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Anspruch auf Abfindung und Höhe?

| 21.05.2008 20:44 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Sehr geehrte Rechtsanwälte,
ich bitte um Beantwortung der Frage ob ein Anspruch auf Abfindung besthet. Der Sachverhalt verhält sich wie folgt:

Im August 2002 wurde eine Arbeitnehmerin (B) mit befristetem Arbeitsvertrag bei der A-GmbH eingestellt. Der Arbeitsvertrag lief bis zum 31.07.2003. Jedoch führten die Parteien das Arbeitsverhältnis fort, ohne Abschluss eines entsprechenden Arbeitsvertrages in Schriftform. Ich gehe an dieser Stelle davon aus, dass der ursprüngliche Arbeitsvertrag damit weiter fortbestand.
Am 01.02.2006 musste die A-GmbH Insolvenz beantragen. Diese wurde dann zum 01.05.eröffnet. Mit Wirkung zum 01.06.2006 übernahm die C-Ltd. (Gegründet von dem Ehemann der Alleingesellschafterin der A-GmbH) das operative Geschäft vom Insolvenzverwalter (es handelte sich um eine Diskothek). Das Betriebsinventar kaufte er Privat, nicht die übernehmende Gesellschaft. Die Arbeitnehmerin (B) wurde während der Zeit weiterbeschäftigt (im Zeitraum 02-05.2006 Insolvenzausfallgeld, zum 01.06.2006 von der B-Ltd.). Im November 2006 übernahm der D die B-Ltd. (Share-Deal) und kaufte zugleich das Inventar ebenfalls als Privatperson. Da D die Gesellschaftsform der Ltd. nicht bevorzugte führte er das Unternehmen als Einzelunternehmer bis zum 31.10.2007 fort. In Ermangelung wirtschaftlichen Erfolges, entschloss er sich zum 31.10.2007 zur Betriebsschließung. Infolge dessen wurde die Arbeitnehmerin B zum 31.10.2007 in 10.07 gekündigt. Diese wiederprach nicht.
Der Betrieb wurde vollständig aufgelöst - sämtliche Einbauten und Einrichtungen wurden entnommen.
Nun (in 04.08) erreicht den D eine Klage der B vom zuständigen Arbeitsgericht in der sie auf eine Abfindung klagt - bezogen auf eine fünfjährige Beschäftigungszeit im Objekt. Die Kündigungsfrist wäre nicht eingehalten worden. Das ist faktisch zutreffend-wurde aber nicht beanstandet zum damaligen Zeitpunkt. Ein Gütetermin steht bevor.
Ist die Klagefrist nicht verstrichen? Kann (oder könnte) der D wegen einer fünfjährigen Beschäftigungszeit belangt werden? Faktisch hat er die B doch nur knapp ein Jahr beschäftigt.
Ich bedanke mich für Ihre Antwort.

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Zunächst möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass dieses Forum eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern vor allem dafür gedacht ist, eine erste rechtliche Einschätzung zu ermöglichen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen könnte die rechtliche Beurteilung Ihres Anliegens anders ausfallen.

Nun aber zu Ihrer Frage, welche ich auf Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworte:

Zunächst stellt sich die Frage, welche Beschäftigungsdauer im vorliegenden Fall zugrunde gelegt werden muss. Hierbei kommt es darauf an, ob der alte Arbeitsvertrag vom neuen Arbeitgeber übernommen wurde, oder ob ein neues Arbeitsverhältnis begründet wurde.
Bei einem Betriebsübergang übernimmt der neue Arbeitgeber grundsätzlich den alten Vertrag und muss sich daher die Beschäftigungsjahre entgegenhalten lassen. Zwar wurde hier das Betriebsinventar jeweils "als Privatperson" gekauft, jedoch kann man sich durch eine solche Gestaltung, welche wohl zur Umgehung gesetzlicher Vorschriften bezüglich des Betriebsübergangs gewählt wurde, im Zweifel nicht darauf berufen, es hätte keinen Betriebsübergang gegeben.

Somit sind hier wohl die fünf Beschäftigungsjahre ausschlaggebend.

Da ich aus Ihren Angaben entnehmen kann, dass nie ein weiterer Vertrag geschlossen wurde und der ursprüngliche befristete Vertrag höchstwahrscheinlich mangels Erfordernis keinerlei Regelungen zur Kündigungsfrist enthält, ist vorliegend die gesetzliche Kündigungsfrist ausschlaggebend. Ich gehe davon aus, dass kein Tarifvertrag Anwendung findet.

Sofern die Arbeitnehmerin zum Zeitpunkt der Kündigung bereits fünf volle Jahre beschäftigt war, betrug die Kündigungsfrist 2 Monate zum Ende des Kalendermonats. Somit hätte eine Kündigungsfrist bis zum 31.12. eingehalten werden müssen. (Ein Monat bei Dauer von unter 5 Jahren).

Die Kündigung hätte durch die Arbeitnehmerin binnen drei Wochen nach Zugang angegriffen werden müssen, wenn sie für unwirksam erklärt werden soll. Nur im Falle der Unwirksamkeit der Kündigung kann das Gericht (ohne etwaige vertragliche Regelungen) Abfindung zusprechen.

Zwar muss ein Arbeitnehmer diese 3-Wochen-Frist nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts nicht einhalten, wenn er nicht die Kündigung selbst, sondern nur die Nichteinhaltung der Kündigungsfrist geltend machen will. Dann kann er aber auch nur die nicht bezahlte Vergütung (in Ihrem Fall: Bezahlung für die Monate November und Dezember) geltend machen.

Nach meiner Einschätzung ist daher eine Klage der Abeitnehmerin auf Abfindung nicht sonderlich erfolgsaussichtig. Jedoch kann im Zweifel die Vergütung für zwei Monate verlangt werden.

Ich hoffe, ich konnte eine hilfreiche erste Einschätzung geben. Sollten Sie eine Vertretung in dieser Sache wünschen, können Sie sich jederzeit - gerne auch per Email - mit mir in Verbindung setzen.

Mit freundlichen Grüßen


S. Schorn
Rechtsanwältin


info@recht-kanzleischorn.de

Rückfrage vom Fragesteller 21.05.2008 | 22:03

Sehr geehrte Fr. RA Schorn,
vielen Dank für die Auskunft. Ich erlaube mir in Ergänzung folgenden Auszug des Arbeitsvertrages, der dem Gericht mit der Klage eingereicht wurde, zu zitieren.
"§ 10 Kündigung
1. Während der Probezeit..()
2. Das Arbeitsverhältnis kann unter Einhaltung einer Frist von
14 Tagen beiderseits täglich gekündigt werden.
3. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigen Gründen
nach der Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen bleibt
unberührt."
und
"§ 13 Ausschlußfristen
1. Alle Ansprüche des Arbeitnehmers auf Leistungen aus dem
Arbeitsverhältnis sind innerhalb von zwei Monaten nach
Fälligkeit, spätestens aber nach zwei Monaten nach Ende des
Arbeitsverhältnisses schriftlich geltend zu machen und im
Falle der Ablehnung durch die Firma binnen einer Frist von
zwei Monaten einzuklagen. Nach Ablauf dieser Frist gelten
sämtliche Ansprüche als abgegolten. Evtl. andere tarifliche
Ausschlußfristen bleiben davon unberührt."

Sehen Sie darauf die Möglichkeit um die Vergütung für Nov. und Dez. herumzukommen bzw. die Klage als unbegründet abzuweisen?
Vielen Dank!

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 22.05.2008 | 00:17

Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

Die Regelung zur Kündigungsfrist betrifft in Ihrem Fall die Probezeit. Da diese vorbei ist, gelten demnach die oben angegebenen gesetzlichen Fristen; eine anderweitige vertragliche Vereinbarung zur Kündigungsfrist nach der Probezeit ist nicht gegeben.

Zwar wurde eine Ausschlussfrist vereinbart, jedoch dürfte diese der aktuellen Rechtsprechung des BAG nicht standhalten. Es wird gefordert, dass zumindest auf der zweiten Stufe der Ausschlussklausel (Klagefrist) eine Mindestfrist von drei Monaten eingehalten wird. Da Ihre Ausschlussklausel aber nur eine Frist von zwei Monaten enthält, müssen Sie ggf. damit rechnen, dass diese als unwirksam erachtet wird. In einem solchen Fall könnte eine Vergütung für November und Dezember zugesprochen werden, sofern diese mit eingeklagt wird.

Ich hoffe, ich konnte hiermit alle noch offenen Fragen beantworten und wünsche Ihnen in dieser Sache viel Erfolg.

Mit freundlichen Grüßen


S. Schorn
Rechtsanwältin

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