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Arbeiten in Elternzeit rückgängig machen

| 17.01.2008 16:00 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Simone Sperling


Hallo,

ich beantrage 3 Jahre Elternzeit und möchte z.B. nach 1,5 Jahren in der Elternzeit an 2 Tagen (insgesamt 15 Stunden) wieder arbeiten.

1.) Muss ich diesen Wunsch direkt mit der Elternzeit beantragen oder geht das auch zu einem späteren Zeitpunkt?

2.) Kann ich diesen Wunsch bzw. die schon aufgenommene Arbeit in der Elternzeit rückgängig machen, also das ich doch nicht in der Elternzeit arbeite, sondern weiter die Elternzeit in Anspruch nehmen?

3.) Wenn ja, gibt es Fristen, diese Teilzeit in der Elternzeit zu kündigen oder geht das von heute auf morgen, dass ich einfach nicht weiter in der Elternzeit arbeite?

Vielen Dank

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte Ihre Anfrage wie folgt beantworten:

Die Änderung der Arbeitszeit während der Elternzeit bestimmt sich nach § 15 des Gesetzes zum Elterngeld und zur Elternzeit (BEEG) (sh. Anhang).

Danach müssen Sie dem Arbeitgeber bei Beantragung der Elternzeit mitteilen, ob Sie während der Elternzeit Teilzeit arbeiten möchten und in welchem Umfang.

Sollten Sie diese Vereinbarung nicht einhalten können und weniger oder nicht mehr arbeiten können/wollen, so müssen Sie dies erneut beantragen. Hierzu gelten die Voraussetzungen des § 15 Abs. 7 BEEG (sh. unten), welcher insbesondere eine 7 Wochen Frist vorschreibt.

Es können jedoch jederzeit mit dem Arbeitgeber einvernehmliche Regelungen getroffen werden.

Ich hoffe meine Antwort genügt Ihnen für eine erste Orientierung im Rahmen der Erstberatung und ich darf darauf hinweisen, dass meine Ausführungen auf Ihrer Sachverhaltsdarstellung beruhen.

Gern können Sie von Ihrem Recht zu einer Nachfrage Gebrauch machen. Weitergehende Fragen beantworte ich für Sie im Rahmen einer Mandatsübertragung, ebenso übernehme ich gern weitere Tätigkeiten im Rahmen eines Mandats. Eine Mandatsausführung kann unbeachtlich der örtlichen Entfernung erfolgen und eine Informationsweiterleitung erfolgt dann per E-Mail, Post etc..


Mit vorzüglicher Hochachtung

Simone Sperling
Rechtsanwältin

Enderstr. 59
01277 Dresden
Tel.: 0351/2 69 93 94
Fax: 0351/2 69 93 95
e-mail: sperling@anwaltskanzlei-sperling.de
www.anwaltskanzlei-sperling.de

Anhang

§ 15 Anspruch auf Elternzeit
(1) 1Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben Anspruch auf Elternzeit, wenn sie
1.
a)
mit ihrem Kind,
b)
mit einem Kind, für das sie die Anspruchsvoraussetzungen nach § 1 Abs. 3 oder 4 erfüllen, oder
c)
mit einem Kind, das sie in Vollzeitpflege nach § 33 des Achten Buches Sozialgesetzbuch aufgenommen haben,
in einem Haushalt leben und
2.
dieses Kind selbst betreuen und erziehen.
2Nicht sorgeberechtigte Elternteile und Personen, die nach Satz 1 Nr. 1 Buchstabe b und c Elternzeit nehmen können, bedürfen der Zustimmung des sorgeberechtigten Elternteils.
(2) 1Der Anspruch auf Elternzeit besteht bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres eines Kindes. 2Die Zeit der Mutterschutzfrist nach § 6 Abs. 1 des Mutterschutzgesetzes wird auf die Begrenzung nach Satz 1 angerechnet. 3Bei mehreren Kindern besteht der Anspruch auf Elternzeit für jedes Kind, auch wenn sich die Zeiträume im Sinne von Satz 1 überschneiden. 4Ein Anteil der Elternzeit von bis zu zwölf Monaten ist mit Zustimmung des Arbeitgebers auf die Zeit bis zur Vollendung des achten Lebensjahres übertragbar; dies gilt auch, wenn sich die Zeiträume im Sinne von Satz 1 bei mehreren Kindern überschneiden. 5Bei einem angenommenen Kind und bei einem Kind in Vollzeit- oder Adoptionspflege kann Elternzeit von insgesamt bis zu drei Jahren ab der Aufnahme bei der berechtigten Person, längstens bis zur Vollendung des achten Lebensjahres des Kindes genommen werden; die Sätze 3 und 4 sind entsprechend anwendbar, soweit sie die zeitliche Aufteilung regeln. 6Der Anspruch kann nicht durch Vertrag ausgeschlossen oder beschränkt werden.
(3) 1Die Elternzeit kann, auch anteilig, von jedem Elternteil allein oder von beiden Elternteilen gemeinsam genommen werden. 2Satz 1 gilt in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe b und c entsprechend.
(4) 1Der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin darf während der Elternzeit nicht mehr als 30 Wochenstunden erwerbstätig sein. 2Eine im Sinne des § 23 des Achten Buches Sozialgesetzbuch geeignete Tagespflegeperson kann bis zu fünf Kinder in Tagespflege betreuen, auch wenn die wöchentliche Betreuungszeit 30 Stunden übersteigt. 3Teilzeitarbeit bei einem anderen Arbeitgeber oder selbstständige Tätigkeit nach Satz 1 bedürfen der Zustimmung des Arbeitgebers. 4Dieser kann sie nur innerhalb von vier Wochen aus dringenden betrieblichen Gründen schriftlich ablehnen.
(5) 1Der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin kann eine Verringerung der Arbeitszeit und ihre Ausgestaltung beantragen. 2Über den Antrag sollen sich der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin innerhalb von vier Wochen einigen. 3Der Antrag kann mit der schriftlichen Mitteilung nach Absatz 7 Satz 1 Nr. 5 verbunden werden. 4Unberührt bleibt das Recht, sowohl die vor der Elternzeit bestehende Teilzeitarbeit unverändert während der Elternzeit fortzusetzen, soweit Absatz 4 beachtet ist, als auch nach der Elternzeit zu der Arbeitszeit zurückzukehren, die vor Beginn der Elternzeit vereinbart war.
(6) Der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin kann gegenüber dem Arbeitgeber, soweit eine Einigung nach Absatz 5 nicht möglich ist, unter den Voraussetzungen des Absatzes 7 während der Gesamtdauer der Elternzeit zweimal eine Verringerung seiner oder ihrer Arbeitszeit beanspruchen.
(7) 1Für den Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit gelten folgende Voraussetzungen:
1.
Der Arbeitgeber beschäftigt, unabhängig von der Anzahl der Personen in Berufsbildung, in der Regel mehr als 15 Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen,
2.
das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder Unternehmen besteht ohne Unterbrechung länger als sechs Monate,
3.
die vertraglich vereinbarte regelmäßige Arbeitszeit soll für mindestens zwei Monate auf einen Umfang zwischen 15 und 30 Wochenstunden verringert werden,
4.
dem Anspruch stehen keine dringenden betrieblichen Gründe entgegen und
5.
der Anspruch wurde dem Arbeitgeber sieben Wochen vor Beginn der Tätigkeit schriftlich mitgeteilt.
2Der Antrag muss den Beginn und den Umfang der verringerten Arbeitszeit enthalten. 3Die gewünschte Verteilung der verringerten Arbeitszeit soll im Antrag angegeben werden. 4Falls der Arbeitgeber die beanspruchte Verringerung der Arbeitszeit ablehnen will, muss er dies innerhalb von vier Wochen mit schriftlicher Begründung tun. 5Soweit der Arbeitgeber der Verringerung der Arbeitszeit nicht oder nicht rechtzeitig zustimmt, kann der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin Klage vor den Gerichten für Arbeitssachen erheben.

Nachfrage vom Fragesteller 20.01.2008 | 14:20

Sehr geehrte Frau Sperling,

den § 15 kenne ich, habe aber jedoch Probleme, diesen eindeutig zu verstehen. Deswegen frage ich nach, um Ihre Antworten richtig zu deuten:

Also, der Arbeitgeber hat zugestimmt, dass ich nach 1,5 Jahren in der beantragten Elternzeit von drei Jahren an zwei Tagen die Woche arbeite und das mache ich dann auch.

Was ist jedoch, wenn plötzlich die Betreuung für das Kind ausfällt und ich dann gezwungen werde s o f o r t der Arbeit fernzubleiben?

Wenn ich Ihre Antworten richtig interpretiere, geht das nicht!

Ich muss weiter arbeiten gehen, wenn der Arbeitgeber das w i l l und gleichzeitig muss ich aber auch einen Antrag auf Verringerung (in diesem Fall 0 Stunden) stellen, den der Arbeitgeber nach sieben Wochen ablehen darf und ich somit an meinen urspünglichen Antrag an zwei Tagen zu arbeiten, gebunden bin?

Ich habe die Information erhalten, dass ich jederzeit in der Elternzeit die Teilzeitarbeit aufhören kann, aber wie ich Ihre Antwort interpretiere, geht das natürlich nicht.

Richtig?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.01.2008 | 20:26

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte Ihre Nachfrage wie folgt beantworten:

Richtig ist, dass Sie nicht sofort der Arbeit fern bleiben können, ohne eine Genehmigung des Arbeitgebers oder der Inanspruchnahme von Urlaub.

Der AG kann den Antrag auf Verringerung der Teilzeit innerhalb von 4 Wochen ablehnen, Ihre Antragsfrist ist 7 Wochen. Nach Ablehnung können Sie Ihre Ansprüche gerichtlich geltend machen.

Mit vorzüglicher Hochachtung

Simone Sperling
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