Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
490.781
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Antrag auf Reduzierung der Arbeitszeit nach Ende der Elternzeit


| 11.02.2009 23:36 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Reinhard Otto



Guten Abend,

es handelt sich um folgenden Sachverhalt:

Ich arbeite seit Juni 2004 auf Basis einer unbefristeten Vollzeittätigkeit in einem großen Unternehmen .
Von Mai bis August 2005 wurde mein Arbeitsverhältnis wegen persönlicher Gründe (Pflege meiner Mutter) in Abstimmung mit meinem Vorgesetzten auf 76% reduziert, danach habe ich wieder auf 100% weitergearbeitet (dies wurde in Form einer kurzen Vertragsergänzung zum vorhandenen Anstellungsvertrag schriftlich fixiert).

Ende 2005 wurde unser Kind geboren und ich habe Elternzeit für 3 Jahre beantragt.
Ab November 2006 habe ich für die Dauer der Elternzeit eine reduzierte Tätigkeit über 50% bei meinem Arbeitgeber aufgenommen.
Auf Oktober 2008 (3 Monate vor Ende der Elternzeit) wurde ich innerbetrieblich versetzt, da es interne Umstrukturierungen im Unternehmen gab. Bei diesem internen Stellenwechsel, der zwischen dem alten und dem neuen Vorgesetzten abgestimmt wurde, hatte ich im mündlichen Abstimmungsgespräch geäußert, dass ich generell auf Basis von 50% arbeiten möchte. Dies wurde mir von meinem neuen Vorgesetzten für diese Tätigkeit mündlich zugesagt.

Zum Ende der Elternzeit bekam ich ein Schreiben aus der Personalabteilung mit der Mitteilung, dass ab sofort wieder der ursprüngliche Arbeitsvertrag mit 100% Arbeitszeit wirksam ist.

Mein neuer Vorgesetzter will sich an die mündliche Zusage nicht erinnern und verlangt 100% Arbeitsleistung, die ich aber aufgrund fehlender Kinderbetreuungszeiten nicht dauerhaft gewährleisten kann. Deshalb habe ich im Januar 2009 einen schriftlichen Antrag auf Reduzierung der Arbeitszeit auf 50% nach Ende der Elternzeit gestellt.

Das jetzt vorliegende Angebot meines Arbeitgebers sieht folgendermaßen aus:

Er bietet mir einen neuen, befristeten Arbeitsvertrag mit 50% Arbeitszeit und einer Laufzeit von 1 Jahr an. Begründung: Die Befristung erfolgt gemäß §14 Abs. 1 TzBfG aus dem sachlichen Grund: Vertretung eines anderen Arbeitnehmers für die Dauer seiner Tätigkeit in einem befristeten Projekt. Außerdem wird wieder eine neue Probezeit gefordert.

Ich bitte um Klärung folgender Fragen:

1.Ist es nach TzGfG in diesem Fall rechtlich zulässig, dass mir der Arbeitgeber das Teilzeitbegehen nur unter der Bedingung eines befristeten Vertrages anbieten darf (obwohl im Moment ein unbefristeter Vertrag mit 100% vorliegt) ?

2. Gemäß TzBfG ist eine Befristung zulässig, wenn der Arbeitnehmer zur Vertretung eines anderen Arbeitnehmers beschäfigt wird, nicht wahr? Können Sie mir mitteilen, ob es sich hierbei nur um eine Neubeschäftigung handeln darf und mir deshalb dieser neue befristete Vertrag angeboten wurde oder ist dieses Angebot ein Freibrief für den Arbeitgeber mich spätestens nach 1 Jahr los zu werden?

3. Ich würde dem Angebot in abgewandelter Form zustimmen, wenn mir die temporäre Reduzierung der Arbeitszeit auf 50% für 1 Jahr in einer Vertragsergänzung zum jetzt gültigen Anstellungsvertrag angeboten würde. (wie zuvor bei der Pflege meiner Mutter). Dazu ist der Arbeitgeber nicht bereit, da nach seiner Aussage das TzBfG dies nicht vorsieht. Stimmt das oder kann ich nicht auf diese Form der Vertragsgestaltung bestehen (oder wenigstens Einfluss nehmen)? Wenn ja wie argumentiere ich am besten?

4. Kann ich das Angebot ablehnen und auf Basis des bestehenden Vertrags Vollzeit weiterarbeiten, wenn sich der Arbeitgeber mit mir nicht verständigt? In der Zwischenzeit könnte ich mich intern wegen einer Teilzeitstelle weiter umsehen.

5. Wann kann ich frühestens wieder einen Antrag auf Teilzeit stellen, wenn ich dieses Angebot ablehne?

6. Kann ich auf Rückgängigmachung der innerbetrieblichen Versetzung bestehen, da mir zu diesem Zeitpunkt vorgespielt wurde, ich könne zu den Teilzeitbedingungen nach Ende der Elternzeit weiterarbeiten? (weil ich den Eindruck habe, mein neuer Vorgesetzter hat kein Interesse an einer weiteren Mitarbeit meinerseits.)

Herzlichen Dank für Ihre Antwort.

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten

Sehr geehrte Fragestellerin,

ich beantworte Ihre Anfrage auf der Basis des geschilderten Sachverhaltes wie folgt:

Vorweg ist anzumerken, dass das Ihnen vorliegende Angebot des Arbeitgebers keine Regelung im Sinne des TzBfG darstellt, sondern rechtlich gesehen ein Angebot auf Aufhebung des bisherigen und Abschluss eines neuen Arbeitsvertrages darstellt. Sie sollten dies bei allen weiteren Überlegungen im Auge behalten. Ein solches Vorgehen würde Ihnen u.U. ganz erhebliche Nachteile und Rechtsverluste bringen.

Im Einzelnen:

zu 1:)
Nein, das TzBfG schreibt eine solche Lösung nicht vor. Vielmehr ist nach § 8 Abs 3 TzBfG eine einverständliche Lösung mit dem Arbeitnehmer zu suchen.

zu 2:)
Die Befristungsregelungen in § 14 TzBfG beziehen sich auf neu abzuschließende Verträge. Eine nachträgliche Befristung von zunächst unbefristet abgeschlossenen Verträgen wäre eine Vertragsänderung, die nur mit Zustimmung beider Vertragsparteien möglich wäre. Hier scheint der Arbeitgeber sich tatsächlich die Möglichkeit schaffen zu wollen, Sie auf billige Art nach einem Jahr loszuwerden.

zu 3:)
Diese Haltung des Arbeitgebers bekräftigt nur den Verdacht. Natürlich ist es ihm möglich, in einer Vereinbarung mit Ihnen, den Vertrag dergestalt abzuändern, dass für ein Jahr (oder auch einen anderen Zeitraum) die Arbeitszeit reduziert und danach der Vertrag mit seiner ursprünglich vereinbarten Arbeitszeit weiterläuft. Dass er dies ablehnt, zeigt eigentlich deutlich seine Intention.

zu 4:)
Nach § 8 Abs. 5 TzBfG gilt die von Ihnen gewünschte Reduzierung der Arbeitszeit, wenn der Arbeitgeber nicht spätestens einen Monat vor dem gewünschten Beginn der Arbeitszeitverringerung die gewünschte Verteilung der Arbeitszeit schriftlich abgelehnt hat. Hat er schriftlich abgelehnt, gilt der bisherige Vertrag weiter.

zu 5:)
Nach § 8 Abs. 6 TzBfG gilt eine Sperrzeit von 2 Jahren, nachdem der Arbeitgeber einer Verringerung zugestimmt oder sie berechtigt abgelehnt hat.

Zu 6:)
Diese Frage kann abschließend nicht beantwortet werden. Sofern für die Versetzung betriebliche Gründe vorlagen, wird es kaum möglich sein, dies rückgängig zu machen. Lediglich dann, wenn Sie nachweisen könnten, dass Ihre Zustimmung nur und ausschließlich unter der von Ihnen geschilderten Bedingung erfolgte, beständen Chancen. Da Sie aber selber sagen, es sei nur mündlich besprochen, und sich der neue Vorgesetzte schon jetzt daran nicht mehr erinnern kann, schätze ich Ihre Aussichten in dieser Frage sehr schlecht ein.

Sie sollten sich bei der Frage, ob Sie das Angebot annehmen, darüber im Klaren sein, dass hier augenscheinlich versucht wird, Ihre bisherige recht gute vertragliche Position zu Lasten eines Neuvertrages, verbunden mit Rechtsverlusten und behaftet mit allen Risiken wie Probezeit und Befristung, einzutauschen.

Für weitergehende Unterstützung stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen


Nachfrage vom Fragesteller 13.02.2009 | 12:36

Guten Tag Herr RA,

vielen Dank für Ihre sehr rasche Antwort.

Auf Ihre Antwort zu Frage 4 habe ich noch eine NACHFRAGE.

Habe ich das richtig verstanden, daß das mir vorgelegte Angebot meines Arbeitgebers nicht als Antwort auf meinen Antrag auf Redzuzierung der Arbeitszeit zu verstehen ist und ich es einfach ablehnen kann, und wenn er sich dann innerhalb der Frist zu meinen Antrag auf Reduzierung der Arbeitszeit nicht schriftlich äußert, automatisch die von mir beantragte Reduzierung zum Tragen kommt?

Vielen Dank für Ihre Unterstützung.

Nachfrage vom Fragesteller 13.02.2009 | 12:49

Guten Tag Herr RA,

vielen Dank für Ihre sehr rasche Antwort.

Auf Ihre Antwort zu Frage 4 habe ich noch eine NACHFRAGE.

Habe ich das richtig verstanden, daß das mir vorgelegte Angebot meines Arbeitgebers nicht als Antwort auf meinen Antrag auf Redzuzierung der Arbeitszeit zu verstehen ist und ich es einfach ablehnen kann, und wenn er sich dann innerhalb der Frist zu meinen Antrag auf Reduzierung der Arbeitszeit nicht schriftlich äußert, automatisch die von mir beantragte Reduzierung zum Tragen kommt?

Vielen Dank für Ihre Unterstützung.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.02.2009 | 14:08

Guten Tag,

um Ihre Nachfrage sachgerecht beantworten zu können, muss ich den genauen Wortlaut des Schreibens kennen. Wenn darin ausdrücklich oder sinngemäß eine Ablehnung Ihres Antrages enthalten ist, würde es bei der bisherigen Regelung verbleiben.

Sollte aber Ihr Antrag nicht schriftlich abgelehnt worden sein, was natürlich genau zu prüfen sein dürfte, wäre die von Ihnen beantragte Reduzierung gültig.

Für weitergehende Unterstützung, auch am Wochenende, stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen


Wir
empfehlen

Die Anwalt Flatrate

Sie müssen sich neben Ihrer Arbeit auch noch um rechtliche Fragen und Belange kümmern? Das raubt Zeit und Nerven. Für Sie haben wir die Flatrate für Rechtsberatung entwickelt.

Mehr Informationen
Bewertung des Fragestellers 22.02.2009 | 18:37


Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

FRAGESTELLER 22.02.2009 5/5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 62376 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Alles sehr gut. Großer Dank! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Schnelle Antwort auf Fragen zu komplexen Sachverhalt. Mir schwirrt der Kopf, ich werde es später noch einmal alles in Ruhe durchlesen und überlegen was wir daraus machen können. Bei Bedarf werde ich für 49 Euro weitere Fragen ... ...
FRAGESTELLER
4,8/5,0
Schnelle und gut verständliche, logische Antwort. ...
FRAGESTELLER