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Unterhalt: Uneheliches Kind + Mutter


| 16.02.2007 20:50 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Steininger



Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin, sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

zuerst einmal vielen Dank für Ihre Bemühungen im Voraus.
Nun zu meinem Fall:

Ich (A), weiblich, ledig ohne Partner, 29 Jahre bekomme im Sommer ein Kind von meinem Vorgesetzten
Er (B), 53 Jahre, seit 11 Jahren verheiratet (sie arbeitet seit 11 Jahren nicht, obwohl sie könnte), keine Kinder

Background:

Er wollte sich von seiner Frau trennen und mit mir das Kind groß ziehen, was ich aber definitiv nicht möchte, da ich ihn nicht liebe und es für uns beide nur eine kleine Affäre war.
Laut seinen Aussagen hegt er auch schon seit Jahren keinen intensiveren Kontakt zu seiner Frau. Sie weiß jetzt von allem, möchte aber bei ihm bleiben, um nicht mehr arbeiten zu müssen. Er bleibt jetzt gezwungenermaßen auch bei ihr, wegen Scheidungskosten (er war schon einige Mal verheiratet, keiner hat aber mehr Ansprüche) und weil er es so bequemer hat, da alles für ihn von seiner Frau erledigt wird im Haushalt.
Momentan führen wir nur noch den nötigsten Kontakt, da dies für mich eine sehr schwierige Situation darstellt.
Wir hatten einmal über Unterhalt gesprochen, dann fragte er mich, ob ich ihn „bluten“ lassen möchte; fragt sich aber hier, wer hier wen bluten lässt, ich kümmere mich ja auch um das Kind und gebe es nicht einfach „weg“.

Frage 1: Wie und wann soll ich meine Ansprüche geltend machen, da dies eine sehr delikate Angelegenheit darstellt und ich massive Nachteile im Job befürchte. Bis dato geht er davon aus, dass er keinen Unterhalt für unser Kind und mich zahlen muss.

Finanzielles:

A:
Einkommen:
1500,- netto (möchte 1 Jahr zu Hause bleiben, wegen Kindesbetreuung und danach wieder Vollzeit arbeiten gehen)
Schulden (Kredit): 450,-
Mietwohnung: 650,-

B:
Einkommen: 3800,- netto
Schulden (Kredit): ca. 1000,-
Mietwohnung: 1000;-

Frage 2: Höhe des Kindesunterhalts?
Frage 3: Höhe und Dauer des Betreuungsunterhaltes, werden 50% meines Gehaltes angerechnet, wenn ich wieder arbeiten gehen werde (Stichwort: überobligatorisch)?
Frage 4: Muss er sich an der Baby-Erstaustattung beteiligen?
Frage 5: Wird der Betreuungsunterhalt auf das Elterngeld (67%) von mir angerechnet?
Frage 6: Soll ich einen Anwalt oder das Jugendamt zu Rate ziehen (bin leider nicht im Rechtschutz)?
Frage 7: Ist noch etwas Wichtiges zu berücksichtigen?

Vielen Dank für Ihre Hilfe und einen schönen Abend noch.

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Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage, diese möchte ich an Hand Ihrer Angaben summarisch wie folgt beantworten:

1. Der Unterhaltsanspruch für Sie entsteht 6 Wochen vor der Geburt, der des Kindes mit der Geburt. Entsprechend sollten Sie die Ansprüche geltend machen. Am besten lassen Sie sich vertreten, denn um den Unterhalt genau berechnen zu können, muss wahrscheinlich noch Auskunft über die genauen Einkünfte geltend gemacht werden.
2. Unterstellt, Ihre Zahlen sind zutreffend, es gibt keine weiteren Abzüge und die erhöhten Wohnkosten sind notwendig ergibt sich unter Anrechnung des Kindergeldes ein Unterhaltsanspruch für das Kind von Euro 199 pro Monat.
3. Der Anspruch auf Betreuungsunterhalt besteht gem. § 1615l BGB für bis zu 3 Jahre, wenn Sie einer Erwerbstätigkeit nicht nachgehen.
Unter Berücksichtigung der geschilderten Situation dürfte sich ein Unterhaltsanspruch von ca. 175 Euro ergeben.
4. Die Kosten für die Erstausstattung eines Säuglings sind als Sonderbedarf i.S. des § 1613 Abs. 2 BGB neben gezahltem Regelunterhalt zusätzlich zu erstatten. (OLG Oldenburg Beschluss vom 27. April 1999 Az.: 11 WF 161/98)
5. Unterhalt wird auf das Elterngeld oberhalb des Sockelbetrages angerechnet.
6. Das JA wird im Bereich des Kindesunterhals helfen können. Als Gesamtschau sollte ein Kollege vor Ort aufgesucht werden.
7. Lassen Sie sich unbedingt weiter beraten. Hier ist nur eine überschlägig Einschätzung möglich, die auf Grund leichter Sachverhaltsänderungen ganz anders ausfallen kann. Insbesondere kann hier verbindlich kein Unterhalt berechnet werden.

Ich hoffe, Ihren einen hilfreichen ersten Überblick verschafft zu haben. Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich. Bitte beachten Sie, dass diese Beratung eine umfassende Prüfung an Hand aller Unterlagen nicht ersetzen kann. Für Rückfragen und die weitere Interessenvertretung stehe ich gerne zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen


Stefan Steininger
Rechtsanwalt

www.anwalt-for-you.de

Nachfrage vom Fragesteller 16.02.2007 | 22:17

Sehr geehrter Herr Steininger,

vielen Dank für Ihre zügige Antwort.
Eine Nachfrage hätte ich allerdings noch: Die hohen Mietkosten sind nicht notwendig, da dieses Ehepaar in einem sehr großem Haus, auf dem Land zur Miete wohnen. Meinen Erkenntnissen nach ist in seinem Selbstbehalt eine Warmmiete bereits erhalten, müsste die beiden gegebenenfalls in eine günstigere Wohnung umziehen?
Vielen dank für Ihre Antwort! Ihre Ratschläge werde ich wahrnehmen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.02.2007 | 22:21

Die Frage ist nicht, ob umgezogen werden muss. Es geht vielmehr darum, ob diese Miete vom Einkommen bei der Berechnung abzuziehen ist. Wenn das (wie von Ihnen angenommen) nicht der Fall ist,wird die Miete dann nicht abgezogen, auch wenn Sie tatsächlich gezahlt wird. Somit ist das einzusetzende Einkommen und damit auch die Unterhaltsverpflichtung höher.

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