dagegen vorgehen ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.09.2014 | 10:03

Sehr geehrter Ratsuchender,


immer dann wenn Verwaltungsakte, also Bescheide des Jugendamtes vorliegen, kann innerhalb eines Monats nach ihrer Bekanntgabe Widerspruch eingelegt werden.

Die Frage, wann nun ein rechtsmittelfähiger Bescheid vorliegt und wann eine nicht rechtsmittelfähige Anordnung, ist dabei leider so fließend und einzelfallbezogen, dass Sie ohne Vorlage des konkreten Schreibens nicht zu beantworten ist.


Grundsätzlich gilt für Bescheide aber immer, dass sie als rechtsmittelfähige Verwaltungsakte anzusehen sind, wenn es eine Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme ist, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalls auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft und die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist.

Diese Punkte müssen also erfüllt sein und das lässt sich natürlich immer nur anhand der einzelnen, konkreten Maßnahmen prüfen.

Vorbehaltlich einer solchen Prüfung würde ich aber derzeit dahin tendieren, dass bei solchen Anweisungen dann die Grenze zum Verwaltungsakt überschritten ist und Sie Widerspruch einlegen können.

Aber das gilt eben vorbehaltlich der genaueren Prüfung; diese hat zu erfolgen.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle, Oldenburg

Bewertung des Fragestellers 02.09.2014 | 14:50

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