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Aufhebungsvertrag und Sperrzeit beim Arbeitslosengeld

15.07.2009 18:51 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Vogt


Sehr geehrte Rechtsanwälte,

nachdem ich der Lohnbuchhaltung unserer Firma klar gemacht habe, das auch provisionsabhängige Verkäufer an Feiertagen entlohnt werden müssen, teilte mir unser Lohnbuchalter am Montag mit, daß künftig Feiertage entlohnt werden, aber ich bekomme keine Korrektur für den Monat Mai und Juni. Der Chef war wohl nicht ganz so froh mit mir... die Reisespesen werden ja auch freiwillig gezahlt und könnten mir jederzeit gestrichen werden.

Neben der Provision erhielt ich seit Ende 2006 eine zusätzl. Prämie von 150,-€. Die in der Juni Abrechnung plötzlich fehlten. In einer eMail an die Buchhaltung fragte ich nach, ob hier ein Fehler unterlaufen sei. Heute erhielt ich per Post eine fadenscheinige Begründung hierfür.

Da ich jetzt 3 1/2 Jahre (und damit schon sehr lange) in der Firma bin, und habe sehr viele kommen und gehen sehen, ist mir klar, das man mich loswerden will.

Man kann mir nur leider nicht so einfach kündigen, dafür muss man erst einen Grund schaffen, also will man das ich kündige, das geht nicht wegen einer Sperre. Aber dort jetzt weiter zu arbeiten wird ein Horror-Trip!

Lange Rede kurzer Sinn: Wie kann man einen Aufhebungvertrag gestalten, damit dies nicht zu einer Sperre führt. Oder gibt es einen anderen Weg?

Falls wichtig: Mein Jahresvertrag lief Jan 2007 aus, seit dem Arbeite ich ohne Vetrag.

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Frage darf ich auf der Basis des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes gerne wie folgt beantworten:

Grundsätzlich führt jede einvernehmliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses, gleich durch Aufhebungsvertrag oder Abwicklungsvereinbarung zu einer Sperrzeit beim Arbeitslosengeld.

Diese Sperrzeit hat nicht nur zur Folge, dass das Arbeitslosengeld erst nach 12 Wochen zur Auszahlung gelangt, sie führt vielmehr ferner dazu, dass sich die Gesamtdauer des Anspruchs auf Arbeitslosengeld um ein Viertel verkürzt.

Demnach kann eine Aufhebungsvereinbarung wirtschaftlich betrachtet nur dann Sinn machen, wenn zumindest die finanziellen Nachteile beim Leistungsbezug ausgeglichen werden oder bereits ein Anschlussarbeitsverhältnis besteht.

Im Übrigen kann eine Sperrzeit beispielsweise dann umgangen werden, wenn attestierte gesundheitliche Beeinträchtigungen vorliegen, die eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses erforderlichen machen oder eine zulässige betriebsbedingte Kündigung dadurch vermieden wird.

In allen anderen Fällen sollte eine arbeitgeberseitige Kündigung abgewartet werden, um dann im Rahmen eines Kündigungsschutzprozesses gerichtlich eine Abfindungsregelung zu vereinbaren.

Alternativ bietet sich ferner noch eine Kündigung nach § 1a KSchG an.

In diesem Fall kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis betriebsbedingt und bietet gleichzeitige für den Fall der Nichterhebung einer Kündigungsschutzklage eine Abfindung an.

Auch diese Regelung führt, sofern sie nicht auf einer vorherigen -dokumentierten- Vereinbarung zwischen den Parteien beruht, nicht zum Eintritt einer Sperrzeit.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort einen ersten Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben.

Hierbei möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Sie können natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.

Für eine über diese Erstberatung hinausgehende Interessenvertretung steht Ihnen meine Kanzlei selbstverständlich ebenfalls gerne zur Verfügung.

Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Abend und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

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