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Anspruch auf Kinderbetreuungsplatz


18.05.2017 20:32 |
Preis: 60,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer


Zusammenfassung: Es geht um Rechtsfragen um den Anspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz und die Frage der Örtlichkeit im tatsächlichen und erweiterten Sinne.


Hallo zusammen,

wir suchen für unseren 10 Monate alten Sohn einen Krippenplatz. Wir haben uns rechtzeitig in den wohnortnahen Einrichtungen beworben und in beiden Fällen eine Absage erhalten da nicht genügend Plätze vorhanden sind.

Meine Frau und ich hatten jedoch die Option in einer privaten Einrichtung einen Betreuungsplatz zu erhalten. Die monatlichen Kosten liegen jedoch ca. 200 Euro über den Kosten der städtischen und von uns präferierten. Ich weiß das Jugendamt schriftlich und mit einschlägigen Urteilen (z.B. Wohnortnähe) auf ihre gesetzliche Verpflichtung hin und erklärte, dass ich den Platz in der privaten wohl annehmen müsste, da ich sonst Gefahr laufe am Ende gar keine Betreuung zu haben wenn meine Frau im August wieder in den Job zurückkehrt.

Das Jugendamt verwies mich auf eine Bearbeitungsdauer von ca. 3 Monaten worauf ich klar machte, dass dann das private Angebot nicht mehr bestehen würde. Ich nahm das Angebot an und unterschrieb den Vertrag.

Einen Monat später erhielt ich eine Zusage von einer anderen städtischen Einrichtung. Diese liegt logistisch gesehen auf dem Arbeitsweg meiner Frau, allerdings ist der Weg nicht der bevorzugte, da die Staugefahr um Zeit 7 bis 8 Uhr morgens hier bei nahezu 100% liegt. (Ich gab dem Jugendamt schriftlich die Möglichkeit eine Einrichtung zu finden, die auf dem Arbeitsweg meiner Frau liegt - eine Frage wie dieser Weg verläuft gab es aber nicht) Des Weiteren liegt die Einrichtung in einem Stadtbezirk, von dem ich annehme, dass das Bildungsniveau nicht meinen Ansprüchen genügt. Aus diesem Grund haben wir unser Haus am Stadtrand gekauft und nicht in günstigeren Gegenden. Mein Kind hätte ich dann aber auch gern in dieser Umgebung in der Kinderkrippe. Ich hoffe das ist soweit nachvollziehbar.

Meine Frage wäre jetzt, ob die Klage auf Mehrkostenerstattung auch dann Sinn macht, wenn wir dem Jugendamt die Option "Kita auf dem Arbeitsweg" anheim gestellt haben, diese aber aus oben genannten Gründen nicht in Frage kommt.

Ich bezahl lieber die Mehrkosten als mein Kind eine Krippe zu geben deren soziale Kontakte ich nicht fördern möchte. Zumal wir mit Eintritt in den Kindergarten in 2 Jahren das selbe Problem haben werden, da hier die Plätze dann ebenfalls belegt sind und ich spätestens in Kindergarten die sozialen Kontakte zu seinen späteren Klassenkameraden aufbauen will. In einer Krippe die überhaupt nicht wohnortnah liegt ist das nicht möglich.

Herzlichen Dank für Ihre Beantwortung.

Gerne zu Ihren Fragen:

Rechtlich fokussiert sich die Rechtslage auf zwei Erklärungen (WE) Ihrerseits:

a) …worauf ich klar machte, dass dann das private Angebot nicht mehr bestehen würde. Ich nahm das Angebot an und unterschrieb den Vertrag.

b) Ich gab dem Jugendamt schriftlich die Möglichkeit eine Einrichtung zu finden, die auf dem Arbeitsweg meiner Frau liegt - eine Frage wie dieser Weg verläuft gab es aber nicht.

Damit ist das Jugendamt Ihnen gegenüber aus einer Haftung für die Mehrkosten heraus. Denn ein haftungsbegründendes Verschulden – welcher Art und durch wen auch immer – vermag ich nicht zu erkennen.

Mithin bleibt allein die Frage, ob sich der Anspruch verschuldensunabhängig aus Ihrer nachfolgenden Meinung ergibt:

c) Des Weiteren liegt die Einrichtung in einem Stadtbezirk, von dem ich annehme, dass das Bildungsniveau nicht meinen Ansprüchen genügt. Aus diesem Grund haben wir unser Haus am Stadtrand gekauft und nicht in günstigeren Gegenden. Mein Kind hätte ich dann aber auch gern in dieser Umgebung in der Kinderkrippe.

Da Sie bezüglich Ihrer Schilderung beweisbelastet sind, ist Ihre Behauptung in Form einer „Annahme" nicht ausreichend.

Aus meiner Erfahrung in der verwaltungsrechtichen Umsetzung explizit dieser Vermutung, sehe ich leider bei einer summarischen Prüfung aus der Ferne keine zureichende Erfolgsaussicht für eine Klage.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
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