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Arbeit während Elternzeit

28.03.2019 23:12 |
Preis: 58,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Diplom Kaufmann Peter Fricke


Hallo.
Ich habe eine etwas spezielle Frage zum Thema "Arbeiten während der Elternzeit".

Ausgangslage:
Ich habe bei meinem Arbeitgeber 6 Monate Elternzeit beantragt und genehmigt. Gleichzeitig eine Teilzeitbeschäftigung bei meinem Arbeitgeber auf 75%, 30h/Woche beantragt und genehmigt. Durch mein extrem hohes Urlaubs- und Überstundenkonto ist allerdings nicht geplant, dass ich diese Zeit arbeiten gehe. Vielmehr werde ich 6 Monate abwesend sein durch Urlaubs- und Überstundenabbau. Die Spielregeln hier sind bekannt, maximal 4 Wochen Gleitzeit, dann 1 Woche Urlaub... usw. Alles schon beantragt und genehmigt.

Nun meine Frage:
Darf ich dann meinen Nebenjob (GFB 450€, seit Jahren vom AG genehmigt und akzeptiert) weiter ausüben? Oder verstoße ich damit theoretisch gegen die 30h/Woche Regelung? Die Frage Elterngeld ist davon ja unabhängig, ich werde nur 2 Monate Elterngeld beziehen und in diesen den Nebenjob nicht ausüben.

Für Ihre Mühe besten Dank im Voraus
Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Ratsuchender,

Urlaubszeit gilt arbeitsrechtlich auch als Arbeitszeit, zu welcher Sie lediglich zur Erbringung der Arbeitsleistung befreit sind, unter Fortzahlung der Lohnansprüche. Zusammen mit Ihrem Nebenjob würden Sie daher formell, nicht tatsächlich Ihre "Arbeitszeit" überschreiten. Dieses Risiko würde ich nicht eingehen. Sie können jedoch zur Sicherheit eine formelle Anfrage bei der Elterngeldstelle tätigen und sich Ihr Vorhaben bestätigen oder absagen zu lassen.

§ 15 IV BEEG stellt übrigens auf folgenden Wortlaut ab:

Der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin darf während der Elternzeit nicht mehr als 30 Wochenstunden im Durchschnitt des Monats erwerbstätig sein.

Urlaub gehört insoweit zur anrechenbaren Erwerbstätigkeit, so daß hier die gleichzeitige Wahrnehmung beider Rechte und Pflichten aus zwei Arbeitsverhältnis dieser Norm zuwider laufen dürfte. Es wird sicherlich auch Juristen geben, welche das anders interpretieren würden, aber davon lebt der Rechtsstreit vor Gericht, die sowas erst entscheiden müssten. Urteile hierzu sind mir nicht bekannt, aber ich verstehe den Wortlaut des Gesetzes mit der Definition des Urlaubs so, daß Ihr Vorhaben mit Risiken behaftet ist.

Klären Sie das also verbindlich mit der Elterngeldstelle und lassen Sie mich mal deren spätere Antwort wissen.

Mit besten Grüssen

Fricke
RA

Nachfrage vom Fragesteller 29.03.2019 | 02:26

Sehr geehrter Herr Fricke.

Danke für Ihre schnelle Antwort. Ja, bei Urlaub und Nebenjob ergeben sich ja immer Schwierigkeiten. Aber wie sieht das während dem Abbau von Überstunden/Gleitzeit aus? Ich werde überwiegend Gleitzeit abbauen. Urlaub muss ich nur einbauen weil es wohl sozialversicherungstechnisch nicht möglich ist, 6 Monate am Stück Überstunden abzubauen.

Beste Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.03.2019 | 20:37

Sehr geehrter Nachfragender,

wenn Sie wie hier auf die "Erwerbstätigkeit" abstellen, sind Sie damit in einem Arbeitsverhältnis,
mit welchem Sie auch durch Abbau von Überstunden anrechnungspflichtigen Erwerb tätigen.

So dürfte und würde das vom Gericht im Streitfall schnell und auch nachvollziehbar ausgelegt werden.

Mit besten Grüssen

Fricke
RA

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