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Abfindung, Anspruch wegen Interessenausgleich

| 23.04.2012 12:56 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Zum Sachverhalt: Ich bin seit Januar 2007 unbefristeter Angestellter bei der Deutschen Telekom AG (jetzt in der Tochtergesellschaft DTKS GmbH).
Voher absolvierte ich seit September 2004 meine Ausbildung in diesem Unternehmen. im Jahr 2007 wurde ich nach meiner Ausbildung am Standort Halle (Saale) "übernommen". Im Juli 2011 wurde der Standort Halle
(Saale) nach Leipzig verlagert. Im Vorfeld zu dieser Standortverlagerung gab es ein "Sonderabfindungsprogramm". Jeder von der Umsetzung
betroffene Mitarbeiter hatte die Möglichkeit, das Unternehmen gegen die Zahlung einer Abfindung zu verlassen und somit nicht mit Leipzig zu
gehen. Mit dem im Intranet zur Verfügung gestellten "Abfindungsrechner" habe ich für mich eine Abfindungssumme von ca. 20.000,00 EUR errechnet.

Nun zum eigentlichen Problem: Mein Arbeitgeber seinen Mitarbeitern einen vorrübergehenden oder auch dauerhaften Wechsel in den öffentlichen Dienst an und fördert dies auch durch finanzielle Anreize. An einer solchen Maßnahme habe auch ich teilgenommen, so dass ich vom Februar 2010 bis Dezember 2011 bei der Agentur für Arbeit in Halle (Saale) beschäftigt war. Da ich bei meiner Rückkehr zur Telekom wieder im
gleichen Bereich wie beim vorrübergehenden Verlassen eingesetzt werden sollte liegt es auf der Hand, dass auch ich von der Standortverlagerung betroffen bin. Über das Sonderabfindungsprogramm wurde ich nie
informiert. Ich bin mir sicher, dass ich diese Möglichkeit genutzt hätte, zumal ich ohenhin seit längerer Zeit eine neue Ausbildung anstrebe.

Da mein Einsatz bei der Agentur für Arbeit im Dezember 2011 beendet war, kehrte ich im Januar 2012 wieder zu Telekom zurück. Da ich kein sehr großes Interesse daran hatte und sehr wahrscheinlich im September 2012 eine neue Ausbildung beginnen werde, fragte ich an, wie es mit der Zahlung einer Abfindung aussähe, wenn ich das Unternehmen verlassen
würde. Mir wurde nur mitgeteilt, dass keine Abfindungen gezahlt werden. Mir gegenüber wurde auch von höherer Stelle die Aussage gemacht: "wenn
sie ein halbes Jahr früher gekommen wären, hätten sie was bekommen". Nach einiger Zeit und mehrmaligen Nachfragen wurde mir mitgeteilt, dass ich das Unternehmen für 6.000,00 EUR verlassen könne, aber nur mit sofortigem Auflösungsvertrag, ohne Frist.

Basis für die Abfindungen seiner Zeit ist der beschlossene Interessenausgleich und Sozialplan. Verabredet wurde dieser Plan in einer Gesamtbetriebsvereinbarung. Diese liegt mir vor. Die "Regelungen über erweiterte Abfindungen" wurden insoweit vereinbart, dass Mitarbeiter, welche das Beschäftigungsverhältnis beenden, eine Abfindung in Höhe von 150 % nach TV Ratio erhalten.

Ich fühle mich hier äußerst benachteiligt behandelt. Aus meiner Sicht hätte ich bei dem Sonderabfindungsprogramm berücksichtigt werden müssen, da ich an einer durch den Arbeitgeber gewünschten und unterstützten
Maßnahme teilgenommen habe. Ich halte es daher für angemessen, dass eine der errechneten Abfindung vergleichbare Summe ausgezahlt wird und dies
unter Berücksichtigung einer angebrachten Auflösungsfrist. Mich würde nun interessieren, wie Ihre Kanzlei die Aussichten auf einen Erfolg für mich sieht.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

zunächst einmal weise ich darauf hin, dass die Beantwortung Ihrer Frage ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung erfolgt. Die Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt in der Regel nicht ersetzen kann.

Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben kann möglicherweise eine andere rechtliche Beurteilung zur Folge haben. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich.

Die Beurteilung Ihres Anliegens ist nicht ganz einfach.

Betrachtet man die Angelegenheit rein formal, so ergibt sich, dass Sie keinen Anspruch auf eine Abfindung in der von Ihnen errechneten Höhe haben, da Sie nicht innerhalb der vereinbart Frist am Sonderabfindungsprogramm teilgenommen haben.

Grundsätzlich ist auch davon auszugehen, dass Ihr Arbeitgeber Sie von dieser Möglichkeit hätte informieren müssen, da ja abzusehen war, dass Sie nach Ihrer Tätigkeit bei der Arbeitsagentur wieder in das Unternehmen zurückkehren werden.

Das Problem in Ihrem Fall ist, dass Sie letztlich im Falle eines Gerichtsverfahrens zweifelsfrei beweisen müssten, dass Sie an dem Sonderabfindungsprogramm teilgenommen hätten, wenn Sie Kenntnis davon gehabt hätten.

Außerdem müssten Sie auch noch beweisen, dass Sie bis zum Ablauf der Frist keine Kenntnis von dem Programm hatten und daher auch nicht an dem Programm teilnehmen konnten.

Dies wird sicher kaum möglich sein.

Einen durchsetzbaren Rechtsanspruch auf einen Aufhebungsvertrag mit einer Abfindung und einer Auflösungsfrist sehe ich daher für Sie hier nicht.

Nichts desto trotz würde ich Ihnen raten, weiter mit Ihrem Arbeitgeber zu verhandeln.

Wenn Sie nämlich beweisen könnten, dass Sie nie von diesem Programm informiert wurden, dann stehen Ihre Chancen auf das Erzielen einer höheren Abfindung nicht schlecht.

In jedem Fall sollten Sie aber, bevor Sie versuchen, eine solche Abfindung gerichtlich durchzusetzen, noch einmal einem Kollegen sämtliche Unterlagen (Betriebsvereinbarung, usw.) zu Prüfung vorlegen.

Nur wenn alle Unterlagen vorliegen und dem Anwalt alle Umstände (auch die genaue Vorgehensweise bei Ihrer Ausleihe an die Arbeitsagentur, wie war Ihr Wiedereinstieg bei der Telekom geplant,… etc.) bekannt sind, kann eine relativ sichere Aussage über die Erfolgsaussichten Ihres Anliegens getroffen werden.

Sofern Sie hierzu noch Nachfragen haben, nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Marcus Bade, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 29.04.2012 | 19:36

- Zitat -

Das Problem in Ihrem Fall ist, dass Sie letztlich im Falle eines Gerichtsverfahrens zweifelsfrei beweisen müssten, dass Sie an dem Sonderabfindungsprogramm teilgenommen hätten, wenn Sie Kenntnis davon gehabt hätten.

- Zitat Ende -

Sehr geehrter Herr Bade,

VOR meiner Rückkehr zur Telekom habe ich beim Personalmanagement direkt per e-Mail angefragt, ob eine Auflösung des Arbeitsverhältnisses und die Zahlung einer Abfindung möglich wäre. Dies war meine erste Anfrage, bevor überhaupt meine Rückkehr geplant wurde. Würden Sie dies als "Beweis" sehen, dass ich auch zu seiner Zeit schon die Sonderabfindung in Anspruch genommen hätte? Immerhin lief das Sonderabfindungsprogramm zum Zeitpunkt der Anfrage vor gerade einmal fünf Monaten aus.

- Zitat -

Außerdem müssten Sie auch noch beweisen, dass Sie bis zum Ablauf der Frist keine Kenntnis von dem Programm hatten und daher auch nicht an dem Programm teilnehmen konnten.

- Zitat Ende -

Wäre es in diesem Fall nicht so, dass mein Arbeitgeber beweisen müsste, dass er mich über das Programm informiert hat?

Mit freundlichen Grüßen
Christian Schenke

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.04.2012 | 21:16

Sehr geehrter Ratsuchender,

ich verstehe den ersten Teil Ihrer Nachfrage so, dass Sie Ihre E-Mail Anfrage nach Ablauf des Sonderabfindungsprogramms gestellt haben.

Diese Anfrage kann zwar als Indiz dafür gesehen werden, dass Sie an dem Sonderabfindungsprogramm teilgenommen hätten, ein Beweis ist dies jedoch nicht.

Als einziges Indiz dürte es jedoch nicht ausreichend sein.

Wenn jemand bestätigen könnte, dass Sie irgendwann während der Dauer des Programm gesagt haben, Sie würden Ihren Arbeitgeber gerne gegen Zahlung einer Abfindung verlassen (z.B. jemand aus Ihrem Freundes- oder Bekanntenkreis) so würde dies als Beweis dienen.

Zum zweiten Teil Ihrer Nachfrage:

Grundsätzlich muss jeder in einem Prozess die von ihm behaupteten Tatsachen beweisen.

Wenn Sie also darlegene, Sie hätten von dem Programm keine Kenntnis gehabt, und Ihr Arbeitgegeber bestreitet dies, so müssten Sie Ihre Unkenntnis beweisen.

Ich hoffe, Ihre Nachfrage damit umfassend beantwortet zu haben und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen

Bade
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 25.04.2012 | 12:48

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