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Arbeitslosengeld trotz Aufhebungsvertrag ?

| 10.06.2010 07:01 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Trettin


Sehr geehrte Damen und Herren,

während meiner Zeit als Qualitätsplaner bekam ich Hautkrebs und musste mehrfach operiert werden, was zu Arbeitsausfall führte. Durch die Krankheit wurde ich zu 80% Schwerbehindert. Die Operationen waren soweit erfolgreich, regelmäßige Nachuntersuchungen komme ich nach.
Im Rahmen der Wirtschaftskrise veranlasste mein Arbeitgeber Kurzarbeit, obwohl in meinem Arbeitsbereich ( Bearbeitung von Kundenreklamationen ) ausreichend Arbeit vorhanden war. Somit arbeitete ich pro Woche nur noch 1 bis 2 Tage, in dieser Zeit sollte dann die komplette Arbeit aufgeholt werden. Ich war im massiven Stress und bekam in dieser Zeit mittelschwere Depressionen. Hierbei wurde ich ebenfalls des öfteren und für länger krank geschrieben, bekam Medikamente, die ein arbeiten unmöglich machten und besuchte 25 Stunden Gesprächstherapien. Ich selbst wollte meinen Arbeitsplatz aber nicht aufgeben.

Mein Arbeitgeber legte mir einen Aufhebungsvertrag vor mit einer Abfindung in Höhe von 25.000€ ( für 2 Jahre Tätigkeit ). Würde ich diesen Aufhebungsvertrag nicht unterzeichnen, so würde der Arbeitgeber zeitgleich eine personenbedingte Kündigung aussprechen ( wegen Krankheit ), meinen Arbeitsplatz würde ich also " so oder so " verlieren.

Nachdem mich der Betriebrat beraten hatte, unterzeichnete ich den Aufhebungsvertrag, um mir erstens die Abfindung zu sichern und zweitens einer personenbedingten Kündigung abzuwenden. Dieses hätte sicherlich im Lebenslauf und Arbeitssuche negativ bewertet werden können.

Das Arbeitsamt lehnt die Zahlung von Arbeitslosengeld für 12 Wochen ab.
Begründung: Ich hätte den Aufhebungsvertrag zugestimmt und dadurch selbst meinen Arbeitsplatz verloren. Mit anderen Worten, hätte ich nicht zugestimmt, dann hätte ich heute noch einen Arbeitsplatz. Dem ist aber nicht so, denn der Arbeitgeber hätte dann die personenbedingte Kündigung ausgesprochen. Dieses wurde dem Arbeitsamt auch vom Arbeitgeber mitgeteilt, es liegt sogar schriftlich vor.
Dennoch wird mir Arbeitslosengeld verweigert.
Ich legte Widerspruch ein, die Antwort vom Arbeitsamt bleibt noch aus.

Im Internet fand ich das Urteil BSG. Urteil vom 12.07.2006 - B11a AL47/05 R ( Lexetius.com/2006,2344 ).

Die Frage: Habe ich Anrecht auf Arbeitslosengeld trotz Aufhebungsvertrag ?

Sehr geehrter Fragesteller,

ich bedanke mich für Ihre Anfrage, zu der ich auf der Grundlage Ihrer Schilderung und Ihres Einsatzes gerne wie folgt Stellung nehme:

I. Nach § 144 Abs. 1 Nr. 1 SGB III ruht der Anspruch auf Arbeitslosengeld unter anderem, wenn der Arbeitslose das Arbeitsverhältnis gelöst und sich damit versicherungswidrig verhalten hat. Diese "Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe" beträgt im Regelfall zwölf Wochen (§ 144 Abs. 3 SGB III), kann sich nach Maßgabe dieser Vorschrift aber auf bis zu drei Wochen verkürzen.

Lag ein wichtiger Grund für die Arbeitsaufgabe vor, ruht der Anspruch auf Arbeitslosengeld nicht, wie sich aus § 144 Abs. 1 SGB III ergibt ("ohne dafür einen wichtigen Grund zu haben").

II. Es kommt also darauf an, ob Sie Ihnen für den Abschluß des Arbeitsvertrags ein wichtiger Grund zur Seite stand.

Problematisch ist, daß es sich dabei um einen unbestimmten - sprich: "unscharfen" - Rechtsbegriff handelt. Was ein "wichtiger Grund" ist, läßt sich letztlich nur für den Einzelfall sagen, wenngleich die Berurteilung sich natürlich an der einschlägigen Rechtsprechung orientieren kann und muß.

Eine Orientierungshilfe ist hier das von Ihnen schon zitierte Urteil des Bundessozialgerichts vom 12.07.2006 - B 11a AL 47/05 R.

In dieser Entscheidung betont das BSG, daß es nach seiner ständigen Rechtsprechung für die Bejahung eines wichtigen Grundes nicht genügt, daß der Arbeitslose glaubt, er habe wegen einer ansonsten drohenden rechtmäßigen Arbeitgeberkündigung einen wichtigen Grund für den Abschluß eines Aufhebungsvertrages. Erfoderlich ist vielmehr, daß der wichtige Grund objektiv vorgelegen hat.

Dies wiederum ist grundsätzlich der Fall, wenn der Arbeitslose einen Aufhebungsvertrag unterzeichnet hat, nachdem ihm der Arbeitgeber mit einer objektiv rechtmäßigen Kündigung gedroht hat, und es ihm nicht zuzumuten ist, die Kündigung hinzunehmen. Bei dieser Bewertung spielt nach der neueren Rechtsprechung des BSG das Interesse des Arbeitnehmers, sich im Hinblick auf eine ohnehin nicht zu vermeidende Beschäftigungslosigkeit wenigstens eine Abfindung zu sichern, eine entscheidende Rolle.

Vor diesem Hintergrund muß Ihr Vortrag im Widerspruchsverfahren dahin gehen, daß Sie sich gegen die angedrohte (personenbedingte) Kündigung arbeitsrechtlich nicht mit Erfolg hätten wehren können.

III. Ob das tatsächlich der Fall ist, ob also eine personenbedingte Kündigung rechtmäßig gewesen wäre, läßt sich im Rahmen dieses Forums nicht abschließend klären.

Es sei aber darauf hingeweisen, daß eine krankheitsbedingte Kündigung eine negative Prognose hinsichtlich des Gesundheitszustands des Arbeitnehmers und eine erhebliche Beeinträchtigung der betrieblichen Interessen erfordert. Diese müssen außerdem im Sinne einer Interessenabwägung zu einer für den Arbeitgeber nicht mehr hinnehmbaren Belastung führen (siehe etwa BAG, Urt. v. 19.04.2007 - 2 AZR 239/06).

Sollte sich herausstellen - oder sollte die Bundesagentur einwenden -, daß Ihr Arbeitgeber wegen Ihrer Erkrankung nicht wirksam hätte kündigen können, gilt zweierlei:

Erstens könnte es auf die Rechtmäßigkeit der im Raum stehenden Kündigung nicht ankommen. Voraussetzung dafür ist aber jedenfalls, daß die Höhe Ihrer Abfindung die in § 1a Abs. 2 KSchG vorgesehene Abfindung (ein halbes Monatsgehalt pro Beschäftigungsjahr) nicht überschreitet. Daran fehlt es offensichtlich.

Deshalb müßte - zweitens - darauf abgestellt werden, daß in Ausnahmefällen ein wichtiger Grund zur Arbeitsaufgabe auch bei einer drohenden rechtswidrigen Kündigung vorliegen kann (vgl. BSG, Urt. v. 17.10.2002 - B 7 AL 92/01 R). Hier bedarf es dann aber weiterer Umstände, die sich Ihrer Schilderung nicht entnehmen lassen.

Ich hoffe, daß Ihnen diese Auskunft weiterhilft. Bitte machen Sie bei Bedarf von der Möglichkeit Gebrauch, hier eine kostenlose Nachfrage zu stellen.

Im Rahmen eines Mandats bin ich im Übrigen gerne bereit, Ihre Interessen in dieser Sache zu vertreten. Bitte nehmen Sie bei Interesse Kontakt per E-Mail mit mir auf.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Trettin
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 10.06.2010 | 09:23

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Trettin,

zunächst bedanke ich mich für die schnelle Rückantwort.

Für das Arbeitsamt ist der Fall klar, das Arbeitslosengeld wurde für 12 Wochen eingefroren. Im Ablehnungsbescheid geht es lediglich darum, dass ich das Beschäftigungsverhältnis beim Arbeitgeber selbst aufgelöst, also zugestimmt habe. Somit habe ich meine Arbeitslosigkeit selbst verschuldet. Es sei zudem für das Arbeitsamt uninteressant, welche Partei hierfür die Initiative ergriffen hat.

Unbeachtet wurde vom Arbeitsamt die Aussage des Arbeitgebers, dass ich auch anderweilig den Arbeitsplatz verloren hätte, hätte ich nicht den Aufhebungsvertrag zugestimmt. Ich betrachte genau dies als Formfehler.

Im Aufhebungsvertrag steht "Arbeitsplatzaufgabe aus gesundheitlichen Gründen".

Der Arbeitgeber ( Werkarzt ) hat dem Arbeitsamt gestätigt, dass ich recht oft eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorlegte und dass dadurch die Arbeit liegen blieb, was letztlich zum Nachteil des Arbeitgebers war.

Das Arbeitsamt erwartete von mir, dass ich ein Attest vorlege, wodurch ein Arzt bescheinigt, dass er mir zur Arbeitsplatzaufgabe geraten hat, was dann erst, so das Arbeitsamt, meine Zustimmung zum Aufhebungsvertrag rechtfertigen würde und es dann erst zur Zahlung von Arbeitslosengeld kommt.

Aber das ist ja genau der Punkt:

Der Arbeitgeber kommt zu mir und sagt "Du gehst so oder so, such Dir das Beste für Dich aus".

Ich selbst bin ja nicht als Arbeitnehmer zum Arbeitgeber gegangen und hatte um einen Aufhebungsvertrag mit Abfindung gebeten, oder ähnliches.

Fakt ist, beide Arbeitsvertrags-Beendigungen wären wegen "gesundheitliche Gründe" ausgesprochen worden und zwar vom Arbeitgeber.Nch der Unterzeichnung des Aufhebungsvertrages wurde ich sofort für 2 1/2 Monate von meiner Arbeit freigestellt und bekam den vollen Lohn. Zum 01.05.2010 war ich dann arbeitslos.

Gemäß Arbeitsamt soll ich aber nun ein Arzt finden der mir per Attest bescheinigt, dass er mir zu Arbeitsplatzaufgabe rät.

Das was das Arbeitsamt verlangt, ist doch nicht das, worum es wirklich geht. Ich bin kein Fachmann in Rechtsfragen, aber von der Logik her hatte ich als Arbeitnehmer keine Wahl den Arbeitsplatz zu retten. Selbst der von mir hinzugezogene Betriebsrat konnte nicht helfen den Arbeitsplatz zu sichern. Dass ich die schlechtere Kündigungsvariante hätte nehmen müssen ( personenbedingte Kündigung ohne Abfindung ), nur um Arbeitslosengeld zu bekommen, betrachte ich als unzumutbare Härte. Es liest sich bei Berwerbungen im Lebenslauf sicherlich negativer, wodurch ich definitiv benachteiligt wäre, noch dazu mit schwerer Krankheit, Schwerbehinderung von 80% und ein Alter von 43 Jahren.
Somit hatte ich darauf geachtet, dass bei zukünftiger Arbeitsplatzsuche der Aufhebungsvertrag mit großzügiger Abfindung im Lebenslauf und Bewerbungen erfolgorientierter "gelesen" wird.

Der Arbeitgeber richtet sich nach den vielen Fehltagen ( bis zu 20 Werktage pro Monat ), für ihn ist das unhaltbar und ergreift Maßnahmen in Sachen Vertragsbeendigung. Dieser Grund wurde vom Arbeitgeber auch dem Arbeitsamt mitgeteilt und dass mein Arbeitsvertrag notfalls auch duch eine personenbedingte Kündigung ( wegen Krankheit ) beendet worden wäre.

Aus meiner Sicht dürfte dem Arbeitsamt gar kein Grund mehr vorliegen, das Arbeitslosengeld nicht auszuzahlen. Es ist in der Ablehnung lediglich bewertet worden, dass ich den Aufhebungsvertrag unterzeichnet, also zugestimmt habe. Wenn ich es verweigert hätte, so geht das Arbeitsamt davon aus, hätte ich noch immer meinen Arbeitsplatz. Die personenbedingte Kündigung, die ich gar nicht abwenden kann und konnte, wurde vom Arbeitsamt gar nicht berücksichtigt.

Es schreibt u.a. "Ich verkenne nicht, dass die Gründe für Ihr Verhalten aus Ihrer Sicht bedeutsam waren. Ein wichtiger Grund im Sinne der Sperzeitregelung liegt aber nur vor, wenn Ihnen die Fortsetzung des Beschäftigungsverhältnisses objektiv nicht mehr zugemutet werden konnte".

Mit anderen Worten ich hätte ein Attest vorlegen müssen, um Arbeitslosengeld zu bekommen, die personenbedingte Kündigung als Alternative spielt anscheinend keine Rolle.
Auch hier erkenne ich einen Widerspruch zum benannten Urteil.

Der Arbeitgeber gibt aber deutlich an, dass die Fortsetzung des Beschäftigungsverhältnisses objektiv nicht mehr zugemutet werden konnte. Anscheinend zählt das wiederum für das Arbeitsamt nicht.

Ich kann ja schlecht per Attest nachweisen, dass die vielen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen dem Arbeitgeber mit der Zeit zu viel waren und dieser auch zukünftig davon ausgeht, dass noch mehr zu erwarten sind. Das wäre ja die Warheit gewesen, nicht dass ich nicht mehr konnte und mir sogar ein Arzt dieses bescheinigt, was letztlich das Arbeitsamt schriftlich vorgelegt haben möchte.

Die Ärzte waren der Meinung, dass ich die Aufgaben am Arbeitsplatz hätte zukünftig weiterhin nachgehen können, daher kein Attest. Ich selbst unternahm ja auch alles mögliche, um wieder gesund zu werden, was lediglich dem Arbeitgeber zu langwierig erschien.

Hätte hier ein Widerspruch gegen die Sperrzeitfestlegung Erfolg, oder sehe ich das als Betroffener zu einseitig ?


Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.06.2010 | 09:59

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Dreh- und Angelpunkt eines Widerspruchsverfahrens ist die Frage, ob Sie - objektiv - einen wichtigen Grund i. S. des § 144 Abs. 1 SGB III hatten, einer Aufhebungsvereinbarung zuzustimmen.

Definitiv beantworten läßt sich diese Frage nicht, weil es letztlich darauf ankommt, ob die Ihnen in Aussicht gestellte Kündigung rechtmäßig gewesen wäre. Wann eine krankheitsbedingte Kündigung rechtmäßig ist, hatte ich unter Hinweis auf das Urteil des BAG vom 19.04.2007 - 2 AZR 239/06 - skizziert.

Unterstellt, der Arbeitgeber hätte das Arbeitsverhältnis wirksam kündigen können, stand Ihnen ein "wichtiger Grund" zur Seite. Denn dann wäre das Arbeitsverhältnis in jedem Fall - auch wenn Sie einer Aufhebung nicht zugestimmt hätten - beendet worden. Nach der neueren Rechtsprechung des BSG war es Ihnen aber gerade nicht zuzumuten, den Ausspruch einer berechtigten Kündigung und die damit verbundenen Nachteile hinzunehmen, wenn Sie andererseits die Möglichkeit hatten, einen Abfindungsanspruch zu erwerben.

Schon deshalb ist es aus meiner Sicht ratsam, ein Widerspruchsverfahren durchzuführen. Es wäre dann Sache der Bundesagentur darzutun, daß der Arbeitgeber nicht wirksam hätte kündigen können.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Trettin
Rechtsanwalt

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