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Aufhebungsvertrag in der Elternzeit

09.04.2008 00:23 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA


Ich befinde mich zur Zeit in Elternzeit. War bis zur Elternzeit leitende Angestellte in Vollzeit in einem weltwietem Unternehmen. Meine Elternzeit läuft vorerst noch bis Anfang Juli 09.Könnte aber durch kurze Geburtenfolge bis Ende 2010 verlängern. Da ich ab August Kindertagesstättenplätze habe, habe ich mit der Personalabteilung telefoniert um eventuell ab September neben (oder während)meiner Elternzeit wieder arbeiten zu gehen. Wollte 20-25 Stunden arbeiten. Mir wurde gesagt, das es im Moment nicht gewünscht wird, das überhaupt jemand irgendwoher zurückkommt, da überall Personalüberhänge wären. Es ist auch absehbar, das ich meinen vorherigen Beruf in dieser Firma betriebsbedingt nach Beendigung der Elternzeit nicht mehr ausüben kann, weil es den Arbeitsplatz so nicht mehr gibt. Sondern dann in Bereiche versetzt werde, die eine völlig andere Tätigkeit beinhalten, schlechter bezahlt werden und die ich auch gar nicht machen möchte. So kamen wir im Verlauf des Gespräches auf eventuelle Aufhebung des Vertrages. Zur Zeit laufen in der Firma sogenannte Abfindungsinitiativen, in denen eine recht hohe Abfindung geboten wird plus Bonus, wenn man sich bis zu einem bestimmten Datum entscheidet. Ich überlege ernsthaft einen Aufhebungsvertrag mit der Firma zu machen, da ich nach meiner Elternzeit dann sowieso keine Zukunft mehr in der Firma habe.
Meine Fragen:
1. Gilt diese Abfindungsinitiative auch für mich, da ich mich ja in Elternzeit befinde und ich noch nie einen Informationsbrief bekommen habe, wie die Kollegen.
2. Wann müßte ich mich bei Aufhebung des Arbeitsverhältnisses Arbeitslos melden, in Anbetracht der eigentlichen Elternzeit, ist die damit beendet?
3. Würde unter oben genannten Gründen eine Sperrfrist beim Arbeitsamt erfolgen und wie würde die recht hohe Abfindung dann angerechnet werden

Ich möchte bitte keine Gesetzestexte lesen, ich möchte wissen, ob das was ich vorhabe ratsam ist.



Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:

1. Hinsichtlich der Abfindungsinitiative sollten Sie sich den Wortlaut beispielsweise durch Kollegen oder die Personalabteilung zukommen lassen, denn diese ist entscheidend, ob Sie hieraus einen Anspruch herleiten können.

hr Arbeitsverhältnis ruht während der Elternzeit, so dass Sie keine aktive Tätigkeit ausüben und im Zweifel nicht von dieser Abfindungsmöglichkeit profitieren können. Aber entscheidend ist der Wortlaut. Sind hier alle Beschäftigten ohne Ausnahme angesprochen, können Sie sich berichtigter weise an die Personalabteilung wenden.

2. Die Elternzeit wird durch die Auflösung des Arbeitverhältnisses nicht beendet, § 1 BEEG, so dass Sie sich nach Ablauf der Elternzeit bzw. wenn Sie innerhalb der Elternzeit absehen können nicht in ein Angestelltenverhältnis eintreten zu können, arbeitslos melden.

3. Hinsichtlich der Anrechnung der Abfindung wird dies auf das Elterngeld erfolgen, § 3 Abs. 2 BEEG.

Bezüglich einer Sperrfrist bei der Bundesagentur für Arbeit und insbesondere die steuerlichen Auswirkungen kommt es entscheid auf die Formulierung in der Abfindungsvereinbarung an. Insbesondere ist darauf zu achten, dass die Abfindung für den Verlust des Arbeitsplatzes gezahlt wird. Soweit eine akzeptable Abfindung für Sie gezahlt werden sollte, sollten Sie die Abfindungsvereinbarung unbedingt auf die steuerlichen Auswirkungen und die der Sperrfrist durch einen Kollegen überprüfen lassen, da ansonsten erhebliche finanzielle Nachteile drohen können.

Ich hoffe Ihnen einen ersten hilfreichen Überblick verschafft zu haben.

Mit besten Grüßen

Marcus Schröter
Rechtsanwalt & Immobilienökonom

Nachfrage vom Fragesteller 09.04.2008 | 08:06

Wem gegenüber habe ich dann Elternzeit und wo beantrage ich dann gegebenenfalls die vom Arbeitgeber zugesagten Übertragung der nicht sofort beantragten Jahre auf einen späteren Zeitraum( oder gehen die verloren)?
Da ich mich ungern in die Arbeitslosigkeit begeben möchte, sondern die Zeit dann lieber nutzen möchte um mich anderweitig zu bewerben, wäre es von Vorteil zu wissen, wieviel Zeit mir dazu bleibt.
Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 09.04.2008 | 08:29

Wem gegenüber habe ich dann Elternzeit und wo beantrage ich dann gegebenenfalls die vom Arbeitgeber zugesagten Übertragung der nicht sofort beantragten Jahre auf einen späteren Zeitraum( oder gehen die verloren)?
Da ich mich ungern in die Arbeitslosigkeit begeben möchte, sondern die Zeit dann lieber nutzen möchte um mich anderweitig zu bewerben, wäre es von Vorteil zu wissen, wieviel Zeit mir dazu bleibt.
Mit freundlichen Grüßen

Ergänzung vom Anwalt 19.04.2008 | 18:18

Zunächst haben Sie die Elternzeit gegenüber dem Arbeitgeber zu beantragen. Soweit Sie gegen eine Abfindung aus dem Arbeitsverhältnis ausscheiden sollten Sie sich umgehend bei der Arbeitsagentur melden.

Eine Sperrzeit tritt nicht ein, wenn ein wichtiger Grund für die Kündigung des Arbeitnehmers vorliegt. In diesem Fall wäre der wichtige Grund der fehlende Arbeitsplatz mit der Berücksichtigung der Arbeitszeiteinschränkung. Allerdings ist dieser wichtiger Grund durch Sie nachzuweisen.

Mit besten Grüßen

Marcus Schröter
Rechtsanwalt & Immobilienökonom

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