Schuldschein, Verjährung, Mahnbescheid

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,
gerne beantworte ich Ihre Nachfrage:

Sie sprechen immer von einem dem Anspruch zugrunde liegenden Schuldschein. Sollte in diesem geregelt sein, wann das Darlehen zurückgezahlt werden soll, wann es also fällig wird, könnte dies den Beginn der Verjährung auch zeitlich nach hinten verlagern. Die Verjährung würde frühestens mit Fälligkeit des Rückzahlungsanspruch beginnen. Sollte eine Fälligkeit der Rückzahlung nicht vereinbart worden sein, hängt die Fälligkeit des Darlehens gemäß § 488 Abs. 3 BGB davon ab, ob der Vertrag gekündigt wurde. Das heißt, wäre eine Fälligkeit nicht im Vertrag vereinbart und hätten weder Sie noch der Schuldner das Darlehensverhältnis bisher gekündigt, könnte die Fälligkeit erst noch begründet werden und die Forderung wäre noch nicht verjährt. Hier würde sich jedoch die Frage einer möglichen Verwirkung stellen, da Sie den Anspruch lange nicht verfolgt haben.

Ein Neubeginn der Verjährung durch Anerkenntnis oder ähnliches gemäß § 212 BGB scheidet aus, wenn die Verjährung bereits vollendet wäre. Das wäre der Fall, wenn die Fälligkeit auch schon bereits 2001 eingetreten wäre. Allerdings könnte ein solches Anerkenntnis durch eine Ratenzahlungsvereinbarung einen Verzicht auf die Verjährungseinrede darstellen, so dass sich der Schuldner dann nicht mehr darauf berufen könnte, dass die Forderung nicht mehr durchsetzbar ist. Dies ist aber Auslegungssache, dass ein Gericht dies ebenso so sieht ist immer ein gewisses Risiko.

Auch die Hemmung hängt im Endeffekt von der Fälligkeit ab, dazu fehlen hier leider die Angaben. Eine Hemmung ist auch nicht mehr möglich, wenn die Verjährung bereits vollendet ist. Wäre dies nicht der Fall, käme eine Hemmung durch Verhandlungen wie oben ausgeführt in Betracht.

Gemäß § 214 BGB ist eine Forderung nach Vollendung der Verjährung aber an sich dennoch erfüllbar, wenn der Schuldner Sie erfüllen will, was er durch das Ratenzahlungsangebot trotz Verjährung zum Ausdruck bringt. Allerdings erfordert dies die Schriftform des Schuldanerkenntnisses nach § 781 BGB . Sollte der Schuldner ein Kaufmann sein, würde gemäß § 350 HGB sogar das Erfordernis der Schriftform entfallen. Das bedeutet im Ergebnis, würde man eine Ratenzahlungsvereinbarung als Anerkenntnis ansehen, könnte sich der Schuldner trotz Verjährung nicht mehr auf diese berufen und Sie die Forderung eintreiben.

Wesentlich ist also die Frage, wann die Rückzahlung fällig wurde, davon hängt der Eintritt der Verjährung ab. Sollte dieser Zeitpunkt noch gar nicht so lange her sein, könnte die Forderung noch gar nicht verjährt und die berechtigt verfolgbar sein.

Wenn die Verjährung tatsächlich vollendet sein sollte, muss man froh sein, dass sich der Schuldner tatsächlich ein Eigentor geschossen hat und versuchen, als Anerkenntnis auszulegen. Hier könnte dann die einzige Lösung sein, das Ratenzahlungsangebot anzunehmen, damit Sie überhaupt irgendeine schriftliche Vereinbarung in der Hand halten, um Ihre Forderung einzutreiben.

Sie sehen, dass Ihr Fall relativ komplex ist, so dass eine Erstberatung hier einen persönlichen Termin bei einem Rechtsanwalt bei Ihnen vor Ort leider nicht ersetzen kann. Nur dieser kann sich in Ruhe die Schreiben anschauen und prüfen. Das kann ich Ihnen im Augenblick nur empfehlen, da sich der Rechtsanwalt nur dann ein abschließendes Bild machen und das weitere erforderliche Vorgehen planen kann. Ich weiß nicht, um welchen Betrag es sich bei der Rückzahlung handelt und ob Sie möglicherweise eine Rechtsschutzversicherung haben. Denn das Kostenrisiko muss berücksichtigt werden, falls Sie in einem solchen Fall unterliegen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen wenigstens eine erste vorläufige Einschätzung geben, die Ihnen bei Ihren weiteren Entscheidungen hilft.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Pilarski
Rechtsanwalt