24 Ergebnisse für kosten antrag beschwerde frage

Ich legte Beschwerde ein, da in der Berechnung meiner wirtschaftlichen Verhältnisse meine Raten für das Darlehn, was auch schon 2012 bestand und angerechnet wurde, nicht berücksichtigt wurde. ... Meine Beschwerde wurde abgelehnt und nun liegt die Akte wieder beim Oberlandesgericht BS. Nun meine Frage: Das Geld,, was vom Darlehnskonto auf das Hauskonto überwiesen wird, ist für Reperaturarbeiten am Haus zu verwenden (dies steht alles im Darlehnsvertrag mit der Bank) und bei der Bank zu belegen.

Guten Tag, aus dem mir vorliegenden Protokoll einer nichtöffentlichen Sitzung geht hervor, dass mein Anwalt vor Gericht in der Verhandlung angeregt hat, das Verfahren A und Verfahren B zu verbinden, da sie sich lediglich darin unterscheiden, dass das Veranlagungsjahr unterscheiden ist. Beschlossen und verkündet wurde sogleich, dass Verfahren A und Verfahren B verbunden werden. Das Verfahren A führt.

folgender fall: als beklagter habe ich im zivilprozess pkh antrag gestell. der wurde mit ( für mich unverständlicher weise ) abgelehnt, mit der begründung auf erfolgslosigkeit. fristgerecht hat mein anwalt beschwerde dagegen eingelegt. mein anwalt und ich sind fest von der voreingenommenheit des richters überzeugt. nun streben wir die berufung an und haben auch die begründung im berufungsgericht eingereicht und parallel dazu auch einen erneuten pkh antrag. wir warten um terminierung bzw. entscheidung über meinen neuen pkh antrag. das 1. instanzliche urteil ist vorläufig vollstreckbar und die gegenseite hat gleichzeitig einen kostenfestsetzungsantrag beim gericht gestellt und der beschluss ging heute mir zu. nun soll ich soviel geld bezahlen ???

Die Beschwerde ist vorformuliert und wird bei Annahme per eMail verschickt. ... Nur das Verhalten ab Antrag auf Gehaltspfändung begründet, ob die Kosten erstattet werden müssen. ... Die Erstattung der Vollstreckungskosten sei kausal an die Frage, ob es notwendig war, einen Anwalt einzuschalten, gekoppelt.

Wenn ein Patient ungeahnt der Fehlerhaftigkeit einer falschen Untersuchung zur Erkundigung einer Krankheit zustimmt und dabei aufgrund des ignorierens des Arztes auf die Mitteilung des Patienten seiner Beschwerden die falschen Schlüsse zieht falsch oder dann garnicht behandelt, ist dann die fahrlässige Körperverletzung im Amt gegeben ? ... id=Ye6Tylz8V0sC&pg=PA40&lpg=PA40&dq=fahrlässige+körperverletzung+regeln+der+ärztlichen+kunst+sorgfalt&source=bl&ots=PR9LQR71mn&sig=WpS7lsikbp2ayknOlQ9Ik-dadF0&hl=de&sa=X&ei=_ps1VeXjGcG2sAHBmoKoAg&ved=0CCMQ6AEwAw#v=onepage&q=fahrlässige%20körperverletzung%20regeln%20der%20ärztlichen%20kunst%20sorgfalt&f=false Neben den zivilrechtlichen Ansprüchen interessiert mich ob sich also ein Arzt unter Zuzug obiger Frage strafbar machen kann, wenn er Symptome und Schmerzen die der Patient mitteilt nicht ernst nimmt Nach § 839 BGB ist die Sache zivilrechtlich ja einfach Strafrechtlich sber offenbar zu unterscheiden und zu trennen, denn welche Tat liegt vor, wenn der Arzt demnach einen Laien nicht anhört auch, also nicht ermitteln was vorliegt falls er unabhängig von Patienten das Gefühl hat, da stimmt was nicht ? ... Die Frage bezieht sich nicht auf Ärzte die frei sind sondern ich beziehe ich mich auf Ärzte die hoheitliche Aufgaben also des Staates ausführen.

Auf Hinweis des Gerichts wurde der PKH-Antrag zurückgenommen. Nach Prüfung der richterlichen Hinweise wäre der Antrag auf Bewilligung der Prozesskostenhilfe durch das Gericht abglehnt worden. ... Da die Klage nicht anhängig war, sind - aus unserer Sicht - keine Kosten zu erstatten.

Antrag bei meiner Krankenkasse ( Mai 2014) auf Kostenübernahme wurde abgelehnt. ... Meine Frage: Lohnt es sich, den Widerspruch aufrecht zu erhalten? ... Bei meinem ersten Antrag wurde anders argumentiert, als bei der Antwort auf meinen Widerspruch.

Gegen die Kostenfestsetzung habe ich fristgerecht Beschwerde beim zuständigen Amtsgericht eingelegt, vom Gericht aber noch keine Antwort erhalten. Da ich davon ausgegangen bin, dass die Beschwerde einen aufschiebende Wirkung hat, habe ich das Geld nicht an den Gegenanwalt überwiesen.

Gerichtssachverständigenhonorar wird nur teilweise von heranziehendem LG gezahlt. Welche Klage und welches Gericht ist zuständig (ja wohl nicht das heranziehende LG selbst) ? Danke für die Antwort !

Reise in 2013 nicht angetreten, auch wegen Krankheit; diesmal wurde ich aufgefordert mit der Gold-Card zu bezahlen; als ich sagte, das ich 2011 auch per Banküberweisung bezahlt habe und die Kosten erstattet wurden und zugleich nachfragte, wie ich denn mit der Visa-Goldcard von hier aus in Österreich bezahlen soll, sagte der Mitarbeiter beim ADAC, es sei nicht seine Aufgabe, mich aufzuklären. ... Da die jetzt in 2013 die Kosten vom Jahr 2011 zurückfordern, will das Hotel von damals die Kosten nunmehr über das Kreditkartenkonto abbuchen.

Daher stelle ich in diesem Brief auch einen Antrag nach § 44 StPO zur Fristen und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. ... Sehr geehrter Herr ...... in der Ermittlungssache gegen xxxxx xxxxxxxxxx u.a haben Sie die Behauptung in Ihrem Schreiben vom 05.01.2013 bislang nicht glaubhaft gemacht, so dass die Staatsanwaltschaft an Ihrem Antrag festhält.

Neues Datum 10.12.2013 Beschluss wird später vom OlG Zweibrücken nach Beschwerde von Person A bestätigt. ... Person A möchte den Antrag die nächsten 10-14 Tage einreichen, und sucht wenn finanziell möglich einen Rechtsanwalt der ihm hilft und den Antrag einreicht. ... Was würden Sie empfehlen welche wichtigen Gesichtspunkte die in den Antrag sollen, und was würde ihre Tätigkeit für einen solchen Antrag kosten?

Liebe Damen und Herren Rechtsanwälte, folgender Sachverhalt: Vor einigen Monaten Habe ich wegen fehlender Leistungserfüllung (sprich Nicht-Freischaltung unseres Telefons) und mehrerer Nachbesserungsversuche fristlos gekündigt und die hieraus entstehenden Kosten in Rechnung gestellt. ... Außerdem habe ich schließlich geklagt und nicht der Telefonanbieter, als das man von Masseverfahren sprechen kann. 2. und letzt Frage: Ist ggf. der Rechtsanwalt haftbar zu machen?

Liebe Juristengemeinde, folgender Fall mit abschließenden Fragen zur Klärung unterschiedlicher Meinung zur Körperschaftssteuererstattung. ... Person B stellt beim AG / ZH Antrag auf Nachtragsliquidation zur Abtretung der Ansprüche an Person B. Diesem Antrag wird durch Beschluss stattgegeben.

mit einem mieter bestehen rechtstreitigkeiten hinsichtlich der nebenkostenabrechnung 2010 - da sich der mieter weigert zahlungen zu leisten wurde er vor dem zuständigen amtsgericht (baden-württemberg), o h n e zuhilfenahme eines rechtsanwaltes, auf zahlung eines betrages von ca. euro 300,-- verklagt - um rechtlichen problemen bezüglich der klageschrift aus dem wege zu gehen hat vor der klageeinreichung im amtsgericht mit dem zuständigen rechtspfleger, unter vorlage der klageschrift, eine besprechung stattgefunden, welche zu geringfügigen änderungen der klageschrift geführt hat vom amtsgericht wurde festgelegt, dass die angelegenheit im schriftlichen verfahren abgewickelt wird um die klage abzuwehren wurde von dem beklagten ein rechtsanwalt eingeschaltet - dieser hat der klage widersprochen und eine klageabweisung beantragt nach mehrmaligem schriftwechsel (hin und her) kam dann das amtsgericht zu dem ergebnis, dass die klage keine aussicht auf erfolgt hat - vom amtsgericht wurde dies damit begründet, dass vorab das erforderliche streitschlichtungsgespräch nicht stattgefunden hat - auf anraten des amtsgerichts wurde die klage daraufhin zurückgezogen, verbunden mit dem antrag die kosten des verfahrens der staatskasse wegen unvollständiger bzw. falscher beratung aufzuerlegen - diesem antrag ist das gericht in seinem beschluss, unter hinweis auf § 269 III ZPO, nicht nachgekommen frage 1: welche möglichkeiten bestehen gegen den negativen beschluss des amtsgerichtes vorzugehen? frage 2: wie sehen die erfolgschancen, dass die kosten des rechtstreites zu lasten der staatskasse gehen, aus?

Das Amtsgericht lehnt diesen Antrag durch Beschluss mit einer fast einseitigen Begründung ab (Das Wort Begründung findet sich aber nicht in dem Beschluss). Die Geschäftsstelle gibt mir die Auskunft, dass ich dagegen die sofortige Beschwerde als Rechtsmittel habe. ... Zur Vermeidung von Kosten könne ich die sofortige Beschwerde wieder zurückziehen.

Aufgrund meines Antrags teilte mir das LG mit, dass die Berufungsfrist bzw. ... Welche Kosten entstehen wiederum dadurch? ... Kann das LG diese Kosten auch wieder stornieren?

Über den Antrag der einstweiligen Verfügung wurde vor einem LG verhandelt. ... Die Kosten des Verfahrens soll natürlich auch ich tragen.

Der Antrag enthaelt auch nicht die erforderliche Beschreibung derjenigen konkreten Verletzungshandlung, bezüglich derer Wiederholungsgefahr besteht. ... Ebenso wurde ich durch meine erste Frage in diesem Forum auf <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?... Im meinem Fall liegen wenn 2 Verstösse vor = 4.000 wonach die Kosten für die Rechtsverfolgung nun auch geringer werden sollten.

Nach mehreren Versuchen und langem Warten in den sicher bekannten Warteschleifen, die anfänglich am Ende der Wartezeit bei dem Hinweis abgebrochen wurden, dass alle Mitarbeiter noch in Kundengesprächen seien und man später noch einmal anrufen sollte, erhielt ich die Information, dass kein Auftrag vorliegen würde und man eine Beschwerde schreiben und weiterleiten würde. ... Auf Nachfragen und Anträgen auf Änderung der Eintragung erfolgte die Eintragung unter Angabe beider Vornamen ohne Eintrag in die Gelben Seiten und ohne Berufsbezeichnung. ... Gibt es praktikable Wege dieses Verhalten zu ahnden, zuständige Aufsichtsbehörden, bei denen eine kurzfristig hilfreiche Beschwerde eingelegt werden kann usw..