Ausübung einer selbständigen Tätigkeit während Privatinsolvenz

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Ich unterstelle zunächst, dass Sie weder Ehefrau noch Kinder haben, so dass bei der Berechnung Ihres pfändbaren Einkommens keinerlei Unterhaltspflichten zu berücksichtigen sind. Diese würden nämlich zur Erhöhung des unpfändbaren Betrags führen.

Weiter unterstelle ich, dass die von Ihnen erwähnten Einnahmen aus der selbständigen Tätigkeit nicht durch entsprechende Ausgaben wie z.B. Fahrtkosten o.ä. gemindert sind, so dass Sie mit "Einnahmen" den Gewinn aus der selbständigen Tätigkeit meinen.

Ich weise zudem darauf hin, dass das bereits Studium an sich bereits einen Verstoß gegen Ihre insolvenzrechtliche Erwerbsobliegenheit darstellen kann. Grob gesagt ist es ja so, dass Sie das Studium ggf. hätten aufgeben und einen Stelle antreten müssen, wenn nicht die Aussicht bestand, dass Sie nach dem Ende des Studiums durch eine entsprechende Anstellung während der Insolvenz pfändbares Einkommen hätten erwirtschaften können. Sie teilen mit, dass Sie bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens mitten im Studium waren, so dass diese Aussicht vermutlich gegeben war. Da Sie aber jetzt bereits vier Jahre in der Wohlverhaltensphase sind, also seither vermutlich ca. 5 Jahre vergangen sind, wäre es je nach Art des Studiums denkbar, dass Sie dieses nicht mit der notwendigen Stringenz geführt haben und deswegen ein Gläubiger einen Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung stellen könne.

Es ist nicht so, dass Ihre beiden Einkommen ohne weiteres zusammengerechnet würden, wobei es hierbei entgegen Ihrer Annahme auf die monatlichen Einnahmen ankommt und keine Betrachtung auf das gesamte Jahr durchgeführt wird. Allerdings müssten Sie gemäß § 295 Abs. 2 InsO bei Ausübung einer selbständigen Tätigkeit den Treuhänder so stellen, als wenn Sie ein angemessenes Dienstverhältnis eingegangen wären.

Diese in der Praxis nur schwer zu handhabende Vorschrift wird von den Insolvenzverwaltern unterschiedlich gehandhabt. Manche vereinbaren im Voraus einen Pauschale, die monatlich abgeführt werden muss unabhängig von den Einkünften, anderen lassen sich die Einkünfte mitteilen und berechnen hieraus im Nachhinein das pfändbare Einkommen.

Ich nehme an, dass Sie Ihren Treuhändern über die selbständige Tätigkeit vorab nicht informiert haben, so dass Sie mit diesem keine solche Vereinbarung getroffen haben. Daher würde ich ihm jetzt die Einkünfte offenlegen und sich mit ihm dann auf eine Zahlung einigen. Es ist auch keineswegs so, dass Sie alles an ihn auszahlen müssen, was ein monatliches Einkommen von EUR 1.050,00 netto unterschreitet, vielmehr können Sie von jedem darüber hinausgehenden EURO 30 Cent behalten.

Konsequenz eines Pflichtenverstoßes ist regelmäßig in den von Ihnen angesprochenen Bereich die sog. Versagung der Restschuldbefreiung, d.h. Sie würden Ihre Schulden nicht "los". Diese sehe ich aber eher in Ihrem möglicherweise zu langem Studium und in der fehlenden Anzeige der selbständigen Tätigkeit an sich. Ich kann Ihnen nur empfehlen, dass Sie Ihrem Treuhänder die verlangten Auskünfte erteilen, da dies eine weitere Obliegenheit ist, und dann darauf zu hoffen, dass er entsprechend Kulanz walten lässt. Denn die Gläubiger erfahren von Fehlern der Insolvenzschuldner regelmäßig nur durch einen Bericht des Verwalters.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Elke Scheibeler, Rechtsanwältin