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Aufhebungsvertrag / Arbeitslosengeld sperre?

28.01.2021 12:35 |
Preis: 38,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


Hallo,

nach mehreren Auseinandersetzung mit Arbeitskollegen möchte ich Kündigen. Unter der bitte bei meinem Arbeitgeber ab dem ersten Tag Arbeitslosengeld zu bekommen ohne eine Sperre, soll ich einen Aufhebungsvertrag unterschreiben. In diesem steht folgender Satz drin:

Das zwischen den Parteien gemäß Arbeitsvertrag vom xx.xx.2016 bestehende Arbeitsverhältnis wird zur Vermeidung einer ansonsten unumgänglichen, arbeitgeberseitigen, ordentlichen, betriebsbedingten Kündigung unter Beachtung der für den Arbeitgeber maßgeblichen Kündigungsfrist mit Wirkung zum 31.03.2021 aufgehoben.

Meine Frage: Bleibt der Anspruch auf Arbeitslosengeld? Oder bekomme ich eine Sperre von 3 Monaten, wie als würde ich selbst Kündigen?

Danke!

28.01.2021 | 14:19

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage wie folgt.

Bei der gewählten Formulierung handelt es sich um die gebräuchlichste Formulierung in Aufhebungsverträgen zur Vermeidung einer Sperrzeit beim ALG 1.

Dadurch das festgehalten wird, dass ansonsten eine "reguläre" Kündigung erfolgt wäre, liegt rechtlich gesehen ein rechtlicher Grund für die Arbeitsaufgabe vor.

Für Sie als Arbeitnehmer lag somit ein wichtiger Grund für die Unterzeichnung des Aufhebungsvertrag vor und Ihnen ist nicht anzulasten, dass Sie Ihre Arbeitslosigkeit selbst verursacht haben.

Insofern bleibt hier der Anspruch auf ALG 1 bestehen.

Nur zur Sicherheit, auch wenn Sie eine Abfindung nicht ansprechen bzw diese wohl nicht vereinbart ist.

Zu beachten ist noch, dass eine ggf vereinbarte Abfindung für den Erhalt des ALG 1-Anspruchs nicht unangemessen hoch sein darf.

Dies könnte problematisch werden, wenn die Höhe der Abfindung über einem halben Monatsgehalt pro Beschäftigungsjahr liegen würde.

Bei weiteren Fragen stehe ich Ihnen jederzeit gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Jannis Geike
Rechtsanwalt


ANTWORT VON

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