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Muss mein Arbeitgeber mir den Urlaub bei Kündigung gewähren?

15.01.2008 10:09 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Hallo,

ich habe aus dem letzten Jahr noch 7 Tage Urlaub, die normalerweise bis 31.03. genommen werden müssen.
Ich habe meine Arbeitsstelle bis Ende Februar nach gesetzlicher Kündigungsfrist gekündigt. D.h. bis zu diesem Tag ergibt sich ein Urlaubsanspruch von 12 Tagen ( 7 Tage aus 2007 und 5 Tage im Jahr 2008).
Da ich bei meinem neuen Arbeitgeber erst mal Probezeit habe, wäre es für mich sehr vorteilhaft, diesen Urlaub noch zu nehmen.
Allerdings stellt sich ein Problem dar: Mein momentaner Arbeitgeber hat niemanden, der meine Aufgabenbereiche machen könnte. Ich gehe davon aus, dass mein Urlaub nicht genehmigt wird. Kann das der Arbeitgeber machen? Oder habe ich rechtlich tatsächlich Anspruch auf meinen Urlaub? Dazu kommt momentan ein Arbeitsweg von einfach 110 km. D.h., in den 12 Urlaubstagen würde ich mir auch einiges sparen. Kann mir der Arbeitgeber aus irgendwelchen Gründen meinen Urlaub nicht gewähren?

Über eine baldige Antwort bin ich sehr dankbar.
Mit freundlichem Gruß,

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ihr Arbeitgeber kann Ihnen nur in engen Grenzen den gewünschten Urlaub verweigern.

Gemäß § 7 Absatz 1 des Bundesurlaubsgesetzes (BUrlG) hat der Arbeitgeber bei der zeitlichen Festlegung des Urlaubs die Urlaubswünsche des Arbeitnehmers zu berücksichtigen, es sei denn, dass ihrer Berücksichtigung dringende betriebliche Belange oder Urlaubswünsche anderer Arbeitnehmer, die unter sozialen Gesichtspunkten den Vorrang verdienen, entgegenstehen.

Von dringenden betrieblichen Belangen ist nicht bereits auszugehen, wenn die Berücksichtigung Ihres Urlaubswunsches dazu führt, dass Ihr Arbeitgeber für Ihre Urlaubszeit keinen anderen Arbeitnehmer hat, der Ihre Arbeit machen kann. Diesem Umstand, der regelmäßig auftritt, muss der Arbeitgeber durch Vorhalten von ausreichendem Personal entgegen wirken.

Etwas anderes würde dann gelten, wenn ein besonders hoher Krankenstand im Betrieb bzw. Ihrer Abteilung dazu führt, dass der Arbeitgeber zur gewünschten Urlaubszeit nicht auf Sie verzichten kann. Auch wenn durch eine unerwartet auftretende Arbeitsbelastung auf Sie nicht verzichtet werden kann, könnte dies gegen Ihren Urlaubswunsch sprechen. Ferner könnte es sein, dass zunächst der Urlaubswunsch eines anderen Arbeitnehmers berücksichtigt werden muss, der ihrem vorgeht (zum Beispiel der eines Arbeitnehmers mit Kindern in der Ferienzeit) und nicht beide Urlaubswünsche gleichzeitig realisiert werden können.

Sprechen aber keine Gründe gegen den von Ihnen gewünschten Urlaub, so ist dieser zu gewähren. Sollte sich der Arbeitgeber weigern, können Sie Ihren Urlaub allerdings keinesfalls eigenmächtig antreten. Sie müssten dann Ihren Urlaubsanspruch gegebenenfalls auf dem Klagewege oder durch Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung vor dem Arbeitsgericht geltend machen. Damit notfalls eine solche gerichtliche Entscheidung noch herbeigeführt werden kann, sollten Sie umgehend den Urlaub gegenüber dem Arbeitgeber geltend machen und ihm um Entscheidung binnen angemessener Frist bitten.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Ausführungen geholfen zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen


Ingo Kruppa
Rechtsanwalt
www.kruppa-ruprecht.de

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