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Aufhebungsvertrag in Elternzeit - ist die Abfindung sozialversicherungspflichtig?

18.03.2015 16:18 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

meine Situation ist folgende: Ich bin bei einem Unternehmen seit 14 Jahren angestellt (also 5 Monate Kündigungsfrist). Mein Sohn wurde im August 2013 geboren und ich habe Elternzeit bis 22.10.2015 angemeldet. Nun hat mir mein Arbeitgeber einen Aufhebungsvertrag angeboten, mit dem das Arbeitsverhältnis zum 31.08.2015 aus betrieblichen Gründen auf Veranlassung des Arbeitgebers endet. Dafür hat er mir eine Abfindung in Höhe von 1 Bruttomonatsgehalt je Beschäftigungsjahr angeboten.

Nun meine 1. Frage: Ist die angebotene Abfindung sozialversicherungsfrei, d.h. es fallen nur Steuern (nach Fünftelregelung) darauf an?

Darüberhinaus hat mein AG mir per Turboklausel eine Erhöhung der Abfindung für jeden vollen Monat, um den das Arbeitsverhältnis vor dem 31.08.2015 per einseitiger Erklärung durch mich endet, angeboten.

2. Frage: Ist dieser Teil der Abfindung sozialversicherungsfrei? Soll ich darauf bestehen, dass noch die Formulierung aufgenommen wird "Die vorzeitige Beendigung ist im Interesse und entspricht dem Wunsch des AG"?

3. Ist die Formulierung "Die Parteien sind sich einig, dass das Arbeitsverhältnis aus betrieblichen Gründen auf Veranlassung des Arbeitgebers endet" so in Ordnung oder welche Formulierung sollte besser gewählt werden?

4. Frage: Ich gehe von einer 3 monatigen Sperrzeit beim ALG aus und wahrscheinlich Ruhezeit. Ich werde wahrscheinlich ohnehin kein ALG beantragen, da ich bis zum 3. Geburtstag (August 2016) weiter mein Kind betreuen möchte. Hierüber will ich mich noch bei der Agentur für Arbeit näher informieren. Aber vielleicht kennen Sie die Antwort, wie lange die Ruhezeit in meinem Fall dauern würde, wenn ich per Turboklausel das Arbeitsverhältnis zum 30.4.2015 beende?

Über eine schnelle Antwort würde ich mich sehr freuen. Vielen Dank im Voraus.

Mit freundlichen Grüßen

Fragestellerin


Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:

1. Frage: a) Ist die angebotene Abfindung sozialversicherungsfrei, (b) d.h. es fallen nur Steuern (nach Fünftelregelung) darauf an?

a) Sozialabgaben sind auf Arbeitsentgelt zu zahlen. Was Arbeitsentgelt ist, ist in § 14 SBG IV geregelt. Bei (echten) Abfindungen - das sind solche, die wegen Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses als Entschädigung für den Wegfall künftiger Verdienstmöglichkeiten durch den Verlust des Arbeitsplatzes gewährt werden - handelt es sich nicht um Arbeitsentgelt, da sie außerhalb des Arbeitsverhältnisses gezahlt werden. Somit unterliegt die Ihnen im Rahmen eines Aufhebungsvertrages gewährte Abfindung nicht der Beitragspflicht zur Sozialversicherung.

b) Das ist korrekt. Die Regelung findet sich in <a href="http://dejure.org/gesetze/EStG/25.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 25 EStG: Veranlagungszeitraum, Steuererklärungspflicht">§ 25 EStG</a> i.V.m. <a href="http://dejure.org/gesetze/EStG/34.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 34 EStG: Außerordentliche Einkünfte">§ 34 EStG</a> . Beachten Sie, dass Sie einen entsprechenden Antrag stellen müssen um in den Genuss der s.g. „Fünftelungsregelung" zu gelangen.

2. Frage: a) Darüber hinaus hat mein AG mir per Turboklausel eine Erhöhung der Abfindung für jeden vollen Monat, um den das Arbeitsverhältnis vor dem 31.08.2015 per einseitiger Erklärung durch mich endet, angeboten. Ist dieser Teil der Abfindung sozialversicherungsfrei?

Siehe Antwort 1 a).

b) Soll ich darauf bestehen, dass noch die Formulierung aufgenommen wird "Die vorzeitige Beendigung ist im Interesse und entspricht dem Wunsch des AG"?

Das dürfte keine Relevanz besitzen. Ein Aufhebungsvertrag ist die Auflösung des Beschäftigungsverhältnisses im gegenseitigen Einvernehmen. Es spielt keine Rolle wer welche Gründe für das Angebot eines Aufhebungsvertrages hat. Im Endeffekt entsprechen Sie dem Interesse des Arbeitgebers aus freien Stücken. Wird ein Aufhebungsvertrag geschlossen, ohne dass Sie einen wichtigen Grund dafür haben, wird Ihnen eine Sperrzeit auferlegt - unabhängig davon, von wem die Initiative für den Vertragsschluss ausgegangen ist.

3. Ist die Formulierung "Die Parteien sind sich einig, dass das Arbeitsverhältnis aus betrieblichen Gründen auf Veranlassung des Arbeitgebers endet" so in Ordnung oder welche Formulierung sollte besser gewählt werden?

Auch hier gilt das zuvor Gesagte. Das Arbeitsverhältnis endet nicht aus betrieblichen Gründen, sondern auf Grund einer Vereinbarung. Einer Sperrzeit könnten Sie nur entgehen, wenn Sie einen wichtigen Grund für den Abschluss des Aufhebungsvertrages gehabt haben. Als solcher kommt die Drohung des Arbeitgebers in Betracht Ihnen betriebsbedingt zu kündigen, für den Fall, dass eine Einigung nicht zustande kommt.

4. Frage: Ich gehe von einer 3 monatigen Sperrzeit beim ALG aus und wahrscheinlich Ruhezeit. Ich werde wahrscheinlich ohnehin kein ALG beantragen, da ich bis zum 3. Geburtstag (August 2016) weiter mein Kind betreuen möchte. Hierüber will ich mich noch bei der Agentur für Arbeit näher informieren. Aber vielleicht kennen Sie die Antwort, wie lange die Ruhezeit in meinem Fall dauern würde, wenn ich per Turboklausel das Arbeitsverhältnis zum 30.4.2015 beende?

Die Antwort auf Ihre Frage gibt <a href="http://dejure.org/gesetze/SGB_III/143a.html" target="_blank" class="djo_link">§ 143a Abs. 1 SGB III</a> : "Hat der Arbeitslose wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine Abfindung, Entschädigung oder ähnliche Leistung (Entlassungsentschädigung) erhalten oder zu beanspruchen und ist das Arbeitsverhältnis ohne Einhaltung einer der ordentlichen Kündigungsfrist des Arbeitgebers entsprechenden Frist beendet worden, so ruht der Anspruch auf Arbeitslosengeld von dem Ende des Arbeitsverhältnisses an bis zu dem Tage, an dem das Arbeitsverhältnis bei Einhaltung dieser Frist geendet hätte." Die Ruhezeit entspricht also der Dauer Ihrer ordentlichen Kündigungsfrist. Sie beginnt mit gemäß <a href="http://dejure.org/gesetze/SGB_III/143a.html" target="_blank" class="djo_link">§ 143a Abs. 1 S. 2 SGB III</a> mit dem Tage der Vereinbarung über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Sollten weiterhin Unklarheiten bestehen, nutzen Sie bitte die Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Sebastian Winter, Rechtsanwalt
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