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Arbeitslosengeld trotz Aufhebungsvertrag ? ( Teil 2)

28.06.2010 13:14 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

unter http://www.frag-einen-anwalt.de/forum_topic.asp?topic_id=104120& hatte ich mich bereits hier umfangreich von Herrn Rechtsanwalt Trettin beraten lassen.

Ich hatte diesbezüglich auch einen Widerspruch an die Bundesanstalt für Arbeit gestellt, da mein Arbeitslosengeld volle 12 Wochen gesperrt wurde. Obwohl ich auch zeitgleich anderweilig gekündigt worden wäre, was der Arbeitgeber der Bundesanstalt für Arbeit bestätigte. Zudem richtete ich mich auch an das Urteil des Bundessozialgerichts vom 12.07.2006 - B 11a AL 47/05 R.

Als Antwort erhielt ich von der Bundesanstalt für Arbeit eine zurückweisung meines Widerspruches.

Demnach hatte ich keinen Grund zu kündigen, zudem hätte ich eine ordentliche Kündigung, auch ohne Abfindung, vorziehen sollen und müssen.

Da ich "so oder so" gekündigt worden wäre, hatte ich damals den Aufhebungsvertrag vorgezogen, samt Abfindung in Höhe von 25.000€ ( für 2 Jahre Tätigkeit ).
Das Urteil des Bundessozialgerichts vom 12.07.2006 - B 11a AL 47/05 R. gibt ja vor, dass ich somit ein Grund gehabt hätte und der Aufhebungsvertrag nicht verkehrt gewesen wäre.

Im Rahmen meiner Schwerbehinderung hätte der Arbeitgeber eine Zustimmung vom Integrationsamt und der betriebsansässigen Schwerbehindertenvertretung einholen müssen, um mich anderweilig kündigen zu können, was er dann sicherlich auch gemacht hätte, wenn ich den Aufhebungsvertrag nicht zugestimmt hätte.

Die Bundesanstalt für Arbeit gibt in der Widerspruchsablehnung hierzu bekannt, dass bei der Unterzeichnung des Aufhebungsvertrages zeitgleich diese Zustimmung vom Arbeitgeber der beiden genannten gar nicht eingeholt wurde, obwohl ja der Arbeitgeber beabsichtige, mich auch ohne Augfhebungsvertrag anderweilig kündigen wolle. Somit wäre die anderweilige Kündigung nicht rechtens, mit anderen Worten, es hat keine andere gegeben.

Ich sehe das so:

Der Arbeitgeber signalisiert mir, Aufhebungsvertrag mit Abfindung, oder anderweilige Kündigung ohne Abfindung, also Arbeitsplatzverlust "so oder so".
Nachdem nun der Aufhebungsvertrag unterzeichnet wurde, wird dann doch der Arbeitgeber nicht trotzdem noch das Integrationsamt benachrichtigen, sowie die Schwerbehindertenvertretung und in Sachen Kündigung trotzdem alles vorbereiten, als hätte ich den Aufhebungsvertrag gar nicht unterzeichnet. Nach der Unterzeichnung des Aufhebungsvertrages ist doch die Sache auch für den Arbeitgeber erledigt.


Genau das signalisiert mir nun aber die Bundesanstalt für Arbeit, dass der Arbeitgeber das trotzdem nicht gemacht hat, somit hätte er mich ohne diese Maßnahme gar nicht anderweilig kündigen können.

Nun meine Frage:

Ist der Arbeitgeber verpflichtet, trotz unterzeichneten Aufhebungsvertrag, hier noch zweispurig zu fahren und eine außerordentliche Kündigung soweit "vorzubereiten", dass diese Kündigung dann auch noch zulässig wäre, also eine zustimmung vom Integrationsamt und Schwerbehindertenvertretung einzuholen ?


Im voraus vielen Dank.

Sehr geehrter Fragesteller,

aufgrund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage zusammenfassend wie folgt:

Der Arbeitgeber ist nicht dazu verpflichtet, neben dem unterzeichneten Aufhebungsvertrag auch noch die Zustimmung des Integrationsamtes einzuholen. Er kann davon ausgehen, daß der Arbeitnehmer selbst frei entscheiden kann, was er unterschreibt. Ebenso ist es dem Schwerbehinderten, wie jedem anderen Arbeitnehmer auch, möglich, ohne Zustimmung des Integrationsamtes seinen Willen zu äußern und einen entsprechenden Aufhebungsvertrag mit dem Arbeitgeber abzuschließen.
Problematisch ist allein für den Arbeitnehmer, daß, wie bei Ihnen, die Arbeitsagenturen im Falle von Aufhebungsverträgen argumentieren, daß gar nicht sicher gewesen sei, daß eine Kündigung erfolgt wäre und eine Zustimmung des Integrationsamtes erfolgt wäre. Hier wäre für Sie natürlich besser gewesen, wenn Ihr Arbeitgeber Ihnen zuliebe „zweigleisig" gefahren wäre. Eine Pflicht hierzu bestand aber, wie gesagt, nicht.

Jedoch hätte der Arbeitgeber vor Abschluß eines Aufhebungsvertrages die Schwerbehindertenvertretung anhören müssen, § 95 Abs. 2 SGB IX. Falls Ihr Betrieb also dauerhaft mehr als 5 Schwerbehinderte nicht nur vorübergehend beschäftigt und eine Schwerbehindertenvertretung gewählt hat, so hätte diese vorab gehört werden müssen.

Gegen die Ablehnung des Widerspruches können Sie nun nur noch gerichtlich vorgehen. Hierbei sollten Sie sich am besten anwaltlich vertreten lassen. Sie sollten sich zudem von Ihrem früheren Arbeitgeber bestätigen lassen, daß eine Kündigung auch ohne den Aufhebungsvertrag erfolgt wäre und das Integrationsamt in jedem Fall angerufen worden wäre. Wie hoch das zuständige Gericht dann die Voraussetzungen einschätzt, die erfüllt sein müssen, um trotz Aufhebungsvertrags ohne Sperrzeit Arbeitslosengeld zu erhalten, kann jedoch von hier aus noch nicht abgeschätzt werden.

Ich hoffe, dass meine Antworten für Sie hilfreich gewesen sind und darf zusätzlich auf die kostenfreie Nachfragefunktion verweisen.


Mit freundlichen Grüßen

Jochen Bauer
(Rechtsanwalt)

Nachfrage vom Fragesteller 28.06.2010 | 16:43

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Bauer,

zunächst vielen Dank für die Beratung, dennoch erlaube ich mir eine Zusatzfrage:

Zum Zeitpunkt des Aufhebungsvertrages teilte mir die Personalchefin mit, dass es als Alternative zeitgleich eine "Kündigung" gibt, sofern ich den Arbeitsaufhebungsvertrag nicht zustimme ( ohne Abfindung ). Ich bin zu dem Zeitpunkt davon ausgegangen, dass bereits alles hierfür vom Arbeitgeber erledigt sei und es nur noch von mir abhängt, wie ich in die Arbeitslosigkeit gehe. Anderenfalls hätte ich mich gefragt, wie das als Alternative zeitgleich hätte passsieren können, wenn die Kündigung noch in den Sternen steht, ob die überhaupt durchgeht.

Selbst der eingeschaltete Betriebsrat teilte mir nicht mit, dass da noch gar keine Zustimmung vom Integrationsamt und der Schwerbehindertenvertrung gab, warscheinlich ging diese auch davon aus, dass der Arbeitgeber alles schon erledigt hatte und die Zustimmungen vorlagen, wie sollte dieser ansonsten zeitgleich eine Kündigung aussprechen können ?

Letztlich müsste ich ja von Täuschung reden, etwas als Arbeitgeber vorzugeben, was noch in den Sternen steht.

Ist das zulässig, dass man einen Arbeitsaufhebungsvertrag anbietet und als Alternative eine zeitgleiche Kündigung, obwohl der Arbeitgeber gar nicht weiß, ob er diese überhaupt erfolgreich einleiten kann ?

Das wäre ja keine Alternative im Sinne einer Wahl für den Arbeitnehmer, sondern nur der Wunsch des Arbeitgebers, aber zu dem Zeitpunkt wäre ja definitiv dann nur der Arbeitsaufhebungsvertrag real. wenn man mir so etwas deutlicher gesagt hätte, dann erübrigt sich ja die Frage was man nimmt, da dann der Aufhebungsvertrag automatisch eine Arbeitslosengeld-Sperre beinhaltet und die Kündigung als mögliche alternative zu 50% gar nicht Zustimmung findet, so dass ich gar nicht auf diese Art gekündigt werden kann.

Es ist also zu unterscheiden, ob der arbeitgeber sagt "Sie erhalten zeitgleich eine Kündigung als Alternative" oder " wir versuchen zeitgleich eine Kündigung zu beantragen, mit der Hoffnung auf Zustimmung.

Im voraus vielen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.06.2010 | 16:34

Sehr geehrter Fragesteller,

sicherlich hat hier Ihr Arbeitgeber ein wenig mit einer Täuschung gearbeitet. Andererseits ist diese Täuschung durchaus noch im Bereich des Erlaubten – in jedem Fall wird es Ihnen kaum gelingen, hier eine arglistige Täuschung nachzuweisen, die dann möglicherweise Konsequenzen hätte. Der Arbeitgeber kann sich z.B. auf den Standpunkt stellen, daß „zeitgleiche Kündigung" nicht bedeuten muß, daß die Kündigung allen Voraussetzungen genügt. Auch eine Kündigung, die letztlich scheitert, stellt zunächst eine Kündigung dar – die Erfolgsaussichten kann der Arbeitgeber aber im Moment der Aussprache kaum absehen, da er ja auch noch nicht weiß, ob sich der Gekündigte hiergegen zur Wehr setzen wird.
Die Grenzen zwischen mit Konsequenzen bedrohtem arglistigen Verhalten und klugem Taktieren sind hier leider fließend. Man wird aber davon ausgehen müssen, daß Ihrem ehemaligen Arbeitgeber eher Letzteres attestiert werden wird.

Mit freundlichen Grüßen

Jochen Bauer
(Rechtsanwalt)


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