Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Bewertungen
497.881
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Berechnung bereinigtes Netto - Kosten für private Krankenversicherung 'neue' Kinder

03.11.2015 11:45 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Saeger


Sehr geehrte Rechtsanwälte,

ich habe Fragen zur Berechnung des bereinigten Nettoeinkommens (für Kindesunterhalt):

1. Werden bei der Berechnung des bereinigten Nettoeinkommens (für Kindesunterhalt Kind aus erster Ehe) die Kosten für die private Krankenkasse für die Kinder der "neuen" Familie in Abzug gebracht?
Es gab keine Möglichkeit der Familienversicherung (freiwillig gesetzlich hätte genauso viel gekostet). Wir haben eine Versicherungspflicht, diese Kosten sind also kein "Privatvergnügen".
Wird das Netto also um diese Beiträge (private Krankenversicherung Unterhaltsschuldner und "neue" Kinder) gekürzt, um das unterhaltsrelevante Einkommen zu ermitteln?
Bitte gern mit einem Beispielurteil/Gesetzestext, ich habe im Internet nur gelesen, dass "das Jugendamt den Abzug akzeptiere", aber ich hätte das gern genauer.

2. Können Kosten für Kinderbetreuung (Hort) der "neuen" Kinder in Abzug gebracht werden?

3. Können Zahlungen zur Riester-Rente in Abzug gebracht werden?

Danke!

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten

Sehr geehrte Fragenstellerin,

zu den einzelnen Punkten wie folgt:

1. Die Kosten für die angemessene Krankenvorsorge sind für alle Kinder anteilig in Ansatz zu bringen. Da hier die Kosten laut ihrer Auskunft in GKV / PKV gleich hoch sind, sind diese auf jeden Fall zu berücksichtigen. Dies ist aber nicht für die Berechnung des Nettoeinkommens relevant, sondern als gleichberechtigter Unterhaltsanspruch ein gleichrangiger Abzugsposten und in den Grundbeträgen der einschlägigen Tabellen bereits mit enthalten. Andere Lösung verbieten sich, da es ansonsten zur gesetzeswidrigen Bevorzugung eines unterhaltsberechtigten Kindes auf Kosten eines anderen Kindes käme.

Krankenversicherungskosten für sich selbst kann der Unterhaltsverpflichtete dagegen grds. neben seinem Elementarunterhalt abziehen.

2. Betreuungskosten sind im Regelfall in den abzugsfähigen Grundbedarfsbeträgen bereits mit enthalten. Ich zitiere Reinken: Kinderbetreuungskosten – Wo werden sie unterhaltsrechtlich berücksichtigt?, FPR 2008, 90:

"Betreuungskosten müssen, um nach dem zuvor Gesagten als Mehrbedarf qualifiziert werden zu können, in einer Höhe anfallen, in der sie durch die Regelsätze nicht erfasst werden und daher einen diese Sätze übersteigenden Barunterhalt rechtfertigen.
Der Beitrag für einen halbtägigen Kindergartenbesuch begründet grundsätzlich keinen Mehrbedarf des Kindes. Der halbtägige Besuch des Kindergartens ab Vollendung des 3. Lebensjahres eines Kindes mit den damit verbundenen Beiträgen entspricht der üblichen Handhabung der Kindesbetreuung. Diese Kosten werden durch die Sätze der Düsseldorfer Tabelle gedeckt. Hierdurch werden pauschal die durchschnittlichen, über einen längeren Zeitraum anfallenden Lebenshaltungskosten eines Kindes der betreffenden Altersstufe erfasst. Im Tabellenbetrag der Einkommensgruppe 6 der Düsseldorfer Tabelle (Stand: 1. 7. 2007), bei dem das Existenzminimum eines Kindes als gesichert anzusehen war, sollte der Aufwand für den üblichen Kindergartenbesuch jedenfalls enthalten sein. In den niedrigeren Einkommensgruppen verfügte das Kind infolge der Anrechnungsregel des § 1612b V BGB a.F. faktisch über den gleichen Betrag wie in der Einkommensgruppe 610. Dies konnte allerdings nicht gelten, wenn der – vielfach einkommensabhängige – Kindergartenbeitrag außer Verhältnis zum geschuldeten Barunterhalt stand und der allgemeine Lebensbedarf des Kindes nicht mehr angemessen befriedigt werden konnte. Mit einem Beitrag von etwa 50 Euro konnte der „übliche" Anteil für den Kindergartenbesuch bezogen auf den Tabellenunterhalt bis zur 6. Einkommensgruppe bemessen werden. Diesen Annahmen entsprechend wird der Aufwand für den üblichen Kindergartenbesuch in den Tabellenbeträgen bis zur 2. Einkommensgruppe der Düsseldorfer Tabelle (Stand: 1. 1. 2008) enthalten sein.

Die Kosten eines ganztägigen Kindergartenbesuchs übersteigen die vorgenannten „üblichen" Kosten in bedeutsamer Weise. Sie sind nicht mehr durch die Tabellenbeträge gedeckt. Sie können daher, soweit vorwiegend besondere, in der Person des Kindes liegende pädagogische Gründe den Besuch tragen und nicht das Erwerbsinteresse des betreuenden Elternteils maßgebliche Bedeutung hat, als Mehrbedarf behandelt werden. Dies kann indes nur für die Kosten gelten, die den üblichen Beitrag überschreiten."

Man muss also die Differenz Halbtag / Ganztag beim jeweiligen Kindergarten ermitteln.

3. Die Riester Rente ist außer in absoluten Mangelfällen im Grundsatz stets berücksichtigungsfähig. Vgl. Sie hierzu nur OLG Brandenburg, Beschluss vom 08.03.2006 - 9 UF 229/05.

Mit freundlichen Grüßen
Daniel Saeger
- Rechtsanwalt -


Wir
empfehlen

Die Anwalt Flatrate

Sie befinden sich in einer emotional anstrengenden Scheidung oder Trennungsphase, die es einem schwer macht, Luft zu holen?

Mehr Informationen
FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 63724 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
4,2/5,0
Danke, alle Fragen wurden ausreichend beantwortet und ebenfalls eine Empfehlung, wie weiter vorgegangen werden sollte. Danke dafür !. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Vielen dank fuer die ausfuehrliche und gute beantwortung. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Für die Formulierung eines RA sehr konkret und verbindlich. Richtig bereichert haben die kleinen Beispiele unter den allgemeingültigen Regelungen im betroffenen Rechtsgebiet. Denn allgemeingültige Regelungen findet man auch im ... ...
FRAGESTELLER