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Schwangerschaft und Mutterschutz

28.06.2009 12:10 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Gerhard Raab


Sehr geehrte Damen und Herren,

anbei ein paar Fragen bezüglich Schwangerschaft und Mutterschutz:

Derzeit befinde ich mich in einem befristeten Arbeitsverhältnis, habe allerdings vom selben Arbeitgeber ein neues befristetes Angebot (20 Wochenstunden) und ein unbefristetes Angebot (20 Wochenstunden) angeboten bekommen. Derzeit bin ich noch im ersten Drittel der Schwangerschaft und habe auch noch keine schriftliche Bestätigung des Frauenarztes, da die Schwangerschaft noch nicht gefestigt ist. Der Arbeitgeber weiß noch nichts von der Schwangerschaft und ich möchte ihn aufgrund der Problematik auch frühstens in der 13. Schwangerschaftswoche informieren. Laut Mutterschutzgesetz soll man seinen Arbeitgeber informieren, sobald man von der Schwangerschaft weiß. Ich führe einen ungefährlichen Bürojob aus.
Somit nun der erste Fragenkomplex: Muß ich den Arbeitgeber jetzt schon informieren oder ab wann muß man den Arbeitgeber informieren? (Was bedeutet das Wörtchen soll im Gegensatz zu muss?)
Die neuen Jobangebote habe ich im Moment noch nicht schriftlich.
Nun der zweite Fragenkomplex: Was passiert, wenn ich die neuen Jobangebote annehme und der Arbeitgeber die Arbeitsverträge unterschreibt, die Arbeitsverhältnisse aber erst später beginnen? Kann der Arbeitgeber die Arbeitsverträge vor dessen Beginn wieder aufheben, wenn er von der Schwangerschaft erfährt? Oder kann er diese anfechten etc.? Mache ich mich gegebenenfalls schadensersatzpflichtig, wenn ich den Arbeitgeber erst nach Abschluss der Verträge, aber vor Beginn der Tätigkeit informiere?
Laut Mutterschutzgesetz darf eine Schwangere grundsätzlich nicht nach 20 Uhr und nicht vor 06 Uhr arbeiten sowie nicht mehr als 8 einhalb Stunden.
Nun der dritte Fragenkomplex (sobald der Arbeitgeber von der Schwangerschaft weiß): Dienstreisen gelten bei uns in der Regel nicht als komplette Arbeitszeit, das heisst wir dürfen derzeit bei einer Dienstreise maximal 8 Stunden (Regelarbeitszeit) anrechnen, auch wenn man länger unterwegs ist. Kann einer Schwangeren also zugemutet werden, nach 20 Uhr und vor 06 Uhr zu reisen? Oder geht der Mutterschutz noch weiter, indem auch die Reisezeit mit erfasst ist?
Und nun der letzte Fragenkomplex (sobald der Arbeitgeber von der Schwangerschaft weiß): An welche Behörde kann ich mich wenden, wenn sich der Arbeitgeber nicht an die Vorgaben des Mutterschutzgesetz (z.B. Arbeitszeit, Freitstellung für Untersuchungen, Aufstehen während der Arbeitszeit) hält? Was ist dann zu raten, einfach der Arbeit z.B. nach 20 Uhr fernbleiben oder einstweiligen Rechtsschutz beantragen?
Ich würde mich über eine sehr ausführliche und konkrete Antwort freuen.
Vielen Dank!

Sehr geehrte Fragestellerin,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Gem. § 5 Abs. 1 Satz 1 MuSchG sollen Schwangere, sobald ihnen der Zustand bekannt ist, dem Arbeitgeber die Schwangerschaft und den mutmaßlichen Tag der Entbindung mitteilen.

Diese Mitteilungspflicht in § 5 Abs. 1 Satz 1 MuSchG ist keine Rechtspflicht, sondern eine nachdrückliche Empfehlung an die Arbeitnehmerin. Das gilt jedoch nur mit erheblicher Einschränkung: Die Arbeitnehmerin hat im Rahmen ihres Arbeitsverhältnisses eine Treuepflicht zu beachten. D. h., die Schwangere ist dann zur unverzüglichen Mitteilung an den Arbeitgeber verpflichtet, wenn berechtigte Arbeitgeberinteressen berührt werden. Beispiele: Beschäftigungsverbote greifen ein, die Vertretung der Schwangeren bedarf erheblicher Einarbeitungszeit oder das Arbeitsverhältnis kann bei Eintritt der Schwangerschaft nicht mehr ordnungsgemäß durchgeführt werden.

Letzteres dürfte bei Ihnen (Bürotätigkeit) nicht der Fall sein. Allerdings ist es vollstellbar, daß eine Ersatzkraft eingestellt werden muß, die der Einarbeitung bedarf.

D. h., teilt die Schwangere dem Arbeitgeber die Schwangerschaft nicht rechtzeitig mit oder unterläßt sie die Mitteilung, kann sie sich gegenüber dem Arbeitgeber schadenersatzpflichtig machen.

Meine Empfehlung: Um zu vermeiden, daß Sie schadenersatzpflichtig gemacht werden, sollten Sie dem Arbeitgeber Ihre Schwangerschaft mitteilen. Maßgebend ist der Zeitpunkt, ab dem Sie Kenntnis von der Schwangerschaft haben.


2.

Grundsätzlich braucht eine schwangere Bewerberin um einen Arbeitsplatz - entgegen früherer Rechtsprechung - nicht ihre Schwangerschaft nicht zu offenbaren. Der Arbeitgeber darf bei der Einstellung einer Frau diese nicht fragen, ob sie schwanger sei. Der EuGH hat diesbezüglich eine unzulässige Diskriminierung der Frau gesehen. D. h. bei einer Neueinstellung braucht die Schwangere nicht auf eine bestehende Schwangerschaft hinzuweisen.

Allerdings stellt sich die Frage, ob man diese Grundsätze ohne Einschränkung auf Ihren Fall übertragen kann, da es sich bei Ihnen nicht um eine Neueinstellung, sondern um die Fortführung eines bestehenden befristeten Arbeitsverhältnisses handelt.

Streng dogmatisch gesehen bedeutet eine weitere befristete Arbeitstätigkeit die Begründung eines neuen Arbeitsverhältnisses. Das alte Arbeitsverhältnis endet durch Zeitablauf. Damit sollte für das neue Zeitarbeitsverhältnis das gelten, was auch für eine Neueinstellung einer Arbeitnehmerin rechtmäßig ist. Anders wäre die Rechtslage nur zu sehen, wenn man aus dem bisherigen Arbeitsverhältnis eine Verpflichtung (Treuepflicht) für eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses sehen würde. Allerdings halte ich eine solche Auffassung für zu weit gehend.

D. h., wenn Sie die Arbeitsverträge hinsichtlich der weiteren Beschäftigung unterzeichnen, ohne den Arbeitgeber von Ihrer Schwangerschaft zu informieren, wird der Arbeitgeber das hinzunehmen haben. Aber Sie müssen beachten, daß Sie ggf. bereits jetzt verpflichtet sind, die bestehende Schwangerschaft zu offenbaren. Kommen Sie dieser Verpflichtung nicht nach, machen Sie sich u. U. schadenersatzpflichtig. Wenn Sie sich aber jetzt schadenersatzpflichtig machen, wird das auch dann fortgelten, wenn Sie nun Verträge für die Zukunft abschließen.

Mein Ratschlag: Um Rechtsstreitigkeiten zu vermeiden, sollten Sie Ihren Arbeitgeber informieren. Ein Arbeitsverhältnis, bei dem der Arbeitgeber das Gefühl hat, getäuscht worden zu sein, dürfte kaum Aussicht auf Fortbestand haben.


3.

Von den Beschäftigungszeiten zwischen 20 Uhr und 6 Uhr gibt es Ausnahmen.

Grundsätzlich sind die An- und Abfahrtszeiten zur Arbeitsstätte von diesen Einschränkungen nicht umfaßt. Das Wegerisiko gehört zur Sphäre der Arbeitnehmerin.

Ob man diesen Grundsatz auch auf Dienstreisen anwenden kann, erscheint fraglich. Kein Problem sehe ich, wenn die Zeiten nur gerinfügig überschritten werden. Bestehen die Dienstreisen aber in Flugreisen, wodurch die festgelegten Zeiten quasi "ausgehebelt" werden, dürfte das nicht mehr mit den Mutterschutzbestimmungen in Einklang zu bringen sein.


4.

Wenn der Arbeitgeber sich nicht an die Mutterschutzbestimmungen hält, empfehle ich dringend, einen Rechtsanwalt aufzusuchen, damit u. U. Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung gestellt werden kann.

Ggf. können Sie sich auch an die zuständige Aufsichtsbehörde wenden. Wer das ist, ist nach Landesrecht festzustellen, vgl. § 20 MuSchG.

Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 28.06.2009 | 13:53

Sehr geehrter Herr Raab,

vielen Dank zunächst für Ihre Antwort. Eine Nachfrage hätte ich noch: Gibt es zu dieser Treuepflicht des Arbeitnehmers/der Arbeitnehmerin schon Rechtsprechung, insbesondere zu der Problematik Schwangerschaftsmitteilung?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.06.2009 | 20:06

Sehr geehrte Fragestellerin,

zu Ihrer Nachfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Die Treuepflicht des Arbeitnehmers ist eine Nebenpflicht, die sich gem. § 241 Abs. 2 BGB aus dem Arbeitsvertrag ergibt. Es gibt hierzu zahlreiche Urteile des Bundesarbeitsgerichts.

Recht interessant: BAG, Urteil vom 20.5.1988, in NJW 1988, 2970; BAG Urteil vom 16.05.2002, MDR 12/2002

Die überwiegende Rechtsprechung behandelt die Problematik der Rechtmäßigkeit einer Kündigung einer schwangeren Mitarbeiterin unter dem Aspekt, ob die Mitteilung der Schwangerschaft rechtzeitig erfolgt ist.

So wird z. B. die Auffassung vertreten, die Schwangere sei bereits nach dem ersten Schwangerschaftstest verpflichtet, dem Arbeitgeber die Schwangerschaft mitzuteilen.


2.

Interessant ist allerdings auch folgender Aspekt: Wenn der Arbeitgeber bei einem befristeten Arbeitsverhältnis das Arbeitsverhältnis wegen einer Schwangerschaft nicht verlängert, kann darin ein Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) zu sehen sein.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

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