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Erbe Schenkung Haus - Rechte des beschenkten


10.12.2011 12:50 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Heiko Tautorus



Hallo!

Der Sachverhalt:

Es gibt mehrere Erben ( Beschluss des Gerichts )!
Eine Erblasserin ( war Witwerin)!

Nun wurde mir das Haus zu lebzeitigen geschenkt!
Kurz vorm tode und Mit Wohnrecht etc! Also keine 10 Jahresfrist oderso!

Ansonsten Gabs nicht viel zu vererben!

Nun sind wir alle erben aber nur ich habe was!
Ich mochte gerne ein eigenes Haus kaufen! Müsste dazu
Aber das geschenkte Haus wohl beleihen! Bzw. Dies vermieten
Und damit die raten für das neue zahlen! Jedoch habe ich Angst,
Dass ich das nicht darf???
Kann mir mein geschenktes Haus noch irgendwie weggenommen werden? Dann könnte ich meine neuen raten ja nicht mehr zahlen!
Bzw muss ich pflichtteilsersatz Zahlen?
Kann ich Schulden machen, obwohl ich dann die vielleicht entstehenden Ansprüche nicht zahlen kann, weil ich kein neues Darlehen mehr aufnehmen können werde? Ich weiß ja auch nicht wie hoch diese wären und wann diese
geltend gemacht werden! Sind ja noch 3 Jahre Zeit diese geltend zu machen! Darf ich jetzt 3 Jahre nichts machen? Oder darf ich mit dem Haus machen was ich will ? Auch verkaufen ?

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Sehr geehrte Fragestellerin,

ich möchte Ihre Anfrage anhand des geschilderten Sachverhaltes im Rahmen einer ERSTberatung wie folgt beantworten:

"Nun sind wir alle erben aber nur ich habe was!
Ich mochte gerne ein eigenes Haus kaufen! Müsste dazu
Aber das geschenkte Haus wohl beleihen! Bzw. Dies vermieten
Und damit die raten für das neue zahlen! Jedoch habe ich Angst,
Dass ich das nicht darf???"

Nach Ihrem Darlegungen des Sachverhaltes sind Sie Alleineigentümerin. Sie können mit dem Grundstück und dem darauf befindlichen Haus machen, was Sie wollen.

"Kann mir mein geschenktes Haus noch irgendwie weggenommen werden?"

Es wäre im Rahmen einer Anfechtung der Schenkung möglich, insoweit die Erblasserin z.B. nicht geschäftsfähig gewesen wäre.

Das Grundstück würde bei einer erfolgreichen Anfechtung in den Nachlass fallen. Die Erben würden als Erbengemeinschaft Eigentümer werden.

Jedoch kann ich dafür keine Anhaltspunkte erkennen.

"Dann könnte ich meine neuen raten ja nicht mehr zahlen!
Bzw muss ich pflichtteilsersatz Zahlen?"

Das kommt darauf an, welche erbrechtliche Stellung die anderen Erben haben.
Und ganz wichtig, ob jemand enterbt wurde.

Wenn also ein (gesetzlicher Erbe) im Testament enterbt wurde , kann dieser unter den Voraussetzungen der §§ 2303 ff BGB Pflichtteile geltend machen. § 2303 BGB beschränkt dieses Recht auf die Abkömmlinge, Eltern und Ehegatten des Erblassers.

Sollte es keinen Enterbten bzw. kein Testament geben, gilt Folgendes:

Nur über § 2050 BGB sind die Erben untereinander aufgrund von "Schenkungen" zum Ausgleich verpflichtet.

Nach dem vorliegenden Sachverhalt wurde keine Schenkung für Ausstattung oder Zuwendungen für Einkünfte oder Berufsbildung des Beschenkten von der Erblasserin vorgenommen.

Somit verbleibt nur dann eine Ausgleichspflicht (für das geschenkte Grundstück), soweit hier eine Ausgleichung im Rahmen der Schenkung vereinbart bzw. durch die Erblasserin zum Schenkungszeitpunkt (!) angeordnet wurde.

Die Wirksamkeit einer nachträglichen Anordnung ist nur im Wege eines Vermächtnisses zugunsten der anderen Erben möglich. Auf eine solches Vermächtnis hätte Sie das Gericht sicher hingewiesen.

"Kann ich Schulden machen, obwohl ich dann die vielleicht entstehenden Ansprüche nicht zahlen kann, weil ich kein neues Darlehen mehr aufnehmen können werde? Ich weiß ja auch nicht wie hoch diese wären und wann diese
geltend gemacht werden! Sind ja noch 3 Jahre Zeit diese geltend zu machen! Darf ich jetzt 3 Jahre nichts machen? Oder darf ich mit dem Haus machen was ich will ? Auch verkaufen ? "

Wenn keine Ausgleichspflicht zum Schenkungszeitpunkt angeordnet wurde und es keinen enterbten gesetzlichen Erben (Pflichtteilsberechtigte i.S.d. § 2303 BGB) gibt, können an Sie keine berechtigten Forderungen der anderen Erben gestellt werden.

Es gibt noch eine Ausnahme nach § 2052 BGB. Diese wäre nur dann zu prüfen, wenn ein Testament der Erblasserin genau die gesetzliche Erbfolge anordnet, was sehr ungewöhnlich wäre.

Insbesondere im Erbrecht möchte ich darauf hinweisen, dass ein geänderter Sachverhalt die Rechtsfolgen erheblich beeinflusst.

Ich wünsche eine schöne Adventszeit.

-----------------------------
Ich hoffe, dass ich Ihnen eine erste Orientierung in der Sache geben konnte.

Sollte sich der Sachverhalt doch etwas anders darstellen, nutzen Sie bitte die Nachfrage.

Sie können mich jederzeit über die Kontaktdaten in meinem Profil erreichen und auch in anderen Angelegenheiten beauftragen.

Es sei noch der Hinweis erlaubt, dass die rechtliche Einschätzung ausschließlich auf den von Ihnen mitgeteilten Tatsachen beruht und dass durch das Hinzufügen oder Weglassen von weiteren tatsächlichen Angaben die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen kann.

Nachfrage vom Fragesteller 10.12.2011 | 14:58

Vielen Dank für die Antwort!

Es wurde keine Ausgleichung vereinbart oder angeordnet!
Gibt es nicht trotzdem den pflichtteilsergänzungsanspruch nach
2325 BGB auch für die gesetzlichen Erben bei Schenkungen?
Sodass ein solcher Anspruch befriedigt werden müsste und dies dann nicht möglich wäre, wenn kein neues Darlehen genehmigt werden würde?

Vielen Dank nochmal!

Ich wünsche Ihnen ebenfalls eine schöne Adventszeit!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.12.2011 | 16:39

Sehr geehrte Fragestellerin,

wenn es kein Testament gibt, gibt es keinen von der gesetzlichen Erbfolge ausgeschlossenen gesetzlichen Erben. Nur der Pflichtteilsberechtigte kann Ergänzungsansprüche nach §2325 BGB geltend machen.

Gesetzliche Erben können das nach § 2325 BGB nicht.

Ich wünsche eine angenehmes Wochenende.

Mit freundlichen Grüßen

Heiko Tautorus
Rechtsanwalt

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