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Anfechtung einer Schenkung, Hausverkauf trotz Wohnrecht auf Lebenszeit

| 04.09.2015 09:20 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von


12:44
Hallo zusammen,

da der Fall für mich als Rechtslaien zu kompliziert ist, hoffe ich, dass sich hier jemand findet, der die Antworten auf meine Fragen kennt. Vielen Dank im Voraus

Beteiligte:
Person A: Vater
Person B: Mutter
Person C: Kind
Person D: Enkel 1
Person E: Enkel 2
Person F: Enkel 3

Szenario:
1992: A und B überlassen C 150000€ (300000DM) in Form einer Schenkung als Vorerbe schriftlich (nicht notariell beglaubigt aber von allen beteiligten unterschrieben) festgehalten.

2004: A und B überlassen D Haus und Grundstück (400000€) mittels Schenkung (notarielle Schenkung). im Grundbuch wurde D als Eigentümer eingetragen. An erster Stelle steht ein Nießbrauchsrecht auf Lebenszeit (löschbar durch Vorlage der Sterbeurkunde des Zweitverstorbenen) und an zweier Stelle ein Rückauflassungsrecht.

2004: A und B hinterlegen ein Testament (Berliner) und das schriftlich festgehaltene Vorerbe von C beim Nachlassgericht. Inhalt des Testaments: Person C erbt vom vorhandenen Bar- und Sachvermögen (30000€) seinen Pflichtteil. Restliches Bar- und Sachvermögen wird zu 1/3 auf D, E und F aufgeteilt.

2010: A stirbt.

2014: Schenkungsfrist läuft ab.

2016: B stirbt.

Fragen:
1. Ist die Schenkung nach Ablauf der Schenkungsfrist von 10 Jahren durch C anfechtbar(ohne fehlerhaftes Verhalten von D) bzw. nach dem Tod von B durch C auf die Erbmasse anrechenbar?

2. Was könnte C tun um trotzdem sein eigentliches Erbe (Haus mit Grundstück) zu kommen?

3. Kann das Haus nach Ablauf der Schenkungsfrist ohne Einwilligung von B verkauft werden?

4. Falls C die Möglichkeit hätte die Schenkung an D anzufechten, hätte das Vorerbe von C einen Einfluß auf die Anfechtung?
04.09.2015 | 10:00

Antwort

von


(2218)
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Sehr geehrter Fragesteller,

zur Schenkung 1992:

Eine Schenkung, die nicht in der notariellen Form geschlossen worden ist, ist erst durch Erfüllung wirksam, wenn also in Ihrem Fall tatsächlich das Geld übergeben/überwiesen worden ist.

Zu Ihren Fragen:

1. Ist die Schenkung nach Ablauf der Schenkungsfrist von 10 Jahren durch C anfechtbar(ohne fehlerhaftes Verhalten von D) bzw. nach dem Tod von B durch C auf die Erbmasse anrechenbar?

Ich gehe davon aus, dass Sie die Frist des § 2325 BGB meinen:

(1) Hat der Erblasser einem Dritten eine Schenkung gemacht, so kann der Pflichtteilsberechtigte als Ergänzung des Pflichtteils den Betrag verlangen, um den sich der Pflichtteil erhöht, wenn der verschenkte Gegenstand dem Nachlass hinzugerechnet wird.

(2) Eine verbrauchbare Sache kommt mit dem Werte in Ansatz, den sie zur Zeit der Schenkung hatte. Ein anderer Gegenstand kommt mit dem Werte in Ansatz, den er zur Zeit des Erbfalls hat; hatte er zur Zeit der Schenkung einen geringeren Wert, so wird nur dieser in Ansatz gebracht.

(3) Die Schenkung wird innerhalb des ersten Jahres vor dem Erbfall in vollem Umfang, innerhalb jedes weiteren Jahres vor dem Erbfall um jeweils ein Zehntel weniger berücksichtigt. Sind zehn Jahre seit der Leistung des verschenkten Gegenstandes verstrichen, bleibt die Schenkung unberücksichtigt.

Die Schenkung aus 2004, worauf Sie sich beziehen, ist nur unter sehr engen Bedingungen anfechtbar, wenn der Schenker beispielsweise geistig dazu nicht in der Lage war, oder die Schenkung durch Drohung oder Täuschung erwirkt worden war. Solche Anhaltspunkte sehe ich derzeit nicht, sodass von der Wirksamkeit dieser Schenkung auszugehen ist, zumal die notarielle Form auch eingehalten worden ist.

Die Zehnjahresfrist ist wegen des Berliner Testamentes, also der Vorerbschaft durch den Ehegatten, abgelaufen, da B erst 2016 verstarb/versterben wird und damit die Zahn Jahre verstrichen sind. Eine Anrechnung der Schenkung auf das Erbe wird daher nicht mehr stattfinden.


2. Was könnte C tun um trotzdem sein eigentliches Erbe (Haus mit Grundstück) zu kommen?

Die Zehnjahresfrist hinsichtlich der Schenkung aus 2004 ist allerdings nicht abgelaufen, da diese noch gar nicht begonnen hat, da sich die Verschenker ein Nießbrauchsrecht haben eintragen lassen und damit die Frist nicht beginnt (BGH (IV ZR 132/93).
Das Grundstück allerdings kann C von D nicht verlangen, wohl aber die Berücksichtigung des vollen Wertes der damaligen Schenkung im Rahmen der Erbschaft.

3. Kann das Haus nach Ablauf der Schenkungsfrist ohne Einwilligung von B verkauft werden?

Das Grundstück samt Haus konnte bereits konnte bereits im Jahre 2004, seit der Eintragung des D in das Grundbuch von diesem auch verkauft werden, sofern im Schenkungsvertrag keine anderweitigen Regelungen getroffen worden sind. Das Nießbrauchsrecht würde allerdings auch bei einem Verkauf bestehen bleiben.


4. Falls C die Möglichkeit hätte die Schenkung an D anzufechten, hätte das Vorerbe von C einen Einfluß auf die Anfechtung?

Das Vorerbe hätte in diesem Fall keinen Einfluss auf die Anfechtung, lediglich im Rahmen der Gesamtberechnung der Erbschaft, wenn die Anfechtung erfolgreich wäre, weil sich C die Schenkung aus 1992 anrechnen lassen müsste. Insofern wären sodann andere Quoten zu bilden, wobei die Anfechtung nach meinem derzeitigen Kenntnisstand keine Aussicht auf Erfolg hätte.

Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall Hilfe brauchen sollten, stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit zur Verfügung, da meine Kanzlei auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist. Die von Ihnen entrichtete Beratungsgebühr würde im Falle einer Beauftragung angerechnet werden.

Mit freundlichen Grüßen


Hoffmeyer, LL.M.
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 04.09.2015 | 12:06

Sehr geehrter Herr Hoffmeyer,

ich habe noch eine Frage zu Ihrer Antwort auf 2.:

Kann der Pflitteilsergänzungsanspruch von C zu Lebzeiten von B verhindert werden und wenn ja wie?

Vielen Dank für Ihre Hilfe.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.09.2015 | 12:44

Sehr geehrter Fragesteller,

das ginge nur in der Art und Weise, als das Nießbrauchrecht aus dem Grundbuch entfernt würde, also B darauf verzichtet, um dann entsprechend jedes Jahr 10% der Summe "abschreiben" zu können.

Jedes Jahr, welches sodann verstreichen würde, würde die Schenkungssumme um 10% reduzieren, welche dann nicht mehr im Rahmen des Pflichtteilsergänzungsanspruches berücksichtigt würde. Erst nach zehn Jahren würde die Schenkung komplett unberücksichtigt bleiben.

Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall weitere rechtliche Hilfe brauchen sollten, schreiben Sie mich bitte direkt per E-Mail an, da diese Plattform nur eine einmalige Nachfrage erlaubt, ich Ihnen aber auch weiterhin bei kostenfreien Nachfragen zur Verfügung stehen möchte und meine Kanzlei auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist. Die von Ihnen entrichtete Beratungsgebühr würde im Falle einer Beauftragung angerechnet werden.


Über eine ggf. positive Bewertung würde ich mich freuen.

Mit freundlichen Grüßen


Hoffmeyer, LL.M.
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 07.09.2015 | 07:59

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