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Barunterhaltszahlung


| 10.04.2006 15:24 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

mein Mann hat einen 20jährigen nicht ehelichen Sohn (wird dieses Jahr 21 Jahre)und geht noch zur Schule.
Unser Einkommen Beträgt 2.048 Euro netto (davon werden noch 150 Euro für Altersvorsorge in Abzug gebracht). Ich arbeite auf
400 Eurobasis (Ehefrau).
Die Mutter des nicht ehelichen Sohnes ist arbeitslos.

Einkommen des nicht ehleichen Sohnes:
* das volle Kindergeld in Höhe von 154 Euro. Der
nichteheliche Sohn hat jedoch Auszahlung des Kindergeldes
an sich selbst beantragt(§74 Abs.1 EStG)

* BAFÖG in Höhe von 192 Euro.

Nun unsere Frage: Wieviel Unterhalt müssen wir nun bezahlen?
Dürfen wir das volle Kindergeld beim Unterhalt
in Abzug bringen, lt.Urteil BGH Karlsruhe,
AZ: XII ZR 34/03?

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Sehr geehrte Fragestellerin,

ich bedanke mich für Ihre Anfrage und kann Ihnen diesbezüglich folgendes mitteilen:

Laut dem von Ihnen zitierten Urteil kann der barunterhaltspflichtige Vater, der allein Unterhalt leistet, entlastet werden.

Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass es sich um ein volljähriges Kind handelt, was bei Ihnen der Fall ist. Bei so einem Sachverhalt kann sowohl das volle Kindergeld als auch der überwiegende Teil der Ausbildungsvergütung auf den Unterhalt angerechnet werden.

Dies gilt auch, wenn das volljährige Kind bei der nichtzahlungsfähigen Mutter lebt.

Das Einkommen der Mutter muss also unter dem Selbstbehalt liegen,was in Ihrem Fall durch die Arbeitslosigkeit wohl vorliegt.

Sie müssen dem Sohn jedoch anzeigen, dass Sie auf Grund der Rechtsprechung des BGH mit oben genanntem Urteil nun weniger Unterhalt überweisen.

Ich hoffe, dass ich Ihnen im Rahmen der Erstberatung auf Grund Ihrer Angaben eine erste rechtliche Orientierung geben konnte.
Bitte bedenken SIe, dass die Beurteilung auf Grund von Umständen, die hier nicht genannt wurden, sich ändern könnte.

Mit freundlichen Grüßen

Christine Gerlach
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 10.04.2006 | 18:52

Die Frage :Wie viel Unterhalt müssen wir an den nicht ehelichen Sohn leisten? wurde von Ihnen nicht beantwortet. Sie können dies allerdings auch als zusätzliche Frage berechnen.
Mein Mann und ich haben zwei eheliche Kinder im Alter von 7 und 5 Jahren.

Mit freundlichen Grüssen

s.p.rudolf@t-online.de

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.04.2006 | 20:38

Sehr geehrte Fragestellerin,

entschuldigen Sie bitte, die Berechnung hatte ich übersehen.

Ich werde Ihnen morgen die Berechnung per email zukommen lassen.

Mit freundlichen Grüßen

Christine Gerlach
Rechtsanwältin

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