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Anspruch auf Abfindung

| 24.07.2012 09:40 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Ich arbeite seit 27 Jahren bei einem Dienstleister als Niederlassungsleiter mit außertariflichem Vertrag. Die letzten 3,5 Jahre war ich in Regensburg eingesetzt, wo ich mich auch sehr wohl fühle.
Da unser Standort zum Jahresende aufgelöst wird, muss mir mein Arbeitgeber einen gleichwertigen Job an einer unserer europäischen Filialen anbieten.
Ich habe bereits signalisiert, dass ich aus der Gegend nicht mehr wegziehen möchte und ggf. nach einem neuen Arbeitgeber suchen werde.
Frage:
wenn ich eine neue berufliche Herausforderung finde und fristgerecht kündige, habe ich keinen Anspruch auf eine Abfindung.
Welchen Anspruch hätte ich mir in 27 Jahren erarbeitet, wenn es zu Abfindungen kommen würde?
Wenn ich einen Aufhebungsvertrag abschließe – bestehen hier Abfindungsregelungen?
Wenn mein Arbeitgeber mir kündigt, weil ich keinen Arbeitsplatz in einer anderen Region annehme,
wie sieht dann die Sachlage aus?
Freundlicher Gruß
Rainer G.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Grundsätzlich haben Sie als Arbeitnehmer bei Beendigung Ihres Arbeitsverhältnisses keinen Anspruch auf eine Abfindung. Viele Arbeitnehmer gehen zwar davon aus, dass ihnen bei einer durch den Arbeitgeber ausgesprochen Kündigung eine Abfindung zusteht, doch das ist nicht richtig.

Davon gibt es aber auch Ausnahmen. Wenn einer dieser Ausnahmen vorliegen würde, hätten Sie einen Anspruch auf Zahlung einer Abfindung. Solche Ausnahmen gibt es teilweise in Sozialplänen oder in Tarifverträgen, manchmal auch in Einzelarbeitsverträgen. Möglich ist auch, dass die Arbeitsvertragsparteien bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine freiwillige vertragliche Vereinbarung über die Zahlung einer Abfindung abschließen.

Des Weiteren kann der Arbeitgeber zusammen mit seiner Kündigung eine Abfindung unter Verweis auf § 1a Kündigungsschutzgesetz anbieten, was zum Entstehen eines Abfindungsanspruchs führen würde. Nach § 1 KSchG hat der Arbeitgeber die Möglichkeit, dem Arbeitnehmer bei betriebsbedingten Kündigungen ein gesetzlich näher ausgestaltetes Abfindungsangebot zu machen. In einem solchen Fall führt die Entscheidung des Arbeitnehmers, keine Kündigungsschutzklage zu erheben, zu einem Anspruch auf eine Abfindung in Höhe eines halben Monatsverdienst pro Beschäftigungsjahr.

Heißt also in Ihrem Fall Sie können selbstverständlich im Aufhebungsvertrag eine Abfindung vereinbaren. Zwingend ist dies nicht, aber für sie natürlich sinnvoll. Sie können davon ausgehen, dass im Normalfall 0,5 Bruttomonatsgehälter pro Beschäftigungsjahr als Abfindung angesetzt werden. Bei 27 Jahren würden es 13,5 Bruttomonatsgehälter sein. Dies ist aber keine feste Berechnungsformel. Es kommt dabei auf Ihr Verhandlungsgeschick an, welche Summe am Ende dabei herauskommt. Wie gesagt, der Arbeitgeber ist aber per se nicht verpflichtet Ihnen überhaupt eine Abfindung zu zahlen. Die meisten Arbeitgeber erklären sich aber hierzu bereit. Beachten Sie allerdings, dass Sie eventuell eine Sperrzeit bei der Agentur für Arbeit bekommen können, wenn der Aufhebungsvertrag nicht richtig formuliert oder die Abfindung zu hoch (über 0,5 Bruttomonatsgehälter pro Beschäftigungsjahr) ist.

Also auch bei einer Kündigung seitens des Arbeitgebers muss dieser keine Abfindung zahlen, es sei denn, es liegen die Voraussetzungen des § 1a KSchG vor (s.o.).


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Berthold Röttger, Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 24.07.2012 | 10:49

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