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unterhaltspflicht?


22.09.2005 21:05 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



hallo,
meine neuer lebensgefährte hat zwei uneheliche kinder, die er 3 tage die woche bei sich hat. dei mutter hat ihn verlassen und die kinder trotz gemeinsamen sorgerecht mitgenommen. er hätte die kinder zwar gern ganz gehabt, aber die mutter weigert sich. da sie nun die kinder einen tag länger hat, als mein LG (wider seinen willen!!!), hat sie einen antrag auf unterhalt gestellt, gesagt, sie wäre alleinerziehend (was sie ganz klar nicht ist) sie bekommt das volle kindergeld+ erziehungsgeld. mein LG hat kein einkommen, da er noch studiert.
an eine übereinkunft mit der mutter ist leider nicht zu denken.
was sind die genauen voraussetzungen für die zahlung von unterhalt?
heißt es, dass wenn er es irgendwie schaffen würde, dass er seine kinder einen tag längen die woche hat, dass er dann einen unterhalt verlangen könnte?
ist es so, dass die mutter sich immer durchsetzt, obwohl die rechte und pflichten (gemeinsames sorgerecht!)klar definiert sind?
fur ihre antwort bedanke ich mich im voraus


mfg

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Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich möchte Ihr Anliegen auf Grundlage Ihrer Angaben gerne wie folgt beantworten:

Nein, es ist sicherlich nicht so wie Sie vermuten, „dass die Mutter immer recht bekommt“. Ich verstehe Ihre Sachverhaltsschilderung zunächst einmal so, dass Ihr Lebensgefährte mit der Kindesmutter das gemeinsame Sorgerecht hat und es bislang auch „aufteilte“, streitig nun neben der Ausübung des Sorge-, resp. des Besuchsrechts evt. Unterhaltszahlungen sind.


1.

Das gemeinsame Sorgerecht beinhaltet zunächst einmal, dass die elterlich Sorge für die Kinder im gegenseitigen Einvernehmen ausgeübt werden muss.

Falls die häusliche Gemeinschaft aufgelöst wurde, haben zwar beide Elternteile ein Antragsrecht auf Übertragung der vollen Alleinsorge (oder eines Teils davon, so z.B. des Aufenthaltsbestimmungsrechts). Oder falls die Eltern, wie in dem von Ihnen beschriebenen Fall nie verheiratet waren, konnte die Kindesmutter einen Antrag auf alleine Sorge nach §1626a BGB stellen – dies war aber nicht der Fall

Es gilt deswegen der obige Grundsatz mit der Folge, dass zum Kindeswohl der Umgang mit BEIDEN Elternteilen gehört – so § 1626 III BGB.

Das besagt natürlich noch nicht „taggenau“, wie oft Ihr Lebensgefährte die Kinder zukünftig sehen darf. Allerdings ist er hier nicht schutzlos. Er kann, wenn sich die Fronten verhärten, beim Familiengericht eine Umgangsregelung zu seinen Gunsten beantragen. Hierzu bestimmt im Einzelnen § 1684 BGB:

„(1) Das Kind hat das Recht auf Umgang mit jedem Elternteil; jeder Elternteil
ist zum Umgang mit dem Kind verpflichtet und berechtigt.

(2) 1Die Eltern haben alles zu unterlassen, was das Verhältnis des Kindes zum
jeweils anderen Elternteil beeinträchtigt oder die Erziehung erschwert. 2
Entsprechendes gilt, wenn sich das Kind in der Obhut einer anderen Person
befindet.

(3) 1Das Familiengericht kann über den Umfang des Umgangsrechts entscheiden und
seine Ausübung, auch gegenüber Dritten, näher regeln. 2 Es kann die Beteiligten
durch Anordnungen zur Erfüllung der in Absatz 2 geregelten Pflicht anhalten.

(4) 1Das Familiengericht kann das Umgangsrecht oder den Vollzug früherer
Entscheidungen über das Umgangsrecht einschränken oder ausschließen, soweit dies
zum Wohl des Kindes erforderlich ist. 2 Eine Entscheidung, die das Umgangsrecht
oder seinen Vollzug für längere Zeit oder auf Dauer einschränkt oder
ausschließt, kann nur ergehen, wenn andernfalls das Wohl des Kindes gefährdet
wäre. 3 Das Familiengericht kann insbesondere anordnen, dass der Umgang nur
stattfinden darf, wenn ein mitwirkungsbereiter Dritter anwesend ist. 4 Dritter
kann auch ein Träger der Jugendhilfe oder ein Verein sein; dieser bestimmt dann
jeweils, welche Einzelperson die Aufgabe wahrnimmt.“


2.

Ob nun der Lebensgefährte zum Unterhalt herangezogen werden kann, hängt primär nicht von dem einen nun im Raume stehenden Tag Aufenthalt der Kinder mehr oder weniger ab. Zum Kindesunterhalt ist er dann zB prinzipiell verpflichtet, wenn die Mutter wegen der Betreuung der Kinder eine Berufstätigkeit nicht zuzumuten ist – was ja vom Prinzip her auch einleuchten würde. Ausserdem muss er natürlich leistungsfähig sein.

In Ihrem Fall verstehe ich Sie aber zunächst einmal so, dass die Kinder die halbe Woche bei dem einen, die halbe Woche bei dem anderen Elternteil sind (den streitigen Tag kann man hier hinanstellen). Damit kommt Ihr Lebensgefährte selbst anteilig dem Betreuungsbedarf der Kinder nach. Zudem kann ich Ihrem Bericht nicht entnehmen, dass die Kindesmutter wegen der Kinder nicht erwerbstätig sein kann. Schon diese beiden Fakten sprechen gegen einen Barunterhalt für die Kinder.

Angesichts der Einkommenslosigkeit des Lebensgefährten zum einen, dem von der Kindermutter zukommenden Kinder- und Erziehungsgeld dürfte hier zudem vom Faktischen her eine Unterhaltszahlung –wenn man Sie bejaht- bei Null anzusiedeln sein.

Für einen eigenen Unterhaltsanspruch wegen des streitigen Tages besteht nach Obigem aber auch kein Raum.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort zunächst einmal weitergeholfen zu haben. Für Rückfragen stehe ich Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion von „Frag einen Anwalt“ selbstverständlich zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Thomas Schimpf
- Rechtsanwalt -

Tel.: +49 (0)39 483 97825
Fax: +49 (0)39 483 97828
E-Mail: ra.schimpf@gmx.de
www.anwalt.de/rechtsanwalt_schimpf
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