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Änderungsvertrag für Teilzeit in Elternzeit

| 31.10.2010 15:06 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Im September wurde unsere Tochter geboren. Nun habe ich für zwei Jahre Elternzeit beim Arbeitgeber beantragt und möchte 25 Std. arbeiten. Mein Arbeitgeber hat mir einen befristeten Änderungsvertrag (mit neuen Konditionen und Klauseln) zugesendet.

Meine Fragen:
1. Kann ich meinen Arbeitgeber auffordern, dass ich nur eine schriftliche Vereinbarung über die reduzierte Arbeitszeit und entsprechend anteilig reduziertem Gehalt möchte, während alle anderen Anstellungsvereinbarungen unverändert bleiben sollen?
2. Wenn ja, welches Gesetz plus Paragraph greift hier?
3. Was kann ich tun, wenn mein AG diese Vereinbarung verweigert und auf den Änderungsvertrag besteht?
4. Was passiert,wenn ich den Änderungsvertrag nicht unterschreibe?
5. In dem Änderungsvertrag steht nicht explizit, dass nach Ablauf der Befristung der ursprüngliche Anstellungsvertrag wieder gilt. Ist das kritisch?
6. Kann ich fordern, diesen Satz im Änderungsvertrag aufzunehmen?
7. Im Änderungsvertrag sind 3 Monate zum Quartals als Kündigung hinterlegt. Meines Wissens gilt während der Elternzeit absoluter Kündigungsschutz. Stimme ich bei Unterschrift den 3 Monaten zu oder gilt der absolute Kündigungsschutz?

Vielen Dank

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Lassen Sie mich bitte zum besseren Verständnis am Anfang etwas weiter ausholen, bevor ich weiter unten konkret auf Ihre Fragen eingehe.

Ähnlich wie während der Mutterschutzfristen gibt es auch während der Elternzeit ein - absolutes - Kündigungsverbot für den Arbeitgeber (§ 18 BEEG). Es gilt unabhängig von der Dauer der Elternzeit und für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen gleichermaßen. Verboten ist dem Arbeitgeber die Kündigung ab dem Zeitpunkt des Antrags auf Elternzeit, höchstens jedoch ab 8 Wochen vor Beginn der Elternzeit. Man kann den Kündigungsschutz also nicht dadurch verlängern, dass man die Elternzeit mehr als 8 Wochen vor ihrer Inanspruchnahme beantragt. Der Kündigungsschutz endet mit dem Ende der Elternzeit. Er besteht auch für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die während der Elternzeit bei ihrem bisherigen Arbeitgeber eine Teilzeitbeschäftigung ausüben, also auch für den von Ihnen geschilderten Fall.

Eltern, die sich in Elternzeit befinden, steht ein Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit zu, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen des § 15 Abs. 7 BEEG erfüllt sind. Die zulässige Teilzeitarbeit während der Elternzeit darf 30 Wochenstunden nicht übersteigen. Insgesamt können die Eltern bei gleichzeitiger Elternzeit also 60 Stunden arbeiten, wenn beide je 30 Stunden erwerbstätig sind. Väter und Mütter sind also nicht mehr gezwungen, ihre Erwerbstätigkeit zu unterbrechen, und können trotzdem die Betreuung ihres Kindes selbst übernehmen. Über die Verringerung der Arbeitszeit (Teilzeit) sollen sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber innerhalb von vier Wochen gütlich einigen. Ist diese Einigung nicht möglich, besteht für den Arbeitnehmer ein Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit während der Elternzeit, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

- der Arbeitgeber beschäftigt, unabhängig von der Anzahl der Personen in der Berufsbildung, in der Regel mehr als 15 Arbeitnehmer,

- das Arbeitsverhältnis des Arbeitnehmers in demselben Betrieb oder Unternehmen besteht ohne Unterbrechung länger als sechs Monate,

-die vertraglich vereinbarte regelmäßige Arbeitszeit soll für mindestens drei Monate auf einen Umfang zwischen 15 und 30 Wochenstunden verringert werden,

- dem Anspruch stehen keine dringenden betrieblichen Gründe entgegen,

-der Anspruch wurde dem Arbeitgeber sieben Wochen vorher schriftlich mitgeteilt.

Falls der Arbeitgeber die beanspruchte Verringerung der Arbeitszeit ablehnen will, muss er dies innerhalb von vier Wochen mit schriftlicher Begründung tun. Soweit der Arbeitgeber der Verringerung der Arbeitszeit nicht oder nicht rechtzeitig zustimmt, können die jeweiligen Eltern vor dem Arbeitsgericht klagen.

Die von Ihren Arbeitgeber unterbreitete "Änderungsvereinbarung" deutet zunächst daruf hin, dass Ihr Arbeitgeber mit der Teilzeittätigkeit in der Elternzeit einverstanden ist. Wie Sie selbst richtig feststellen, kann Ihr Arbeitgeber insoweit lediglich bestimmen und verlangen, dass für die Zeit der Elternteilzeit der weiterhin bestehende Arbeitsvertrag aus der Zeit vor der Elternzeit an die vorübergehend neuen Gegebenheiten angepasst wird. Also etwa Anpassung der Vergütung und geeigneter Beschäftigungsplatz. Keinesfalls ist er berechtigt, auf einen völlig neuen Arbeitsvertrag zu bestehen. Diesen sollten und müssen Sie nicht unterzeichnen. Vor allem dann nicht, wenn nicht vereinbart wird, dass später wieder der ursprüngliche Vertrag fortzusetzen ist.

Wollte Ihr Arbeitgeber insoweit seine einsitigen Interessen durchsetzen, müsste er eine Änderungskündigung aussprechen. Das darf er aufgrund des gesetzlichen Kündigungsschutzes jedoch nicht.

Wie Kündigung und Änderungskündigung ist ebenso eine Befristungsabrede ausgeschlossen, da dadurch der Kündigungsschutz des BEEG unterlaufen werden würde.

Ich kann nur nochmals dazu raten, die "Änderungsvereinbarung" in der derzeitigen Form nicht zu unterzeichnen und zurückzuweisen. Dann erübrigen sich auch alle von Ihnen in der Anfrage hierzu erfragten Alternativen der möglichen Rechtsfolgen. Versuchen Sie, weiter im Guten auf eine angemessene Regelung hinzuwirken. Sollten diese Bemühungen scheitern, bleibt nur der Klageweg. Dann aber bitte nicht ohne Anwalt.

Zur Klage könnte ich ehrlich gesagt nur mit großen Schmerzen raten: Dieser Streit würde, obwohl Sie höchstwahrscheinlich obsiegen werden, die zukünftige Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses erschweren, wenn nicht unmöglich machen. Das Vertrauensverhältnis zwischen Ihnen und dem Arbeitgeber wäre unreparabel zerstört. Eine gütliche Einigung ist in jedem Fall vorzuziehen. Das jedoch nur am Rande.

Das sich Ihr Arbeitgeber ganz offensichtlich über die geltende Rechtslage nicht im Klaren ist, ergibt sich insbesondere aus dem Umstand, dass er ganz offensichtlich eine Kündigungsfrist von 3 Monaten durchsetzen will. Selbst für den Fall, Sie würden das so unterschreiben, wäre diese Klausel unwirksam. Es gelten in jedem Fall die gesetzlichen Kündigungsfristen bzw. der gesetzliche (absolute) Kündigungsschutz.

Sollten noch Fragen offen geblieben sein, so nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion. Ansonsten bedanke ich mich bereits jetzt für das mir entgegengebrachte Vertrauen und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Wundke
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 31.10.2010 | 18:58

Vielen Dank für die sehr hilfreiche Auskunft.

Eine Nachfrage zu Frage 2: Ich würde gerne meinem AG sagen, gemäss Paragraph xy reicht eine Vereinbarung und es bedarf nicht eines befristeten Änderungsvertrages. Könnten Sie mir hier den exakten Paragraphen wie in der Frage gewünscht nennen?

Eine Nachfrage zu Frage 6: Hier fehlt mir die konkrete Antwort. Kann ich vom AG verlangen, dass wir den Satz aufnehmen, dass danach die ursprünglichen Bedingungen wieder gelten oder ist dies Verhandlungssache?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.11.2010 | 08:30

Zu Frage 2): Gern würde ich Ihnen einen Paragraphen nennen. Explizit gesetzlich ist Umfang sowie Art und Weise von Vertragsänderungen und -anpassungen jedoch leider nicht geregelt. Es greifen hier die allgemeinen arbeitsrechtlichen Regelungen zur Änderung der arbeitsvertraglich vereinbarten Ausgestaltung des Arbeitsverhältnisses. Maßgeblich ist hier die höchstrichterliche Rechtsprechnung. Weder Arbeitgeber, noch Arbeitnehmer können den Arbeitsvertrag einseitig zu ihren Gunsten ändern. Jede Änderung des Arbeitsvertrags ist nur mit Zustimmung der anderen Seite möglich, es sei denn, die vom Arbeitgeber gewünschte Änderung ist noch von seinem Weisungs- und Direktionsrecht umfasst. Das Weisungs- und Direktionsrecht umfasst jedoch auf keinen Fall eine so weitreichende Änderung der Arbeitsbedingungen, wie offensichtlich von Ihrem Arbeitgeber gewünscht. Sie sind und bleiben durch die Regelungen des BEEG vor diesen Forderungen geschützt. Darauf sollten Sie Ihren Arbeitgeber ganz offen hinweisen.

Zu Frage 6): Sollten Sie sich mit Ihrem Arbeitgeber unter Berücksichtigung der von mir getroffenen Feststellungen im Guten einigen, können und sollten Sie in jedem Fall darauf bestehen, dass genau dieser Passus in die "Änderungsvereinbarung" aufgenommen wird.

Bewertung des Fragestellers 31.10.2010 | 19:00

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Stellungnahme vom Anwalt:
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