Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Anspruch auf Urlaub nach Mutterschutz

22.03.2014 16:02 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt René Piper


Zusammenfassung: Anspruch auf Urlaub nach Mutterschutz auch noch im Folgejahr.

Guten Tag, ich habe mehrere Fragen die miteinander zusammenhängen und das Arbeitsrecht betreffen.
Ich bin Arbeitgeber.
Meine Mitarbeiterin hat am 22.2.2014 ihre Elternzeit beendet. Im Nov 2013 wollte Sie nach der Elternzeit wieder in TZ arbeiten. Im Dezember wurde eine weitere Schwangerschaft bekannt und sie legte fest dann doch wieder in Vollzeit arbeiten zu wollen. Bei der ersten Schwangerschaft gab es anfänglich Komplikationen. da ich bis dato keine Erfahrung mit schwangeren Mitarbeiterinnen hatte, war mir das ganze zu riskant und ich stellte die Mitarbeiterin frei.
Im nachhinein stellte sich heraus, daß diese Zeit für eine Weiterbildung anderer Art genutzt wurde. Der letzte Arbeitstag 2011 war der 29.6.. Bis zum 29.7.2011 einschließlich lag eine Krankmeldung vor und das berufsverbot von mir ausgelöst begann am 1. August 2011.
Nach der Geburt schloß sich Mutterschutz und eine 2 jährige Elternzeit an. Das 3. Jahr kann zu einem späteren Zeitpunkt genommen werden - dem habe ich zugestimmt.
Seit bekanntwerden der 2. SS legte mir die Mitarbeiterin nahe, ein weiteres Beschäftigungsverbot auszusprechen. Da von Arzt- und Mitarbeiterinseite keine Anhaltspunkte sah, erwirkte die Mitarbeiterin über die Ärztin ein vorläufiges BeschVerbot bis das Regierungspräsidium den Arbeitsplatz begutachtete. Diese Begutachtung fand am 12.3. statt. festgelegt wurden leichte Tätigkeiten etc. alles gut machbar und möglich und Arbeitsbeginn sollte der 13.3. sein. Am 13.3. erhielt ich eine erneute Krankmeldung bis zum 28.3.2014. Dies ist der aktuelle Stand.
Meine folgenden Fragen beziehen sich v.a. auf den Resturlaub, dessen Berechnung, den Fristen... 26 Urlaubstage bei 40 Std.woche 5 Arbeitstage sind vereinbart.
1. Von vor der ersten SS bestehen noch 14 Tage Urlaub, wovon 4 Tage für Dezember 2011/Januar 2012 vorgesehen waren und schriftlich genehmigt waren. Verfällt dieser Urlaub?
2. Wie verhält es sich mit den Urlaubsansprüchen des Beschäftigungsverbotes 2012?
Ist Urlaub ganz oder teilweise mit dem BV abgegolten?
3. Urlaubsansprüche für Mutterschutz 2012 besteht? Bis wann sind diese Ansprüche "haltbar"? Gibt es da ein Verfallsdatum, wenn seither nie mehr gearbeitet wurde?
4. Urlaubsansprüche für Elternzeit 2012/2013 ? Verfallsdatum?
5. Da die AN unbedingt wieder in Vollzeit arbeiten wollte und wir noch bis Mai/Juni eine sehr hohe Auslastung haben und noch einen zusätzlichen Auftrag für April angenommen haben, ist es von AG Seite nicht möglich dem kurzfristigen Urlaubsgesuch vom 18.3. nachzugeben.
Weil wir auch mit angepassten Tätigkeiten durch die AN eine Entlastung und Unterstützung hätten. Muß ich dieser kurzfristigen Urlaubsforderung (siehe Bundesurlaubsgesetz) nachgeben? Wie ist da meine rechtliche Position?
Meine UÜberlegung geht dahin, daß die AN argumentieren kann, daß sie uns im krankheitsfall mit Krankmeldung ja auch nicht zur Verfügung stehen kann.
Da bin ich mir sehr unsicher, wenngleich ich weiß, daß aus dringenden betrieblichen Erfordernissen ich Urlaub durchaus ablehnen kann.
Weiter unklar ist, ob ich Urlaub der aus der zukünftigen Mutterschutzzeit, also Juni/Juli/August/September 2014 bereits vorab gewähren muß?
Gibt es überhaupt Situationen in denen Urlaubsansprüche verjähren?

Danke für Ihre hoffentlich aufschlußreiche Antworten.
VG

Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen gerne auf Grundlage der angegebenen Informationen und Ihres Einsatzes im Rahmen einer Erstberatung verbindlich wie folgt beantworten möchte.

Von vor der ersten SS bestehen noch 14 Tage Urlaub, wovon 4 Tage für Dezember 2011/Januar 2012 vorgesehen waren und schriftlich genehmigt waren. Verfällt dieser Urlaub?

In der Erklärung des Arbeitgebers während eines Beschäftigungsverbots der Arbeitnehmerin, dass er sie von der Arbeit freistelle, da er keine andere Tätigkeit anbieten könne liegt keine Urlaubsgewährung liegt Hier liegt lediglich ein Verzicht auf die Annahme der Arbeitsleistung vor. Eine Urlaubsgewährung würde voraussetzen, dass der Arbeitgeber der Arbeitnehmerin unmissverständlich erkennbar macht, er befreie sie von der Arbeitspflicht, um den Urlaubsanspruch zu erfüllen. Sie schrieben, dass Sie die Arbeitnehmerin freigestellt haben. Darin ist rechtlich keine Erfüllung des Urlaubsanspruchs zu sehen.

Es kommt aber darauf an ob die Arbeitnehmerin den Urlaubsanspruch auch noch geltend machen kann:

Die Arbeitnehmerin kann nur dann den Urlaubsanspruch geltend machen, wenn Sie im Zeitraum Dezember 2011/Januar 2012 bereits in Mutterschutz war. Die Fehlzeiten aufgrund der Schutzfristen vor und nach der Geburt gelten als Beschäftigungszeit - als wenn die Arbeitnehmerin während dieser Zeit arbeiten würde. Die Ansprüche auf Jahresurlaub werden also nicht gekürzt. Sie hat nach Ende der Mutterschutzfristen weiterhin Anrecht auf den Urlaub.

Diesen Anspruch können sie noch länger geltend machen als üblich. Denn normalerweise verfällt nicht genommener Urlaub zu einem festen Zeitpunkt im folgenden Jahr (März). Doch Urlaub, der sich aus der Zeit des Mutterschutzes angesammelt hat, und den die Arbeitnehmerin nicht nehmen konnte, kann Sie entweder im laufenden oder im gesamten Folgejahr geltend machen. Wenn Sie ihn dann allerdings nicht nehmen, verfällt er. Hat Ihre Arbeitnehmerin den Urlaub nicht gelten gemacht, also den Anspruch angemeldet ist er verfallen.


Wie verhält es sich mit den Urlaubsansprüchen des Beschäftigungsverbotes 2012?
Ist Urlaub ganz oder teilweise mit dem BV abgegolten?

Hier gilt § 17 MuSchG:

"Für den Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub und dessen Dauer gelten die Ausfallzeiten wegen mutterschutzrechtlicher Beschäftigungsverbote als Beschäftigungszeiten. Hat die Frau ihren Urlaub vor Beginn der Beschäftigungsverbote nicht oder nicht vollständig erhalten, so kann sie nach Ablauf der Fristen den Resturlaub im laufenden oder im nächsten Urlaubsjahr beanspruchen." Die Arbeitnehmerin konnte den Anspruch bis 2013 geltend machen. Wenn Sie das nicht getan hat ist er verfallen.

Urlaubsansprüche für Mutterschutz 2012 besteht? Bis wann sind diese Ansprüche "haltbar"? Gibt es da ein Verfallsdatum, wenn seither nie mehr gearbeitet wurde?
Hier gilt das unter Frage eins gesagte. Siehe auch Frage zwei.

Urlaubsansprüche für Elternzeit 2012/2013 ? Verfallsdatum?

Anders als beim Mutterschutz sieht es mit Ihren Urlaubsansprüchen für die Elternzeit aus. Der Arbeitgeber darf für jeden vollen Monat, den Sie in Elternzeit gehen, ein Zwölftel Ihres Jahresurlaubs streichen

Anders als beim Mutterschutz sieht es mit Ihren Urlaubsansprüchen für die Elternzeit aus. Der Arbeitgeber darf für jeden vollen Monat, den Sie in Elternzeit gehen, ein Zwölftel Ihres Jahresurlaubs streichen

Anders als beim Mutterschutz sieht es mit Ihren Urlaubsansprüchen für die Elternzeit aus. Der Arbeitgeber darf für jeden vollen Monat, den Sie in Elternzeit gehen, ein Zwölftel Ihres Jahresurlaubs streichen

Sie dürfen für jeden vollen Monat der Elternzeit ein Zwölftel des Jahresurlaubs streichen. Hat die Arbeitnehmerin den ihr zustehenden Urlaub vor dem Beginn der Elternzeit nicht oder nicht vollständig erhalten, hat der Arbeitgeber den Resturlaub nach der Elternzeit im laufenden oder im nächsten Urlaubsjahr zu gewähren also für das Jahr 2012 spätestens im Jahr 2013, für das Jahr 2013 spätestens im Jahr 2014.

Hat die Arbeitnehmerin vor Beginn der Elternzeit mehr Urlaub erhalten, als ihm oder ihr nach zusteht, können Sie den Urlaub, der der Arbeitnehmerin nach dem Ende der Elternzeit zusteht, um die zu viel gewährten Urlaubstage kürzen.

Gibt es überhaupt Situationen in denen Urlaubsansprüche verjähren?

Der Urlaub muss nach § 7 Abs. 3 S. 1 BurlG im laufenden Kalenderjahr gewährt und genommen werden. Eine Übertragung des Urlaubs auf das nächste Kalenderjahr ist nur statthaft, wenn dringende betriebliche oder in der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe dies rechtfertigen. Im Fall der Übertragung muss der Urlaub in den ersten drei Monaten des folgenden Kalenderjahrs gewährt und genommen werden.

Es gilt aber das vorhergehende gesagte.

Da die AN unbedingt wieder in Vollzeit arbeiten wollte und wir noch bis Mai/Juni eine sehr hohe Auslastung haben und noch einen zusätzlichen Auftrag für April angenommen haben, ist es von AG Seite nicht möglich dem kurzfristigen Urlaubsgesuch vom 18.3. nachzugeben.
Weil wir auch mit angepassten Tätigkeiten durch die AN eine Entlastung und Unterstützung hätten. Muß ich dieser kurzfristigen Urlaubsforderung (siehe Bundesurlaubsgesetz) nachgeben? Wie ist da meine rechtliche Position?

Grundsätzlich können Sie eine Urlaubssperre verhängen, wegen dringender betrieblicher Erfordernisse.

Weiter unklar ist, ob ich Urlaub der aus der zukünftigen Mutterschutzzeit, also Juni/Juli/August/September 2014 bereits vorab gewähren muß?

Sie müssen der Arbeitnehmerin den Urlaub grundsätzlich nicht vorab der Mutterschutzzeit, wenn betriebliche Gründe dagegen sprechen. Das Argument im Krankheitsfall mit Krankmeldung steht die Arbeitnehmerin ja nicht zur Verfügung und dann während de Mutterschutzes auch nicht wäre kein Argument zur Nichtgewährung des Urlaubs. Sie können den Urlaub nur mit den Argumenten verwehren, mit denen Sie anderen Mitarbeitern den Urlaub auch verwehren würden (z.b. Sozialauswahl).

Sollten Sie weiteren Beratungsbedarf haben können Sie sich gerne an meine Kanzlei wenden.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
René Piper
Rechtsanwalt





FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 69615 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
4,8/5,0
Schnelle und kompetente Hilfe - super! ...
FRAGESTELLER
4,8/5,0
Eine gute Erfahrung und eine verständliche Schilderung des Sachverhaltes. Vielen Dank ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Gute und schnelle Antwort. Danke. ...
FRAGESTELLER