344 Ergebnisse für kosten urteil

II.Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens. ... Der Stadtrat fasste in seiner Sitzung vom xyz Ordnung, Anlage 1 die über die Grundstücke in X regelt. 2.Unter diese fällt auch das Grundstück dem Antragssteller als Pächter, Anlage 2 Der Verband Y als der Stadt X hat den Verein Z als Vertretung vor Ort, Anlage 3 3.Am xyz erhielt die Antragsteller die Mahnung, …, ..... 6.Dazu noch das Urteil des XXX ---- Die rechtliche Beurteilung dieses Sachverhaltes ergibt, dass die Ordnung nichtig und der Normenkontrollantrag daher begründet ist. 7.Die Ordnung ist bereits formell nichtig. ... Anlagen: 1.Ordnung der Stadt x 2.Auszug aus dem Vertrag 3.Mahnung des Vereins 4.Urteil des Gericht X 5.XXX-Urteil Einsatz editiert am 24.

Gibt es irgendwo ein Urteil darüber? ... Es wäre schön, wenn Sie mir ein Urteil bezüglich der Sperre weltweit mitteilen können, damit wir uns wehren können.

Können wir die Sachen auf seine Kosten aus dem Keller schaffen lassen?

Kann ich verlangen das sie auf ihre Kosten eine Firma mit Haftpflichtversicherung und negativen Test beauftragt damit diese die Möbel fachgerecht demontieren und heruntertragen ?

Bleibe ich auf den Kosten für den ganztägigen Arbeitsausfall und die Anfahrt im PKW von Erding nach Salzburg ca. 300 km hin-und zurück sitzen ?

Ein guter Bekannter wurde vor einigen Tagen bei einer Bekannten von einem Insekt gestochen und reagierte stark allergisch. Da er allergisch gegen Hornissenstiche reagiert und eine starke allergische Reaktion an der Einstichstellezu sehen war, wurde der Notarzt gerufen. Die Feuerwehr kam und entschied, dass ein normaler Transport im Notarztwagen zum naechsten Krankenhaus wohlmoeglich zu viel Zeit in Anspruch nehmen wuerde, ein Hubschraubereinsatz daher notwendig sei.

Hallo, ich bin genervter Zwangskunde von Einkauf aktuell und möchte diesem endlich ein Ende bereiten. 1. Versuch über Kontaktformular der deutschen Post mit dem freundlichen Hinweis, dass ich einen Aufkleber am Briefkasten (Bitte keine Werbung einwerden) habe und die Einkauf Aktuell nicht wünsche. (Kontakformular 27.05: Anwort kam am 29.05) 2.

Zwischenzeitlich habe ich einen Kostenfestsetzungsbeschluss des Gerichtes Stralsund erhalten, das ich als Beklagtenpartei an die Klagepartei gem. 104 ZPO zu erstattende Kosten in Höhe von 202,20 € übernehmen soll. ... Die Kosten sind notwendigerweise entstanden und daher von der Gegenseite zu erstatten.

Die monatlichen Kosten liegen jedoch ca. 200 Euro über den Kosten der städtischen und von uns präferierten. Ich weiß das Jugendamt schriftlich und mit einschlägigen Urteilen (z.B.

Eigentlich war ich soweit mit dem Urteil einverstanden (zwar nicht in Gänze, aber gesamtbetrachtet, schon.. ... Ich war doch ein wenig überrascht, aber sei es drum… Da ich selbst mit dem Urteil nicht in Gänze zufrieden war (z. B. wurden mir Kosten für Material als Entschädigung zugesprochen, die erfolgte Arbeitsleistung mit diesen aber nicht), überlege ich jetzt selbst auch in Berufung zu gehen, auch um einer eventuellen Erfolgsaussicht der Berufung durch die Gegenseite (finanziell) entgegen zu wirken.

(Kaltmiete) vermietet und die Anwältin führt davon 200 € mtl. an das Sozialamt ab, um die entstehenden Kosten meiner Mutter zumindest teilweise zu decken.

Wie teuer darf eine daraus resultierende Abmahnung von einem Rechtsanwalt sein und welche sonstigen kosten können entstehen?

Die Staatsanwaltschaft stellt sich quer, wenn es um die Transparenz der Kosten geht. ... Die Frage ist: Hat sie ein Recht darauf zu erfahren, wie hoch die Kosten noch sind? ... Meiner Meinung nach hat sie das Recht, über die noch ausstehenden Kosten informiert zu werden.

Kann ich mich bei Nachfragen vom FA auf das BFH Urteil vom 22.101996 (III R 265/94) BSTBl. 1997 II S. 558 beziehen?

Da seine Rente (ca. 600 EUR) für einen Heimplatz nicht ausreichen werden, wird das Sozialamt sicher bei mir versuchen einen Teil der Kosten zu holen. ... Und ggf. wie ich das verhindern kann, bzw. was kann man alles als Kosten angeben um das Netto zu reduzieren.

Der Schutz des Unternehmenskennzeichens nach § 5 Abs. 2 MarkenG umfasst auch die produktkennzeichnende oder markenmäßige Verwendung (BGH, Urteil vom 9. ... Ferner sind dem Unterlassungsgläubiger die Kosten für die Abmahnung wegen Markenrechtsverletzung verschuldensunabhängig nach den Grundsätzen der Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA) nach §§ 677, 683 S. 1, 670 BGB zu ersetzen. ... Daraus resultieren Kosten, die sich schon im Falle einer 1,3 Geschäftsgebühr auf Grundlage eines Gegenstandswertes von € 100.000,00 auf € 1.953.90 zzgl.

Hallo Leute, ich habe ein Problem: Ein Kunde hat mir ein Ersatzteil zur Reparatur geschickt. Vermutlich war ihm die Reparatur zu teuer, er hat nicht bezahlt. Damit ich nicht solche "Leichen" hier rumliegen habe, sende ich solche Teile nach einiger Zeit wieder an die Kunden zurück (was selten vorkommt).

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe im Mai diesen Jahres ein gebrauchtes KFZ im Emsland erworben. Bedauerlicherweise muss ich ein zweites Mal die Gewährleistung beim Händler in Anspruch nehmen. Ich komme aus dem Rheinland, der Händler kommt aus dem Emsland, also über 200 km von mir entfernt.

Inzwischen hat er zwar das Vorliegen der offenbaren Unrichtigkeiten im Urteil (Rechenfehler) doch zugegeben, lehnt dennoch die Antragstellung auf Berichtigung des Urteils nach wie vor ab, nunmehr mit der Begründung, mein Anspruch auf eine solche Berichtigung sei seit langem verjährt worden, sodass eine Antragstellung nach § 319 ZPO ausscheidet. ... Hierzu die folgenden Fragen: Hat mein damaliger Prozessbevollmächtigte Recht damit, dass die Antragstellung auf Berichtigung des Urteils nach § 319 ZPO schon allein wegen der Verjährung ausscheidet, oder versucht er, mir schlicht einen Bären aufzubinden? Hat sich mein damaliger Prozessbevollmächtigte schadenersatzpflichtig gemacht, indem er unterlassen hat, zeitnah (nach der Zustellung des Urteils) den Antrag auf Berichtigung des Berufungsurteils zu stellen ?

Zuerst „übersieht" das Gericht dieses Schreiben des Beklagten und fällt ein Urteil. In diesem wird der Klage vollumfänglich Recht gegeben und der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. ... Nun erhielt der Beklagte ein Schreiben des Gerichts und der Klägerin, indem das Gericht nun wiederum davon ausgeht, dass der Vergleich aufgrund abweichenden Inhaltes tatsächlich nicht zustande kam und die Klägerin beantragt ein vollstreckbare Ausfertigung des Urteils.