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Anrechnung Schenkungen auf Erbteil

| 23.05.2013 14:32 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Zusammenfassung: Ausgleichungspflicht unter Erben

4 Geschwister haben von ihren Eltern folgende Schenkungen erhalten:

Kind A: zwischen 1990 und 1998 ca. 80TEuro (nicht schriftlich fixiert).

Kind B: 1995 Grundstück (Wert damals 30TEuro); Vorgang notariell beurkundet im Wege der vorweggenommenen Erbfolge mit folgendem Vermerk "die Übergeber erklären namens und in Vollmacht ihrer weiteren Kinder A, C und D mit dem Versprechen, Genehmigungser-
klärung nachzureichen, gegenüber Kind B auf Pflichtteilsansprüche zu verzichten".

Kind C: Überlassung im Wege einer Schenkung einer Wohnimmobilie im Jahr 2001 (damaliger Wert 150TEuro), notariell beurkundet mit folgendem Vermerk "Anrechnung: der Wert der Zuwendung auf das ihm beim Tod der Eltern zustehende Pflichtteilsrecht anrechnen zu lassen".

Kind D: keine größeren Schenkungen

-Vater verstarb im Jahr 2006; Kinder machten damals keine Pflichtteilsansprüche geltend.
-Mutter verstarb im Jahr 2013; Aufteilung des restlichen Erbes zu je 1/4.

Fragen: -welche Schenkungen müssen zwischen den Geschwister ausgeglichen werden?
-falls ja, zu welchem Wert (Zeitpunkt der Übertragung oder zum Todestag der Eltern)
-welche Verjährungsfristen gibt es? Von Schenkung bis Tod der Eltern aber auch nach Tod des Vaters im Jahr 2006 bzgl. Einklagung von Pflichtteilsanspüchen.
-bzgl. Schenkung an Kind B wurden die Geschwister nie bzgl. Verzicht befragt! Kann da noch Ausgleich gefordert werden?

Sehr geehrter Ratsuchender,

gern nehme ich zu dem von Ihnen geschilderten Rechtsproblem wie folgt Stellung:

Ob einer der Geschwister A, B oder C verpflichtet ist, sich Schenkungen der Eltern auf den eigenen Erbteil anrechnen zu lassen, hängt zunächst davon, ob es sich bei der Schenkung um eine "Ausstattung", einen "Zuschuss" oder eine "andere Zuwendung" gehandelt hat (§ 2050 BGB).

In dem von Ihnen geschilderten Fall muß ich nach derzeitigem Kenntnisstand davon ausgehen, dass Ausstattungen oder Zuschüsse ausscheiden. Vielmehr spricht alles für eine sogenannte andere Zuwendung gemäß § 2050 Abs. 3 BGB. Hier ist eine Ausgleichung zwischen den Geschwistern nur vorzunehmen, wenn dieses vom Erblasser bei Vornahme der Zuwendung ausdrücklich angeordnet wurde.

Hier reicht es - wie bei Kind B - für die Annahme einer entsprechenden Anordnung zur Ausgleichung nicht, dass in einem Vertrag zwischen Erblasser und Abkömmling von "vorweggenommener Erbfolge" die Rede ist. Ebenso spricht - wie bei kind C - gerade die explizit festgehaltene Verpflichtung zur Anrechnung der Zuwendung auf den Pflichtteil (siehe § 2315 BGB) gegen eine Ausgleichungspflicht nach § 2050 BGB.

Demgemäß sehe ich keine Anordnung zur Ausgleichung durch den Erblasser. Es ist damit auch nichts auszugleichen.

Bitte beachten Sie jedoch, dass es mir nicht möglich ist, die Übertragungsurkunden zu sichten. Möglicherweise ergibt sich aus diesen Anhaltspunkte für eine andere rechtliche Bewertung. Da sehr viel auf dem Spiel steht, sollten Sie sich nicht auf meine (Erstberatungs-)Antwort verlassen, sondern einen Anwalt mit der vollumfänglichen Prüfung der Rechtslage beauftragen. Hierzu stehe ich über die Direktanfragefuntion dieses Portals gern zur Verfügung.

Ansonsten dennoch soviel: Bei der Ausgleichung ist auf den Wert zum Zeitpunkt der Zuwendung abzustellen. Die ehemals 30-jährige Verjährungsfrist für erbrechtliche Ansprüche nach § 197 Abs. 1 Nr. 2 BGB a.F. gibt es nicht mehr. Vielmehr unterliegen erbrechtliche Ansprüche ab dem 1.1.2010 nach § 195 BGB der regelmäßigen Verjährungsfrist von 3 Jahren.

Sollten noch Fragen offen geblieben sein, so nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion dieses Portals. Ansonsten bedanke ich mich schon jetzt für das mir entgegen gebrachte Vertrauen und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Wundke
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 23.05.2013 | 16:21

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