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Weniger Gehalt für Teilzeit während Elternzeit

30.09.2010 20:46 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Seit dem 1.4.2000 war ich bei einem mittelständischen Betrieb als Meisterin in Fillialleiterstellung unbefristet tätig.
Im Juni 2006 bin ich wegen der Geburt meines ersten Sohnes in Mutterschutz mit anschließend dreijähriger Elternzeit gegangen.
Im Juli 2007 wurde der Betrieb mit einem europaweit agierenden Konzern verschmolzen. Die bestehenden Verträge wurden mitübernommen.
Nach der Geburt meines zweiten Sohnes möchte ich nun während der Elternzeit in Teilzeit für 16 Stunden arbeiten.
Nach einem Gespräch mit der Gebietsleitung Mitte August zum abklären der Konditionen wurde mir ein recht willkürlicher Arbeitsvertrag zugesandt, in dem diverse Konditionen aufgeführt waren die so nicht besprochen wurden. Dies habe ich nun nocheinmal telefonisch abgeklärt und folgende Informationen erhalten.
Von meinem neuen Arbeitgeber habe ich bisher noch keinen Vollzeitvertrag. Dies sollte nun nachgeholt werden. Ich war vor meiner Elternzeit 32 Stunden/Woche beschäftigt. Nun soll ich aber einen einheitlichen 40 Stunden Vertrag erhalten.
Zudem dann einen Vertrag über die Teilzeit während der Elternzeit, bzw. wird dies unter "Sonderkonditionen" aufgeführt.
Und nun scheiden sich die Geister! Ich möchte wie schön erwähnt 16 Stunden pro Woche arbeiten, nachdem das die Hälfte meiner bisherigen Arbeitszeit ist, habe ich auch die Hälfte meines bisherigen Gehaltes gefordert. Mein Arbeitgeber möchte mir aber knapp 20% weniger bezahlen mit der Begründung, das ich in Teilzeit nicht die selbe Position als Fillialeitung ausführen kann. Was natürlich schon stimmt.
Trotzdem habe ich gelesen das während der Elternzeit das Gehalt nur zeitanteilig gekürzt werden darf. Gilt das auch wenn man weniger Verantwortung hat?
Zudem möchte mein Arbeitgeber den Arbeitsvertrag für ein Jahr befristen, meine Elternzeit geht aber noch ein Jahr und drei Monate. Ist das zulässig, letztendlich muß ich doch in Teilzeit bis zum Ende der Elternzeit beschäftigt werden?

Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne auf Basis Ihres Einsatzes und des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts wie folgt beantworte:

Nach dem Gesetz gilt:

Der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin darf während der Elternzeit nicht mehr als 30 Wochenstunden erwerbstätig sein.

Der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin kann eine Verringerung der Arbeitszeit und ihre Ausgestaltung beantragen. Über den Antrag sollen sich der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin innerhalb von vier Wochen einigen.

Unberührt bleibt das Recht, sowohl die vor der Elternzeit bestehende Teilzeitarbeit unverändert während der Elternzeit fortzusetzen, soweit die 30 Std.-Grenze beachtet ist, als auch nach der Elternzeit zu der Arbeitszeit zurückzukehren, die vor Beginn der Elternzeit vereinbart war.
Darüber darf sich also Ihr Arbeitgeber nicht hinwegsetzen (siehe auch unten).

Für den Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit gelten folgende Voraussetzungen:

1.
Der Arbeitgeber beschäftigt, unabhängig von der Anzahl der Personen in Berufsbildung, in der Regel mehr als 15 Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen,

2.
das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder Unternehmen besteht ohne Unterbrechung länger als sechs Monate,

3.
die vertraglich vereinbarte regelmäßige Arbeitszeit soll für mindestens zwei Monate auf einen Umfang zwischen 15 und 30 Wochenstunden verringert werden,

4.
dem Anspruch stehen keine dringenden betrieblichen Gründe entgegen und

5.
der Anspruch wurde dem Arbeitgeber sieben Wochen vor Beginn der Tätigkeit schriftlich mitgeteilt.

Der Antrag muss den Beginn und den Umfang der verringerten Arbeitszeit enthalten. Die gewünschte Verteilung der verringerten Arbeitszeit soll im Antrag angegeben werden. Falls der Arbeitgeber die beanspruchte Verringerung der Arbeitszeit ablehnen will, muss er dies innerhalb von vier Wochen mit schriftlicher Begründung tun. Soweit der Arbeitgeber der Verringerung der Arbeitszeit nicht oder nicht rechtzeitig zustimmt, kann der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin Klage vor den Gerichten für Arbeitssachen erheben.

Weiter gilt:
Elterngeld wird in Höhe von 67 Prozent des in den zwölf Kalendermonaten vor dem Monat der Geburt des Kindes durchschnittlich erzielten monatlichen Einkommens aus Erwerbstätigkeit bis zu einem Höchstbetrag von 1 800 Euro monatlich für volle Monate gezahlt, in denen die berechtigte Person kein Einkommen aus Erwerbstätigkeit erzielt. Als Einkommen aus Erwerbstätigkeit ist die Summe der positiven Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb, selbstständiger Arbeit und nichtselbstständiger Arbeit im Sinne des Einkommensteuergesetzes nach Maßgabe bestimmte Anrechnungsvorschriften zu berücksichtigen.

Daneben gibt eine Vielzahl von Sondervorschriften.

Die Teilzeitarbeit muss demgegenüber ganz genauso vergütet werden wie vorher, im Übrigen ist das Arbeitsverhältnis nicht durch die Elternzeit im Nachhinein beeinträchtigt, wird also zu gleichen (oder aufgrund von Teilzeitarbeit abgewandelten) Konditionen fortgesetzt.

Eine Befristung der Teilzeitarbeit ist sowieso während der Elternzeit nicht möglich, siehe oben.

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Abend.

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