Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

überobligatorische Tätigkeit - Muss ich ihr weiterhin Unterhalt zahlen?

04.04.2009 23:23 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Ich lebe von meiner ExFrau und meinem Sohn (1 Jahr) getrennt. Sie war bis Ende März 1 Jahr in Elternzeit
Meine ExFrau hat immer gearbeitet bevor wir uns geschieden haben und verdient etwa 1600 Euro Netto.
Ich ca 2200 Netto. Kindesunterhalt zahle ich korrekt nach Tabelle.
Jetzt kommt meine ExFrau auf die Idee, sie sei überobligatorisch tätig, bräuchte gar nicht zu arbeiten und will Unterhalt für sich selbst einklagen.
Manche sagen ihre Forderungen seien absurd, aber ich höre auch, daß ich bei einem ihr geneigten Richter alt aussehe. Sie bräuchte wirklich nicht zu arbeiten und ich müsse sie weiterhin unterhalten auch wenn sie arbeiten geht vollzeit.
Nebenbei lebt ihr Freund der auch arbeitet und seit August 2008 bei ihr in der Wohnung eingezogen ist.
Muss ich ihr weiterhin Unterhalt zahlen? Nach überobligatorische Forderung?


Gruss
W

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage.

Die Rechtsprechung des BGH geht davon aus, dass überobligatorische Einkünfte nicht eheprägend sind (BGH <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=FamRZ%202003,%20518" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 22.01.2003 - XII ZR 186/01: Einbeziehung über obligationsmäßig erzielte Einkommensanteile ...">FamRZ 2003, 518</a>). Allerdings hat die Rechtsprechung auch entschieden, dass Einkommen nicht überobligatorisch sind, wenn die Unterhaltsberechtigte Ehefrau bereits während der Ehe vollschichtig erwerbstätig war (vgl. OLG Hamm vom 9.5.2003).

Ihre Frau hat also nicht Recht, wenn Sie behauptet, Sie müsse nicht arbeiten, denn Sie hat durch die Arbeit trotz der Kindesbetreuung gezeigt, dass dies möglich ist.

Die meisten Leitlinien der OLG´s, so auch des OLG Frankfurt, sehen aber vor, dass die Kosten der Kinderbetreuung vom Einkommen der Ehefrau als Verbindlichkeiten bei der Berechnung abgezogen werden können und zusätzlich eine Pauschale von 200 €, wenn Aufwendungen für die Betreuung entstehen wie etwa Fahrtkosten. Ihre Exfrau könnte also sehr wohl einen Unterhaltsanspruch haben, denn dieser besteht nach § 1570 BGB: Unterhalt wegen Betreuung eines Kindes wegen Betreuung des Kindes. Bei der Berechnung ist aber das Einkommen der Exfrau nicht mit 0 einzusetzen, sondern mit den 1600 € abzüglich der Betreuungskosten. Ob sich dann noch ein Anspruch, auich nach Vorwegabzug des Kindesunterhalts ergibt, kann ich von hier nicht beurteilen, dieses müsste konkret berechnet werden, denn das Nettoeinkommen beider Seiten muss erst bereinigt werden.


Rückfrage vom Fragesteller 05.04.2009 | 09:26

Vielen Dank für die ausführliche Antwort.

Jedoch hatte ich vergessen hinzuzufügen, dass während meine ExFrau arbeiten geht wird unser Kind von ihren Elternteil in ihrem Haus betreut. Sie muss also nicht extra irgendwo hinfahren da die Eltern im gleichen Haus wohnen.

Dennoch könnte sie oder hat sie Chancen vor Gericht Unterhalt wegen überobligatorische Tätigkeit zu fordern?
Notfalls könnte meine Mutter das Kind auch ganztags betreuen.

Gruss

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 05.04.2009 | 12:13

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne komme ich auf Ihre Nachfrage zurück. Sie müssen unterscheiden zwischen dem Unterhaltsanspruch an sich und der Frage der konkreten Berechnung. Ihre Exfrau hat einen Unterhaltsanspruch nach § 1570 BGB: Unterhalt wegen Betreuung eines Kindes wegen Betreuung des minderjährigen Kindes gegen Sie. Dieser ist vorhanden, die Frage der überobligatorischen Tätigkeit spielt nur bei der Berechnung eine Rolle. Ihre Exfrau kann also nicht Unterhalt wg. überobligatorischer Tätigkeit fordern, sondern wg. Betreuung, egal ob Sie díese selbst vornimmt. Bei Großeltern können auch Kosten der Betreuung entstehen, wie etwa Fahrtkosten. Die Frage der Betreuung um eine Erwerbstätigkeit der Mutter zu ermöglichen, spielt erst eine entscheidende Rolle ab einem Alter des Kindes ab drei Jahren. Vorher ist die Mutter nicht verplichtet erwerbstätig zu sein und hat generell dem Grunde nach einen Unterhaltsanspruch. Ob sich auch der Höhe nach ein Anspruch ergibt, kann nur bei einer konkreten Berechnung ermittelt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familienrecht und Arbeitsrecht

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 81014 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Danke für die schnelle Antwort. Sehr verständlich. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Die Antwort kam sehr schnell und überdies wurde die Rückfrage prägnant und zügig beantwortet. Ich würde mich jederzeit wieder vertrauensvoll an ihn wenden. Jedem, der dringend juristischen Rat sucht, nur zu empfehlen! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Sehr Freundlich und kompetent sehr Ausführlich weitergeholfen nur zu Empfehlen . Herzlichen Dank ...
FRAGESTELLER