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Telefonrechnung Verjährung trotz Mahnbescheid

20.03.2008 00:09 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Aufgrund eines angeblich geführten Service-Telefonats im September 2003 !!! habe ich jetzt im März 2008 vom Amtsgericht eine Klageschrift des Telefondienstbetreibers erhalten.
Der Betreiber reagierte zuvor nicht auf meine Anfragen zu den Verbindungsdaten.

Es gab jedoch einen Mahnbescheid im Oktober 2004.
Verzögert der Mahnbescheid die Verjährungsfrist laut - Telekommunikations-Kundenschutzverordnung - von 3 Jahren , oder läuft die 3 Jahres - Verjährung unabhängig vom eingereichten Mahnbescheid.
Ab wann verjährt denn nun die Telefonrechnung im vorliegenden Fall ?

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Zunächst möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass dieses Forum eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern vor allem dafür gedacht ist, eine erste rechtliche Einschätzung zu ermöglichen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen könnte die rechtliche Beurteilung Ihres Anliegens anders ausfallen.

Nun aber zu Ihrer Frage, welche ich auf Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworte:

Grundsätzlich greift im vorliegenden Fall die regelmäßige Verjährungsfrist von drei Jahren. Diese beginnt mit Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist. Somit begann in Ihrem Fall die Verjährung am 31.12.2003 zu laufen, so dass der Anspruch ohne Unterbrechung am 31.12.2006 verjährt gewesen wäre.

Ein Mahnbescheid hemmt jedoch die Verjährung. Im vorliegenden Fall war daher im Oktober 2004 die Verjährung unterbrochen. Je nachdem, wie lange das Mahnverfahren dauerte, ist es daher in Ihrem Fall durchaus möglich, dass die Verjährung noch nicht eingetreten ist.

Der genaue Zeitpunkt des Eintritts der Verjährung hängt davon ab, wie das Mahnverfahren 2004 ablief, ob und wann Widerspruch eingelegt wurde, ob und wann gegebenenfalls ein Vollstreckungsbescheid erlassen wurde, gegen den dann Einspruch eingelegt wurde oder wann eine sonstige letzte behördliche Handlung erfolgte. Ab diesem Zeitpunkt lief die restliche Verjährung weiter.

Ich hoffe, ich konnte einen hilfreichen ersten Überblick verschaffen. Sofern Sie eine Vertretung in der Sache wünschen, stehe ich Ihnen hierfür gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen


S. Schorn
Rechtsanwältin


info@recht-kanzleischorn.de

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