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Anspruch auf Arbeitsplatz bei erneuter Schwangerschaft während Elternzeit?

27.10.2009 10:47 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ralf Morwinsky


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich befinde mich seit ca. 6 Monaten in Elternzeit. Von meinem Arbeitgeber habe ich die Elternzeit schriftlich bis zum 31.08.2010 genehmigt bekommen. Insofern muss er ab September nächsten Jahres einen Arbeitsplatz für mich bereithalten.

Ich hatte eine Vollzeitstelle und einen unbefristeten Arbeitsvertrag.

Mein Arbeitgeber beabsichtigt den Produktionsstandort, in welchem ich gearbeitet habe ca. 700 km vom jetzigen Standort entfernt zu verlagern. Die Mitarbeiter sollen nicht an den neuen Produktionsstandort übernommen werden. Am alten Standort bleibt eine kleine Serviceeinheit bestehen. Diese war bisher auch schon vom Produktionsstandort getrennt und ist personell voll besetzt. Ich könnte jedoch auf Grund meiner Befähigung auch in dieser Serviceeinheit arbeiten.

Die Kündigungen der Mitarbeiter der Produktionseinheit sind in den nächsten Wochen zu erwarten. Inwieweit ich während meiner Elternzeit gekündigt werde ist nicht abzusehen. Ich gehe aber davon aus, dass ich spätestens nach Auslaufen meiner Elternzeit eine Kündigung erhalten werde.

Nun zu meiner Frage:

Wenn ich innerhalb dieser Elternzeit wieder schwanger werde, mich im September aber noch nicht im Mutterschutz befinde, muss mich mein Arbeitgeber in der Serviceeinheit wieder einstellen? Bin ich dann als Schwangere wieder unkündbar? Oder kann mich mein Arbeitgeber aus irgendwelchen Gründen dennoch kündigen?

Und was ist, wenn noch innerhalb meiner Elternzeit das Kind geboren wird? Kann ich dann bei meinem Arbeitgeber die Elternzeit einfach verlängern und habe ich nach Ende der 2. Elternzeit einen Anspruch auf einen Arbeitsplatz?

Vielen Dank!

Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese beantworte ich gerne auf der Grundlage Ihrer Angaben.

Während der Schwangerschaft genießen Sie bis vier Monate nach der Entbindung Kündigungsschutz gemäß § 9 Abs. 1 MuSchG. Die Schwangerschaft muß dem Arbeitgeber hierzu bekannt sein oder spätestens innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Kündigung mitgeteilt werden.
Ausnahmsweise kann die für den Arbeitsschutz zuständige Landesbehörde eine Kündigung für zulässig erklären, § 9 Abs. 3 MuSchG. Hierzu bedarf es dringender Gründe, die nicht in Zusammenhang mit der Schwangerschaft oder Ihrer Lage stehen. Diese Gründe muß Ihr Arbeitgeber darlegen und ggf. nachweisen können.

Bei Geburt des zweiten Kindes während der laufenden Elternzeit kämen Sie zusätzlich in den Genuß des Kündigungsschutzes gemäß § 18 BEEG, wenn Sie eine erneute Elternzeit beantragen. Dies können und sollten Sie tun. Auch hierfür kann Ihr Arbeitgeber wieder einen Antrag auf Erklärung der ausnahmsweisen Zulässigkeit der Kündigung stellen.

Die Voraussetzungen der Zulässigkeit einer solchen Kündigung können an dieser Stelle nicht abschließend beurteilt werden. Wegen des Ausnahmecharakters einer Zulässigkeitserklärung gehe ich jedoch davon aus, daß diese nicht erteilt werden wird.

Nach Beendigung der zweiten Elternzeit haben Sie Anspruch auf Weiterbeschäftigung entsprechend Ihrem Arbeitsvertrag. Ihr Arbeitgeber kann Ihnen dann nach den allgemeinen Regeln (KSchG) kündigen. Diese Kündigung müßten Sie dann vor dem Arbeitsgericht überprüfen lassen.

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