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Zwangseinweisung der Tochter (12) in Psychiatrie

15.11.2010 19:31 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Britta Möhlenbrock


Unsere Tochter wurde dem Jugendamt durch ihre Schule aufgrund erheblicher Fehltage (Krankschreibung durch Ärztin) gemeldet. Sie ist seit 2 Jahren bei einer Psychiaterin wegen einer Angststörung/ Schul- bzw. Sozialphobie in Behandlung und wurde auch durch eine Psychologin therapiert. Leider bis jetzt ohne nennenswerten Erfolg. Zur Einweisung in eine Tagesklinik oder offene Station der Kinder-/ Jugendpsychiatrie hätte es der Einwilligung der minderjährigen bedurft, die sie aber aufgrund der Trennungsangst nicht gab. Um die Beschulung unserer Tochter zu gewährleisten, läuft ein Antrag auf Hausbeschulung.
Nun gab es 3 Gespräche mit dem Jugendamt mit dem Tenor, wenn wir (Eltern) die Zwangseinweisung nicht einleiteten, sähe man sich gezwungen (Kindeswohlgefährdung), uns das Sorgerecht (teilweise) zu entziehen und unsere Tochter zwangseinzuweisen.
Bei der Erörterung vor dem Amtsgericht, zu welcher wir, das Kind, eine Verfahrensbegleiterin und eine Mitarbeiterin des Jugendamtes geladen waren, wurden wir wieder vor diese Entscheidung gestellt.
Medizinisch wurde die Einschätzung einer Ärztin der Klinik zugrundegelegt, welche die Patientin nur durch Berichte der Kollegen kennt, denen diese zum Vorgespräch der Freiwilligen Klinikaufnahme vorgestellt wurde.
Ein Gutachten der behandelnden Ärztin lag dem Gericht zwar vor, fand aber keine weitere Beachtung.
Unsere Tochter ist nicht suizidgefährdet und nicht fremdgefährdend!
Die Gefahr liegt lt. Richterin in der Entwicklungshinderung durch fehlende Kontakte zu Gleichaltrigen.
Hat das Amt das Recht, uns vor die Wahl "Zwangseinweisung oder Sorgerechtsentzug" zu stellen? Wie können wir dagegen vorgehen?

Sehr geehrter Ratsuchender,

auf der Grundlage des von Ihnen angegebenen Sachverhalts beantworte ich Ihre Frage hiermit im Rahmen einer Erstberatung wie folgt:

Eine Unterbringung des Kindes, die mit Freiheitsentziehung verbunden ist (und eine solche wäre die Zwangseinweisung) bedarf grundsätzlich der Genehmigung des Familiengerichts. Das heißt, auch wenn Eltern sich entscheiden, Ihr Kind zwangsweise einzuweisen, bedürfte es der Genehmigung durch das Gericht; §1631b BGB. Eine solche würde in Ihrem Fall aber nach Ihrer Darstellung durch die zuständige Richterin erteilt.

Die Unterbringung ist zulässig, wenn sie zum Wohl des Kindes, insbesondere zur Abwendung einer erheblichen Selbst- oder Fremdgefährdung, erforderlich ist und der Gefahr nicht auf andere Weise, auch nicht durch andere öffentliche Hilfen, begegnet werden kann, § 1631b BGB.

Solange die Eltern das Sorgerecht und als Teilbereich des Sorgerechts das Aufenthaltsbestimmungsrecht inne haben, kann der Antrag auf Unterbringung nur von diesen gestellt werden. Wenn das Jugendamt also die Unterbringung erzwingen will, dann wäre ein (teilweiser)Sorgerechtsentzug unterlässlich und deshalb unerlässliche Voraussetzung für die Zwangseinweisung.

Die Maßnahme selbst ist nur zulässig, wenn ein weniger gravierender Eingriff als eine Unterbringung in einer geschlossenen kinder- und jugendpsychiatrischen Anstalt nicht ausreichend wäre. Es ist also die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme zu prüfen.

Dies schließt allerdings nach der Begründung einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, BVerfG, Beschluss v. 14.6.2007 – 1 BvR 338/07, „nicht von vornherein einen staatlichen Eingriff aus, der ausschließlich den Zweck verfolgt, einen psychisch Kranken vor sich selbst in Schutz zu nehmen und ihn zu seinem eigenen Wohl in einer geschlossenen Einrichtung unterzubringen. Die Fürsorge der staatlichen Gemeinschaft schließt auch die Befugnis ein, den psychisch Kranken, der infolge seines Krankheitszustandes und der damit verbundenen fehlenden Einsichtsfähigkeit die Schwere seiner Erkrankung und die Notwendigkeit von Behandlungsmaßnahmen nicht zu beurteilen vermag oder trotz einer solchen Erkenntnis sich infolge der Krankheit nicht zu einer Behandlung entschließen kann, zwangsweise in einer geschlossenen Einrichtung unterzubringen, wenn sich dies als unumgänglich erweist, um eine drohende gewichtige gesundheitliche Schädigung von dem Kranken abzuwenden."

Nun ist ganz offensichtlich, dass bei einer Angststörung (und dann noch in Form einer Sozialphobie) jede Veränderung der vertrauten Umgebung und jeder Kontakt nach außen (Therapeuten) zusätzlich Angst auslösen wird und insoweit das Kind natürlich schwer zu einer Einweisung in eine Tagesklinik oder eine offene Station der Kinder-/ Jugendpsychiatrie zu bewegen ist. Solange keine Suizidgefahr besteht, kann ich mir aber auch schwerlich vorstellen, dass eine Unterbringung in einer geschlossenen Einrichtung tatsächlich unerlässlich und bei einer Angststörung (auf unfreiwilliger Basis) förderlich ist und daher rechtmäßig wäre. Aber ich bin nicht der zuständige medizinische Sachverständige.

Es handelt sich in Ihrem Fall meines Erachtens tatsächlich eher um einen medizinischen als einen juristischen Fall. Es sollte also mit allen Beteiligten ein Weg gesucht werden, die Angststörung des Kindes zu therapieren und in diesem Rahmen auch mit medizinischen Spezialisten (!) auf diesem Gebiet (!) gesprochen werden, ob z.B. Ihr Vorhaben einer Hausbeschulung wirklich förderlich für das Kind ist und die Sozialphobie nicht noch verstärken könnte. Natürlich möchten Sie Ihr Kind schützen, aber ich denke, dass Sie auch gerichtliche Maßnahmen am ehesten abwenden können, wenn Sie Ihr Kind davon überzeugen könnten, freiwillig eine Behandlung in einer Tagesklinik oder einer offenen Station durchführen zu lassen. Wenn Sie sich gegen den Entzug der elterlichen Sorge zur Erzwingung der Zwangseinweisung wehren möchten, wäre auch die Stellungnahme eines sachverständigen Mediziners sachdienlich, dass bei den Beeinträchtigungen des Kindes eine stationäre Unterbringung nicht erforderlich ist oder sogar eine Zwangseinweisung zur Verstärkung der Krankheit führen könnte (aber auch dies wären medizinische Fragen).

Juristisch können Sie gegen einen etwaigen Beschluss des (Teil-)entzuges der elterlichen Sorge und den Unterbringungsbeschluss natürlich ein Rechtsmittel einlegen und das Oberlandesgericht würde dann darüber befinden, allerdings wiederum in erster Linie aufgrund sachverständiger Meinung von Ärzten.

Im Vordergrund steht immer bei solchen Entscheidunge das KINDESWOHL (und dieses in Ihrem Fall zukunftsorientiert gesehen und nicht bloß für den Augenblick). Und dem Kind wäre wohl tatsächlich am ehesten mit einer dauerhaften Verringerung der Angst und damit einer sachgerechten Therapie gedient und nicht unbedingt mit einer Verringerung der Angst bloß durch Vermeidung (Einschränkung sozialer Kontakte).

Wenn Sie nun den Beschluss, welcher in der ersten Instanz wohl zu erwarten ist, abwenden wollen, dann könnten Sie dieses am ehesten dadurch erreichen, dass eine Alternative zur Therapie bei geschlossener Unterbringung tatsächlich vorgeschlagen wird, welche der Isolation des Kindes von seiner Umwelt entgegen wirkt. Bei Angststörungen ist es ja gerade spezifisch, dass der Aktionsradius immer weiter eingeengt wird und dem müsste entgegen gewirkt werden. Sie sollten sich nicht nur auf juristischem Weg informieren, sondern vor allem auch auf medizinischem.

Bitte beachten Sie, dass die Erstberatung in diesem Untermenü der Plattform keiner ausführlichen Prüfung einer Sach- und Rechtslage entsprechen kann.

Ich hoffe, Ihnen Ihre Fragen im Rahmen einer ersten rechtlichen Einschätzung hinreichend beantwortet zu haben.


Mit freundlichen Grüßen

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