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Testament / Anrechnung auf den Erbteil

| 18.04.2016 14:15 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth


Sehr geehrte Damen und Herren,

Im Testament eines verstorbenen Erblassers enthält die Vermächtnisanordnung folgenden Absatz:

„Hiermit bestimme ich letztwillig, daß es grundsätzlich bei der gesetzlichen Erbfolge bleiben soll.
Ich ordne jedoch folgende Vermächtnisse an, wobei jeweils eine Anrechnung auf den Erbteil erfolgen soll."

Der Erblasser war nicht verheiratet, hat keine Kinder, seine Eltern waren bereits verstorben. Somit leben keine Plichtteilserben.

Die gesetzlichen Erben sind sein Bruder mit Erbteil ½ und 3 Neffen ( Kinder der verstorbenen Schwester) mit je Erbteil 1/6.

Der Erblasser hat fast seinen gesamten Besitz (Gebäude, landwirtschaftliche Flächen,Vermögen) mittels der Vermächtnisanordnung verteilt. Bei den Vermächtnisnehmern, welche Vermächtnisse erhalten haben, handelt es sich zum Teil um reine Vermächtnisnehmer, die also nicht in der gesetzlichen Erbfolge stehen und um zwei der 3 Neffen, welche somit Vermächtnisnehmer und gesetzliche Erben sind. Alle Vermächtnisnehmer haben Ihre Vermächtnisse angenommen.

Nun habe ich folgende Fragen:

Was bedeutet die Formulierung im oben genannten Absatz der Vermächtnisanordnung für den Bruder, der mit keinem Vermächtnis bedacht wurde, dem aber als gesetzlicher Erbe ein Erbteil von 50% zusteht?

Sind die in der Vermächtnisanordnung genannten Vermächtnisnehmer dem Bruder gegenüber zum finanziellen Wertausgleich verpflichtet ?

Bitte geben Sie bei der Beantwortung der Fragen auch die rechtlichen Grundlagen dazu an.

Vielen Dank im Voraus für Ihre Antwort.

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte:


Für den Bruder bedeutet die Anordnung

„Hiermit bestimme ich letztwillig, dass es grundsätzlich bei der gesetzlichen Erbfolge bleiben soll. Ich ordne jedoch folgende Vermächtnisse an, wobei jeweils eine Anrechnung auf den Erbteil erfolgen soll."

Folgendes, wobei es hier um die Auslegung der testamentarischen Verfügung geht.

Nach dem Wortlaut der von Ihnen übermittelten Verfügung, kam es dem Erblasser offenbar darauf an, dass die Erben jeweils den ihnen zustehenden gesetzlichen Erbanteil erhalten sollen, der Bruder 1/2 und die Neffen jeweils 1/3.

Dem Bruder stehen 50 % des Nachlasses zu und den drei Neffen jeweils 1/3.
Wenn nunmehr aufgrund der Vermächtnisse der Erbanteil der Neffen jeweils 1/3 übersteigen, sind sie gegenüber dem Bruder der Erblasserin zum Ausgleich verpflichtet.

Bei der Auseinandersetzung darf es also zu keiner Übervorteilung der Neffen kommen, weil die Erblasserin dies offenbar nicht gewollt hat. Sie hätte ansonsten anders verfügt.

Der Bruder soll demnach mit 1/2 und die Neffen jeweils mit 1/3 an dem Nachlass (reiner Nachlass nach Abzug der Nachlassverbindlichkeiten) partizipieren.


Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.


Mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt und zertifizierter Testamentsvollstrecker -

Nachfrage vom Fragesteller 20.04.2016 | 09:20

Sehr geehrter Herr Roth,

der für mich wichtigste Teil blieb leider teilweise unbeantwortet: "Sind die in der Vermächtnisanordnung genannten Vermächtnisnehmer dem Bruder gegenüber zum finanziellen Wertausgleich verpflichtet? Bitte geben Sie bei der Beantwortung der Fragen auch die rechtlichen Grundlagen dazu an."
Als Laie ist es für mich schwer einzuschätzen, was "zum Ausgleich verpflichtet" in der Praxis bedeutet. Ich möchte konkret wissen, ob der Bruder eine Geldforderung in zu ermittelnder Höhe gegen die Erben, die gleichzeitig Vermächtnisnehmer sind, erwirbt - dies unter dem Gesichtspunkt, dass die Vermächtnisse bereits angenommen wurden. Es geht darum, ob vom Bruder verlangt werden kann, dass der Ausgleich durch eine Geldzahlung zu erfolgen hat.

Die weiteren Anmerkungen, nur um Missverständnisse zu vermeiden:

Zur Begriffsklärung: Sie nehmen als Bezugsgröße den "Nachlass". Dabei enthält der Nachlass Vermächtnisse, die Nichterben zugeordnet sind. Da nur Vermächtnisse, die an die Erben gehen, angerechnet werden können, so nehme ich an, dass nur diese Vermächtnisse in dem von Ihnen so bezeichneten "Nachlass" enthalten sind, von dem die Erbteile berechnet werden. Ist dies zutreffend?

Bei den Anteilen gehe ich davon aus, dass Sie die Neffen mit jeweils 1/6 statt mit einem Drittel am "Nachlass" beteiligt sehen (1/3 der zweiten Hälfte).

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.04.2016 | 13:00

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Selbstverständlich ist der Erbanteil der Neffen jeweils 1/6. Den Übertragungsfehler sehen Sie mir bitte nach.

Diejenigen Erben, denen auch ein Vermächtnis zufällt, haben sich den Wert dieses Vermächtnisses auf ihren Erbteil anzurechnen.
Damit wollte der Erblasser vermeiden, dass die Erben, die zugleich Vermächtnisnehmer sind, gegenüber dem Erben, der kein Vermächtnis erhält, übervorteilt wird.

Mit dieser Anrechnungsanordnung ist sichergestellt, dass die Neffen jeweils mit 1/6 sowie der Bruder mit 1/2 an dem reinen Nachlass (Nachlass nach Abzug der Verbindlichkeiten).

Sie können mir gerne das Testament per E-Mail zukommen lassen. Ich nehme das in Augenschein und melde mich bei Ihnen nochmals. Kosten fallen hierfür für Sie nicht an.


Mit freundlichen Grüßen
RA K. Roth

Ergänzung vom Anwalt 25.04.2016 | 13:29

Nochmals zu Ihrer Fragestellung:

Was bedeutet die Formulierung im oben genannten Absatz der Vermächtnisanordnung für den Bruder, der mit keinem Vermächtnis bedacht wurde, dem aber als gesetzlicher Erbe ein Erbteil von 50% zusteht?

Ich wiederhole mich nochmals. Die Verfügung des Erblassers muss hier im Wege der Auslegung gesehen werden.
Da Sie nur auszugsweise aus dem Testament zitieren, kann sich jedenfalls die Beurteilung nach Inaugenscheinnahme des Testaments ändern.
Warum Sie nicht von meinem kostenlosen Angebot Gebrauch gemacht haben, sondern stattdessen umgehend negativ bewerten, erschließt sich mir nicht, muss es im Endeffekt auch nicht.

Der Erblasser hat nach meiner Auffassung kein Vorausvermächtnis im Sinne von § 2150 BGB verfügt, weil eben eine Anrechnung auf den Erbteil stattfinden soll.

Eine Ausgleichspflicht der Neffen gegenüber dem Bruder ist nicht anzunehmen, weil der Erblasser hier keine ausdrückliche Verfügung formuliert hat. Ob sich aus den Formulierungen des Testaments insgesamt etwas Anderes ergibt, kann ich nicht beurteilen.
Im Übrigen lässt sich hier der Rechtsgedanke des § 2050 Absatz 3 BGB anwenden.


Mit freundlichen Grüßen
RA K. Roth

Bewertung des Fragestellers 20.04.2016 | 13:27

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"Der Anwalt weicht der Kernfrage aus. Leider kam es aber genau darauf an. "
Stellungnahme vom Anwalt:
Sie lassen sich leider von sachfremden Erwägungen leiten. Es geht hier um die Auslegung testamentarischer Verfügungen des Erblassers.
FRAGESTELLER 20.04.2016 2,2/5,0
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