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Diebstahl über 14,99 Euro

14.04.2019 13:24 |
Preis: 25,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Pleßl, Dipl.-Jur.


Sehr geehrte Damen und Herren,

meine Tochter hat in einer Handelskette, in einer Umkleidekabine, eine Packung Lippgloss im Wert von 14,99 Euro in Ihre Hosentasche gesteckt. Die Verpackung steckte Sie hinter den Spiegel.

Danach wurde Sie von einen Ladendetektiv aufgegriffen.

Ein Anhörungsbogen der Polizei zum Sachverhalt wurde im Anschluss zugesendet und dementsprechend beantwortet. In diesem wurde die Angabe getätigt, dass Sie Lehrgeld in Höhe von 475,00 Euro bezieht. Die Tat wurde einsichtig zugegeben, auch um Einstellung des Verfahren nach § 153 wurde gebeten.

Es folgte ein Strafbefehl mit der Begründung, dass sich die Staatsanwaltschaft wegen den besonderen öffentlichen Interesses für geboten hält und verurteilt meine Tochter zu 5 Tagessätzen a 15 Euro Geldstrafe. Laut den Urteil wurde Ihr Einkommen geschätzt, wobei dies im Vorab mitgeteilt wurde.

Zu meiner Frage: Ich finde als erstes in Anbetracht des Wertes, das Urteil sehr hart. Wie ist Ihre Einschätzung? Sollte man es beruhen lassen?

Aufgrund des geringen Einkommens, trifft die Strafe, die ich auch für notwendig halte, meine Tochter nur sekundär, da diese ich als Elternteil übernehmen muss, da ihr Einkommen nicht ausreicht.

Wieso, sieht es der Richter nicht für angemessen ihr Sozialstunden aufzuerlegen? Eine Strafe, die Sie bei weiten mehr betreffen würde, als dass, die Eltern einfach die Zeche bezahlen? Kann man die Geldstrafe umwandeln lassen?

Ich bedanke mich im Voraus.

Sehr geehrter Fragesteller,

wenn Ihre Tochter erstmals strafrechtlich in Erscheinung getreten ist, handelt es sich um eine harte Ahndung in dem Sinn, dass das Verfahren nicht eingestellt wurde. Dies unabhängig davon, ob Erwachsenenstrafrecht anzuwenden war.

Der Strafbefehl als solcher ist mit 5 Tagessätzen sehr mild ausgefallen. Das auch vor dem Hintergrund, dass es sich um einen sog. "Diebstahl geringwertiger Sachen" handelt, § 248a StGB.

Weniger als 5 Tagessätze konnten nämlich gar nicht ausgeworfen werden, vgl. § 40 Absatz 1 Satz 2 StGB:

Zitat:
Die Geldstrafe wird in Tagessätzen verhängt. Sie beträgt mindestens fünf und, wenn das Gesetz nichts anderes bestimmt, höchstens dreihundertsechzig volle Tagessätze.

Dass im Strafbefehl angeführt ist, dass geschätzt wurde (§ 40 Absatz 3 StGB), obwohl im Anhörungsbogen Angaben gemacht wurden, ist zumindest ungewöhnlich. Eine Schätzungsbefugnis besteht nur, wenn durch Ihre Tochter keine, unzureichende oder unzutreffende Auskünfte gemacht wurden, vgl. OLG Düsseldorf, VRS 89, 32.

Hier bietet sich aber kein Verteidigungsansatz, da die Bemessung der Höhe eines Tagessatzes im Ergebnis nicht zu beanstanden ist (475 geteilt durch dreißig, abgerundet), vgl. § 40 Absatz 2 StGB.

Einen Rechtsanwalt wegen Rechtsfolgenverteidigung mit einem Einspruch zu beauftragen ist deutlich teurer als 75 EUR. Eine darauf gerichtete Selbstverteidigung dürfte wohl wenig Aussicht auf Erfolg haben. Vor dem Hintergrund, dass mir der Strafbefehl nicht vorliegt/ ich keine Akteneinsicht hatte und nicht weiß, wie alt Ihre Tochter ist, bitte ausdrücklich als vorläufige Ersteinschätzung (Sie haben ja noch die kostenlose Nachfragefunktion): Rein wirtschaftlich betrachtet sollte Ihre Tochter die Geldstrafe bezahlen, wenn Erwachsenenstrafrecht anzuwenden war, dazu weiter unten mehr.

Zitat:
Aufgrund des geringen Einkommens, trifft die Strafe, die ich auch für notwendig halte, meine Tochter nur sekundär, da diese ich als Elternteil übernehmen muss, da ihr Einkommen nicht ausreicht.

Das sehe ich bei einem Betrag von 75 EUR, auch bei den bescheidenen Einkommensverhältnissen, ehrlich gesagt anders. Es ist übrigens nicht unumstritten, ob die Zahlung einer Geldstrafe, die gegen einen anderen verhängt wurde, eine Strafvereitelung darstellt, § 258 Absatz 2 StGB.

Zitat:
Eine Strafe, die Sie bei weiten mehr betreffen würde, als dass, die Eltern einfach die Zeche bezahlen?

Das sieht das strafrechtliche Sanktionssystem gerade nicht vor! siehe oben

Warum ein besonderes öffentliches Interesse angenommen wurde (bei Ersttat ungewöhnlich) und warum keine jugendstrafrechtliche Sanktion unter Anwendung von Jugendstrafrecht gewählt wurde, kann nur durch Akteneinsicht aufgeklärt werden, wenn Ausführungen dazu im Strafbefehl fehlen. Jedenfalls führt das zur wesentlichen Frage, zu der im mitgeteilten Sachverhalt leider keine Angaben gemacht wurden (nutzen Sie dafür gern die kostenlose Nachfragefunktion):

Wie alt ist denn Ihre Tochter im Tatzeitpunkt gewesen (§ 1 Absatz 2 JGG)?

Nach § 79 Absatz 1 JGG darf gegen Jugendliche kein Strafbefehl verhängt werden.

Gegen Heranwachsende kann ein Strafbefehl verhängt werden, wobei das nur "geht", wenn Erwachsenenstrafrecht zur Anwendung kommt. Warum das hier angenommen wurde, ist der erfolgversprechendste Verteidigungsansatz (entsprechendes Alter Ihrer Tochter vorausgesetzt).

Zitat:
Kann man die Geldstrafe umwandeln lassen?

Theoretisch geht das zur Abwendung der Ersatzfreiheitsstrafe. Diesen Gedanken sollten Sie zurückstellen.

Wenn der Strafbefehl angegriffen werden soll, muss die kurze Einspruchsfrist von zwei Wochen beachtet werden, § 410 Strafprozessordnung. Sonst ist Ihre Tochter rechtskräftig verurteilt.

Freundliche Grüße und einen schönen Sonntag
Stefan Pleßl, RA

Nachfrage vom Fragesteller 14.04.2019 | 15:46

Sehr geehrter Herr Ra Pleßl,

vielen Dank, dass Sie sich die Zeit für meine Fragen genommen haben. Meine Tochter ist zum ersten mal strafrechtlich in Erscheinung getreten und war zum Tatzeitpunkt 18 Jahre und 2 Monate alt. Der Strafbefehl enthält gar keine Begründung und liest sich wie ein dreizeiler.

Sachverhalt zur Last -

wie oben ausgeführt.

Beschuldigung-

fremde bewegliche Sachen einen anderen in der Absicht weggenommen zu haben, die Saschen sich oder einen Dtritten rechtswidrig zuzueignen. Strafbar als Diebstahl gemäß §§ 242 Abs. 1, 248a StGB.

Beweismittel-

Zeuge (Ladendedektiv)

Urkunden: Auszug aus dem Bundeszentralregister mit Urteil 5 Tagessätze.

Mehr Inhalt bietet der Strafbefehl nicht.

Viele Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.04.2019 | 16:16

Sehr geehrter Fragesteller,

dann empfehle ich Ihrer Tochter, Einspruch einzulegen.

Als Begründung sollte angeführt werden, dass ohne Begründung und nicht nachvollziehbar Erwachsenenstrafrecht angewendet wurde, obwohl die Tat erst ganz am Anfang des Heranwachsendenalters begangen wurde und es sich um eine einmalige jugendtypische Verfehlung handelt, über die im Elternhaus eingehend gesprochen wurde und die Ihre Tochter aufrichtig bereut.

Eine härtere Bestrafung ist übrigens möglich. Das sollte Ihre Tochter in ihre Überlegungen einbeziehen.

Freundliche Grüße
Stefan Pleßl, RA

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