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Richtiges Verhalten während der Wohlverhaltensphase bei Privatinsolvenz

| 29.10.2015 12:30 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Alexander Park, LL.B.


Guten Tag,

mein Insolvenzverfahren wurde im August 2012 eröffnet. Zurzeit befinde ich mich in der Wohlverhaltensphase. Mein Einkommen ist - bedingt durch eine 30-Stunden-Stelle - so gering, dass ich mit zwei Unterhaltsberechtigten rund 100 € pro Monat unter der Grenze des pfändbaren Einkommens liege. Die Wohlverhaltensphase ist soweit ganz ruhig und ohne Nebenwirkungen verlaufen. Leider bekomme ich von meiner Inso-Verwalterin keine Antwort auf Fragen; aber ich habe mittlerweile verstanden, dass das nicht ihr Job ist und ich mir anderweitig Hilfe holen muss. Und deshalb stelle ich nun hier meine Fragen.

Im Januar dieses Jahres habe ich über einen großen Online-Händler ein kleines Buch veröffentlicht. Aus dieser Veröffentlichung sind mir überschaubare und nachweisbare Einkünfte zugeflossen. Das werden bis zum Jahresende rund 900 € sein. Diesen Einnahmen stehen nachweisbare Aufwendungen von gut 700 € gegenüber. Der Netto-Erlös beläuft sich vor Steuer also auf rund 200 €.

Frage 1: Ich beabsichtige, noch mehr Bücher verlegen zu lassen. Nach wie vielen Jahren kann ich (bei Inso-Eröffnung in 2012) wieder uneingeschränkt über mein Einkommen verfügen?

Frage 2: Zu welchem Zeitpunkt melde ich der Inso-Verwalterin meine zusätzlichen Einkünfte? Oder hätte ich das schon tun müssen?

Frage 3: Wie wird bei einem monatlichen Tantiemen-Zufluss verfahren? Schaut die Verwalterin monatlich in die Pfändungstabelle oder ist das zusätzliche, jährliche Einkommen in Addition zu meinen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit entscheidend?

Herzlichen Dank für Ihre Hilfe!

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen nach erster summarischer Prüfung wie folgt beantworten. ich erlaube mir mich in diesem Zusammenhang an der von Ihnen gewählten Gliederung zu orientieren.

Ihrem Vortrag nach befinden Sie sich derzeit in der Wohlverhaltensphase.

1.Die Abtretungsfrist endet ohne eine vorzeitige Beendigung nach sechs Jahren. Dann wird Ihnen aus § 289 InsO im Schlusstermin die Restschuldbefreiung erteilt. Dies würde dann 2018 so weit sein.

2. Aus § 295 Abs. 1 Nr. 3 InsO treffen Sie in der Wohlverhaltensphase umfangreiche Mitteilungs-, Offenbarungs- und Auskunftspflichten. So müssen Sie auch jede pfändbare Bezüge dem Treuhänder mitteilen und an diesen abführen. Eine entsprechende Auskunft bzgl. weiteren Vermögens oder Einkommens müssen Sie unverzüglich erteilen. Allerdings muss die Auskunft erst verlangt werden. Von sich aus müssen Sie nur offenbaren. Hier sollten Sie die zusätzlichen Einkünfte also sehr zeitnah mitteilen, dass eine Neuberechnung Ihres pfändbaren Einkommens geschehen kann.

3.Da der pfändbare Teil des Einkommens dem Treuhänder stets zur Verwertung zu überweisen ist, wird sich jeden Monat aufs neue die Frage stellen, ob pfändbares Einkommen vorliegt. Dies wird dann jeden Monat anders sein und jeden Monat wird ein anderer Betrag zu überweisen sein.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


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Bewertung des Fragestellers 29.10.2015 | 14:16

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"Vielen Dank, Herr Park,

für die zügige Bearbeitung. Es war wichtig für mich, Rechtssicherheit zu erlangen, um mein Verhalten darauf abstimmen zu können.

Freundliche Grüße aus Westfalen"
Stellungnahme vom Anwalt: