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beratung durch rechtspfleger

| 12.10.2011 14:44 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Reinhard Otto


mit einem mieter bestehen rechtstreitigkeiten hinsichtlich der nebenkostenabrechnung 2010 - da sich der mieter weigert zahlungen zu leisten wurde er vor dem zuständigen amtsgericht (baden-württemberg), o h n e zuhilfenahme eines rechtsanwaltes, auf zahlung eines betrages von ca. euro 300,-- verklagt - um rechtlichen problemen bezüglich der klageschrift aus dem wege zu gehen hat vor der klageeinreichung im amtsgericht mit dem zuständigen rechtspfleger, unter vorlage der klageschrift, eine besprechung stattgefunden, welche zu geringfügigen änderungen der klageschrift geführt hat

vom amtsgericht wurde festgelegt, dass die angelegenheit im schriftlichen verfahren abgewickelt wird

um die klage abzuwehren wurde von dem beklagten ein rechtsanwalt eingeschaltet - dieser hat der klage widersprochen und eine klageabweisung beantragt

nach mehrmaligem schriftwechsel (hin und her) kam dann das amtsgericht zu dem ergebnis, dass die klage keine aussicht auf erfolgt hat - vom amtsgericht wurde dies damit begründet, dass vorab das erforderliche streitschlichtungsgespräch nicht stattgefunden hat - auf anraten des amtsgerichts wurde die klage daraufhin zurückgezogen, verbunden mit dem antrag die kosten des verfahrens der staatskasse wegen unvollständiger bzw. falscher beratung aufzuerlegen - diesem antrag ist das gericht in seinem beschluss, unter hinweis auf § 269 III ZPO, nicht nachgekommen

frage 1: welche möglichkeiten bestehen gegen den negativen beschluss des amtsgerichtes vorzugehen?
frage 2: wie sehen die erfolgschancen, dass die kosten des rechtstreites zu lasten der staatskasse gehen, aus?


p.s.: die voraussetzungen für die durchführung eines streitschlichtungsgespräches liegen vor !

Guten Tag,

ich möchte Ihre Anfrage auf der Grundlage der von Dazu mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten:

Die Entscheidung des Amtsgerichts ist inhaltlich korrekt, denn eine Auferlegung der Kosten auf die Staatskasse sieht das Gesetz nicht vor. Nach dem vom Gericht zitierten § 269 ZPO haben Sie in diesem Verfahren die Kosten zu tragen, weil Sie die Klage zurückgenommen haben.

Abgesehen davon ist eine Beschwerde gegen eine Kostenentscheidung nur dann zulässig, wenn der Wert des Gegenstandes 200 € übersteigt, vergleiche § 567 ZPO.

Angesichts des Gegenstandswertes von 300 € dürfte dies nicht der Fall sein.


Theoretisch wäre ein Amtshaftungsanspruch denkbar dann, wenn der Rechtspfleger seine Amtspflicht verletzt hätte, indem er nicht auf das Erfordernis des vorgeschalteten Schlichtungsverfahrens hingewiesen hat.

Allerdings gehört es nicht zum Aufgabengebiet eines Rechtspflegers, materiellrechtliche Rechtsberatung durchzuführen. Hierfür gibt es Rechtsanwälte.

Insgesamt sehen Ihre Chancen, die Kosten auf die Staatskasse abwälzen zu können, schlecht aus.


Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 12.10.2011 | 17:50

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