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unterhaltszahlungen, uneheliches kind, abzugsfähige schulden


26.06.2006 21:15 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sabine Reeder



Ich (43Jahre) bin seit 1990 verheiratet, habe drei Kinder im Alter von 15, 13 und 11 Jahren.
Seit Mitte Dezember 2006 bin ich Vater eines unehelichen Kindes. Mein Verdienst beträgt 2500 Euro und ich bekomme zusätzlich 462 € Kindergeld. Ich habe ca. 5000 € Werbungskosten durch Fahrten zur Arbeit (53KM einfache Entfernung). Meine Frau (40) verdient 400 € pro Monat (400 € Job).

Die Mutter des unehelichen Kindes hatte einen befristeten Arbeitsvertrag (1 Jahr) bis zum 31.12.2005 gehabt ,ihr letztes Nettogehalt betrug 1600 €. Zur Zeit erhält sie Arbeitslosengeld bis voraussichtlich März 2006.

Ich habe zwei Lebensversicherungen auf meinen Namen laufen, wobei der Rückkaufwert (ca. 50.000 €) mittlerweile über dem eingezahlten Betrag liegt.

Meine Frau hat eine Lebensversicherung mit einem Rückkaufswert von ca. 37.000 €.

Das selbstgenutzte Eigenheim ist im Grundbuch auf meine Frau eingetragen. An Hypotheken sind noch 25.000 € mit einer monatlichen Belastung von ca. 330 € zu tragen. An Verwandtendarlehn (Mutter) habe ich noch 60.000 € zurückzuzahlen, bis Ende des Jahres tilgungs- und zinsfrei.

Ich muss mir noch bis Ende des Jahres ein Fahrzeug auf Kredit kaufen (ca. 17.000 €).

Meine kleine Münzsammlung hat einen Wert von ca. 2.500 €.

Nun meine Fragen:

1. Muss ich der Mutter des unehelichen Kindes Unterhalt zahlen, wenn sie kein Arbeitslosengeld mehr erhält? Schließlich dokumentiert sie durch den Erhalt, dass sie in der Lage ist, trotz des Kindes zu arbeiten. Oder muss sie dann Alg2 bekommen, da sie ja scheinbar nicht wegen der Betreuung zu Hause bleibt, sondern, weil kein Job vorhanden.

2. Wie hoch wäre der Unterhalt an die Kindesmutter, wenn ich diesen zahlen müsste, nach derzeitigem Recht und wie lange?

3. Wie hoch wäre der Unterhalt an die Kindesmutter nach dem voraussichtlichem neuen Recht und wie lange?

4. Kann ich meine Lebensversicherungen als sogenannte unbenannte Zuwendung an meine Frau überschreiben, so dass sie nicht auf Unterhaltszahlungen (wg. Mangelfall) an Unterhaltszahlungen heranzuziehen sind.

5. Kann ich die Hypothekenzahlungen für das Eigenheim meiner Frau, Hypotheken laufen auf meinen Namen, von den Unterhaltszahlungen als abzugsfähige Schulden im vorhinein von der Verteilungsmasse meines Verdienstes abziehen (ca. 200€ pro Monat).

6. Kann ich die am Jahresende einsetzenden Darlehnszahlungen vom Hausbau an meine Mutter auch als abzugsfähige Schulden im vorhinein von der Verteilungsmasse meines Verdienstes abziehen? ca

7. Kann ich die Kreditzahlungen (Tilgung/Zinsen) (auf meinen Namen) für das Auto, dass ich auf den Namen meiner Frau anmelden werde, ebenfalls von der Verteilungsmasse meines Verdienstes im vorhinein abziehen, da abzugsfähige Schulden?

8. Kann ich die kleine Münzsammlung als unbenannte Zuwendung an meine Frau geben, ohne dass sie bei Anfrage des Sozialamtes angegeben werden muss?

9. Wird meine Frau bei der Mangelfallberechnung berücksichtigt, wenn sie über eigenes Vermögen in Form von Lebensversicherungen verfügt, oder muss sie es erst verwerten?


10. Zum Schluß unter Berücksichtigung der oben genannten Verhältnisse nach derzeitigem Recht:
Mein Selbstbehalt ist wie hoch:
berücksichtigter Unterhalt meiner Frau:
berücksichtigter Unterhalt Tochter 15 Jahre:
berücksichtigter Unterhalt Tochter 13 Jahre:
berücksichtigter Unterhalt Tochter 11 Jahre:
Unterhaltszahlung Sohn 1/2 Jahr:
Unterhaltszahlung an Mutter des unehelichen Kindes:

unter Berücksichtigung der oben genannten Verhältnisse nach neuem Recht:
Mein Selbstbehalt ist wie hoch:
berücksichtigter Unterhalt meiner Frau:
berücksichtigter Unterhalt Tochter 15 Jahre:
berücksichtigter Unterhalt Tochter 13 Jahre:
berücksichtigter Unterhalt Tochter 11 Jahre:
Unterhaltszahlung Sohn 1/2 Jahr:
Unterhaltszahlung an Mutter des unehelichen Kindes:

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für ihre Frage, die ich unter Berücksichtigung Ihrer Angaben folgendermaßen beantworten möchte:


1+2+3 Nach § 1615l BGB hat die Mutter des unehelichen Kindes einen Anspruch auf Unterhalt. Die Unterhaltspflicht beginnt frühestens vier Monate vor der Geburt und endet drei Jahre danach. Hierbei handelt es sich um einen echten Unterhaltsanspruch, bei dem die Vorschriften über den Verwandtenunterhalt entsprechend anzuwenden sind. Das Maß des der Mutter zu gewährenden Unterhalts bestimmt sich nach ihrer Lebensstellung. In Rechtsprechung und Literatur wird deswegen regelmäßig auf das Einkommen der Mutter abgestellt, das sie ohne die Geburt des Kindes zur Verfügung hätte. Dieser Anspruch ist auf den Halbteilungsgrundsatz beschränkt, die Hälfte des „gemeinschaftlichen Einkommens“.

Wenn die nichteheliche Mutter nun kein Arbeitslosengeld mehr erhält, so wäre sie höchstwahrscheinlich Hartz4 Empfängerin, so dass der Unterhaltsanspruch sich auf ca. 770 € belaufen müsste. Nach heutigem Recht muss mit Ablauf von drei Jahren wieder eine Erwerbstätigkeit ausgeübt werden, sofern dies nicht „grob“ unbillig ist. Nach neuem Recht wird die Schwelle für eine Verlängerung des Betreuungsunterhaltes der nichtehelichen Mutter abgesenkt. Im Gesetzestext soll das Wort „grob“ gestrichen werden. Im Endeffekt wird der Unterhaltsanspruch aus der Differenz des Einkommens aus Teilzeittätigkeit und Existenzminimum bestehen, wobei sich die Teilzeittätigkeit mit dem Heranwachsen des Kindes natürlich steigern muss.


4.+5+6 Im Verhältnis zu Kindern hat der zur Unterhaltszahlung Verpflichtete im Rahmen des § 1603 I BGB grundsätzlich auch den Stamm seines Vermögens zur Bestreitung des Unterhalts einzusetzen. Diesbezüglich ergeben sich Einschränkungen daraus, dass nach dem Gesetz auch die sonstigen Verpflichtungen des Unterhaltsschuldners zu berücksichtigen sind und er seinen eigenen angemessenen Unterhalt nicht zu gefährden braucht. Somit darf der Vermögensstamm nur dann herangezogen werden, wenn der notwendige Eigenbedarf unter Berücksichtigung der voraussichtlichen Lebensdauer sowie unter Einbeziehung zu erwartender künftiger Erwerbsmöglichkeiten bis an sein Lebensende gesichert bleibt. Da Lebensversicherung der Altersvorsorge und der Kapitalbindung dienen, kann eine Verwertung vor Fälligkeit der Auszahlung i.d.R. nicht erwartet werden.

Nach dem Gesetz sind Schulden im Rahmen der Leistungsfähigkeit des Verpflichteten zu berücksichtigen (§§ 1581, 1603 I BGB). Beim Kindesunterhalt kommt es auf das tatsächlich verfügbare Einkommen an. Somit können Sie die monatlichen Raten für Ihre Schulden von Ihrem bereinigten Nettoeinkommen abziehen.


7. Die Kreditzahlungen für das Auto können Sie erst dann abziehen, wenn Sie wirklich erfolgen und auch nur, wenn der Kredit auf Ihren Namen läuft.

8. Hinsichtlich der Münzsammlung wäre eine unbenannte Zuwendung die bessere Lösung im Verhältnis zu einer Schenkung, da letztere im Mangelfall zurückgefordert werden müsste.


9. Ihre Ehefrau wird für Unterhaltszahlungen nicht berücksichtigt, wenn Sie im gesetzlichen Güterstand der Zugewinn - oder Gütergemeinschaft leben.


10. Die konkrete Unterhaltsberechnung schicke ich Ihnen umgehend per e-mail.


Ich hoffe Ihnen mit meiner Antwort gedient zu haben. Für Unklarheiten nutzen Sie bitte die Nachfragefunktion.


Mit freundlichen Grüßen

Sabine Reeder
Rechtsanwältin


Meine Antwort umfasst nur die Informationen, die mir zur Verfügung gestellt wurden. Für eine verbindliche Bewertung ist eine umfassende Sachverhaltsermittlung vonnöten, die im Rahmen einer Online-Beratung nicht möglich ist.
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